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Freitag, 14. März 2014

III. Schwerpunkte der Arbeit im Jahr 2014

Um die Arbeit der Regierung in diesem Jahr gut zu leisten, sollen wir die Vertiefung der Reform als starke Triebkraft, die strukturelle Regulierung als Hauptstoßrichtung und die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung als das grundlegende Ziel betrachten, das Herangehen einheitlich und umfassend planen, Schwerpunkte hervorheben und reale Ergebnisse erstreben.
(1) Neue Durchbrüche bei der Reform in den wichtigen Bereichen vorantreiben
Die Reform ist die erstrangige Aufgabe in der Arbeit der Regierung in diesem Jahr. Es gilt, mit der Reform des Wirtschaftssystems als Schwerpunkt die Sachlagen zu differenzieren, die Reform in verschiedenen Bereichen voranzutreiben, die Reformmaßnahmen, durch die eine Änderung eines winzigen Bestandteils das Ganze beeinflusst, gut anzupacken und sich um substantielle Fortschritte zu bemühen, damit die Gewinne der Reform mehr zur Geltung kommen.
Die Reform des Verwaltungssystems soll tief gehend vorangetrieben werden. Die Verwaltung soll weiter verschlankt und die Befugnisse sollen weiter dezentralisiert werden, wobei es um eine auf sich selbst bezogene Revolution der Regierung geht. In diesem Jahr sollen weitere mehr als 200 Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung aufgehoben oder den untergeordneten Stellen übertragen werden. Die Reform des Systems der Überprüfung und Genehmigung von Investitionen soll vertieft werden. Die als Vorbedingung dienende Überprüfung und Genehmigung sollen abgeschafft oder vereinfacht, das Recht der Unternehmen auf selbstständige Investitionen soll vollständig in der Praxis ausgeübt und die Erleichterung von Investition und Existenzgründung gefördert werden. Für die Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung, die notwendigerweise eingerichtet werden sollen, soll man ein System der detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen etablieren, die allesamt der Gesellschaft bekannt gemacht werden sollen. Außerhalb dieser Verzeichnisse sollen ausnahmslos keine administrative Überprüfung und Genehmigung durchgeführt werden. Die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung, die nicht im Rahmen der administrativen Überprüfung und Genehmigung stehen, sollen gründlich überprüft und in Ordnung gebracht werden. Die Reform der Regierungsorgane auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene soll grundsätzlich vollendet und die Reform der öffentlichen Institutionen weiter vorangetrieben werden. Die Reform des Registrierungssystems für Industrie und Handel soll im ganzen Land durchgeführt und das System der Einzahlung des registrierten Kapitals in vereinbarten Fristen in die Praxis umgesetzt werden. Die Reihenfolge der Vergabe der Verwaltungserlaubnis und der Gewerbelizenz soll geändert werden: Es ist zuerst die Gewerbelizenz zu erteilen, erst dann die Verwaltungserlaubnis zu vergeben. Das System der Jahresprüfung der Unternehmen soll ins System der Bekanntmachung deren Jahresberichte umgewandelt werden, damit die Hauptträger des Marktes ihre neue Vitalität ständig zur Geltung bringen.
Die Kontrolle und Verwaltung sollen mitten in der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss verstärkt werden. Es gilt, daran festzuhalten, der Freigabe und der Kontrolle gleichermaßen Aufmerksamkeit zu schenken, und koordinierte Verwaltungsmechanismen, die auf der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Abteilungen sowie zwischen diesen und den Lokalregierungen beruht, zu etablieren. Man soll die parallele Übertragung von Verantwortung und Befugnissen auf die untergeordneten Stellen und die gleichzeitige Freigabe, Kontrolle und Verwaltung verwirklichen und die Verfahren, durch die verschiedenartige Überprüfungen und Genehmigungen an ein und derselben Dienststelle und an einem Schalter erledigt werden, verbreiten. Eine einheitliche Kontrolle und Verwaltung des Marktes sollen erforscht und durchgeführt werden. Es gilt, den Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit zu beschleunigen, die gemeinsame Nutzung von Informationen über Regierungsangelegenheiten voranzutreiben, die Errichtung der einheitlichen Kennziffern für natürliche und juristische Personen anzustoßen und das System der schwarzen Liste von Unternehmen, die gegen das Prinzip des Wettbewerbs auf dem Markt verstoßen und die Rechte und Interessen der Konsumenten verletzen, zu etablieren, damit denjenigen, die Vertrauensbruch begehen, der Boden unter den Füßen weggezogen und den vertrauenswürdigen Menschen der Weg geebnet wird.
