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Freitag, 14. März 2014

Verehrte Abgeordnete!
Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen die Selbstreform und der Selbstaufbau der Regierung verstärkt werden. Die Regierungen aller Ebenen sollen die in der Verfassung und den Gesetzen verankerten Pflichten aufrichtig erfüllen, nach der Anforderung an die Modernisierung des Systems des Regierens des Staates und der Fähigkeit dazu eine rechtsstaatliche, innovationsorientierte und rechtschaffene Regierung beschleunigt aufbauen, die ausführende Fähigkeit und die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die Öffentlichkeit verstärken und sich bemühen, dem Volk hochwertige und hocheffiziente Dienstleistungen zu bieten.
Wir sollen die Grundkonzeption, das Land gemäß dem Gesetz zu regieren, tief gehend in die Praxis umsetzen, die Regierungsarbeit allseitig in die Bahn der gesetzmäßigen Verwaltung lenken und mit rechtstaatlichen Gedanken und gesetzesgemäß unseren Pflichten nachkommen. Die Arbeit der Regierung bezüglich des Rechtssystems soll verstärkt und das System der administrativen Gesetzesausführung reformiert werden. Es gilt, die Ideen, die Art und Weise der Verwaltung der Regierung zu erneuern, die Mechanismen zu Entscheidungsfindung, Ausführung und Kontrolle zu vervollständigen und die Reform in Bezug auf die Anschaffung von Dienstleistungen durch die Regierung voranzutreiben. Der Aufbau des Kontingents von öffentlich Bediensteten soll verstärkt und deren Qualifikation allseitig erhöht werden. Alle öffentlich Bediensteten sollen den Interessen des Volkes den höchsten Stellenwert einräumen, redlich, rechtschaffen, verantwortungsbewusst und fleißig ihre öffentlichen Pflichten erfüllen und ihre Rolle als Diener des Volkes wirklich gut zur Entfaltung bringen.
Die Regierungen aller Ebenen müssen rigorose Sparsamkeit üben, gegen Verschwendung kämpfen und daran festhalten, in eingeschränkten Verhältnissen zu leben. Die „Drei-Punkte-Regelung“ des Staatsrates soll folgendermaßen streng durchgeführt werden: Ausnahmslos dürfen keine Gebäude der Regierungen neu gebaut, umgebaut und ausgebaut werden; die Gesamtzahl des Personals, das auf Finanzen angewiesen ist, und die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge müssen statt erhöht gesenkt werden. Die Reform des Systems der Benutzung von Dienstwagen ist in Angriff zu nehmen. Es gilt, die administrative Überwachung zu verstärken, die ungesunden Tendenzen in einigen Branchen zu korrigieren und die Rechnungsprüfung sowie die Bekanntgabe von ihren Ergebnissen zu intensivieren. In diesem Jahr soll eine umfassende Rechnungsprüfung bezüglich der Einnahmen aus der Veräußerung von Boden und ihrer Aufwendung sowie des Schutzes von Ackerland durchgeführt werden. Der Aufbau des Systems in Bezug auf die Bekämpfung von Korruption und auf Redlichkeit und Rechtschaffenheit soll tief greifend vorangebracht, die Korruptionsfälle sollen entschieden ermittelt und geahndet, die korrupten Elemente müssen ausnahmslos nach dem Gesetz streng bestraft und dürfen auf keinen Fall toleriert werden.
Die Regierungen aller Ebenen müssen sich bewusst der Kontrolle seitens des Volkskongresses und dessen Ständigen Ausschusses auf entsprechender Ebene, der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes unterziehen und gewissenhaft die Meinungen der Abgeordneten des Volkskongresses, der demokratischen Parteien, der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Massenorganisationen anhören. Es gilt, die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten zu erweitern, das System der Pressesprecher zu vervollkommnen und rechtzeitig auf öffentliche Besorgnisse zu reagieren. Wir sind die Regierung des Volkes, alle Arbeiten müssen den Willen des Volkes vollauf verkörpern und der Kontrolle des Volkes allseitig unterzogen werden.
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