Die wichtige Aufgabe der Reform des Finanz- und Steuersystems soll gut angepackt werden. Man soll das umfassende, standardisierte, der Öffentlichkeit zugängliche und transparente Budgetsystem in der Praxis durchführen, sämtliche Einnahmen der Zentralregierung und der Lokalregierungen mit konzentrierten Kräften in die Haushaltspläne aufnehmen und die umfassende Verwaltung der Haushaltspläne durchführen. Es gilt, die Haushaltspläne und -abschlüsse der Regierungen aller Ebenen in der Gesellschaft bekannt zu machen, die grundlegenden Ausgaben und die projektgebundenen Ausgaben im Haushalt der Abteilungen schrittweise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die durch den Haushalt bewilligten Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge allesamt an die Öffentlichkeit zu bringen und ein transparentes Haushaltswesen zu gestalten, dabei sollen den Volksmassen die bekannt gegebenen Informationen verständlich gemacht werden und so können sie die Kontrolle ausüben. Der Anteil der allgemeinen Transferzahlung soll vergrößert, die Zahl der Projekte der zweckgebundenen Transferzahlungen um ein Drittel reduziert und in Zukunft noch weiter verringert werden. Es gilt, die Reform des Steuersystems voranzutreiben und den Pilotversuch, statt der Gewerbesteuer die Mehrwertsteuer zu erheben, auf die Branchen wie Eisenbahntransport, Postdienstleistung und Telekommunikation auszudehnen. Verschiedene Gebühren sind in Ordnung zu bringen und betreffende Steuern zu erheben. Die Reform der Konsumsteuer und Ressourcensteuer soll vorangetrieben und die Arbeit bezüglich der Gesetzgebung für Immobiliensteuer und Umweltschutzsteuer gut geleistet werden. Der Umfang der Steuervergünstigung für die kleinen und Kleinstunternehmen ist weiter zu vergrößern und die Belastung der Unternehmen zu verringern. Es gilt, die Regulierung der Zuständigkeitsbereiche der Zentralregierung und der Zuständigkeitsbereiche der Lokalregierungen sowie ihrer Verantwortlichkeit für Finanzausgaben unverzüglich zu erforschen, die Einteilung der Einnahmen der Zentralregierung und der Lokalregierungen schrittweise in Ordnung zu bringen und die gesamte Stabilität des gegenwärtigen Gefüges der Finanzkraft beizubehalten. Es gilt, einen standardisierten Mechanismus für die Aufnahme von Krediten und die Geldmittelbeschaffung durch die Lokalregierungen zu etablieren, die Schulden der Lokalregierungen in die Budgetverwaltung aufzunehmen und das System der umfassenden Finanzberichte der Lokalregierungen einzuführen, damit die Verschuldungsrisiken verhütet und beseitigt werden.
Die Reform des Finanzsystems soll vertieft werden. Es gilt, die Marktorientierung des Zinssatzes weiter voranzutreiben und das Recht der Finanzinstitutionen auf ihre eigene Festlegung des Zinssatzes zu erweitern. Die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB soll auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten, die Bandbreite der Schwankungen des Wechselkurses des RMB in beiden Richtungen vergrößert und die Konvertierbarkeit von RMB im Rahmen des Kapitalkontos gefördert werden. Die Finanzinstitutionen wie die kleinen und mittelständischen Banken, die aus der Initiative der privaten Kapitalgeber gegründet sind, sollen sicheren Schrittes vorangebracht werden. Es gilt, private Kapitalgeber anzuleiten, Aktien zu erwerben, in die Finanzinstitutionen zu investieren und die Geldmittelbeschaffung für die Vermittlungsinstitute der Dienstleistungen vorzunehmen. Man soll ein Versicherungssystem für Spareinlagen einrichten und die Mechanismen zur Behandlung von Risiken von Finanzinstitutionen vervollständigen. Es gilt, die Reform der politikbedingten Finanzinstitutionen durchzuführen, die Entwicklung des mehrschichtigen Kapitalmarktes zu beschleunigen, die Reform des Registrierungssystems der Aktienausgabe voranzutreiben und den Obligationenmarkt zu standardisieren und zu entwickeln. Die Agrarversicherung soll aktiv entwickelt und die Etablierung eines Versicherungssystems für übergroße Katastrophen erforscht werden. Das inklusive Finanzwesen ist zu entwickeln. Es gilt, die gesunde Entwicklung der Onlinefinanzgeschäfte zu fördern, die Koordinierungsmechanismen für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens zu vervollkommnen, die die Zollgrenze überschreitende Kapitalfluktuation aufs Genaueste zu überwachen und zu erfassen und die entscheidende Linie der Verhinderung der systemischen und regionalen Finanzrisiken zu behaupten, damit das Finanzwesen eine sprudelnde Quelle der wirtschaftlichen Vitalität wird, welche die Träger der Realwirtschaft wie die kleinen und Kleinstunternehmen sowie die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete sowie die Bauern besser fördert.
Die Vitalität der Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen soll gestärkt werden. Wir sollen am grundlegenden Wirtschaftssystem festhalten und dieses vervollkommnen. Es gilt, die Standortverteilung und die Struktur der staatseigenen Wirtschaft zu optimieren, die Entwicklung der Wirtschaft von gemischten Eigentumsformen zu beschleunigen und das moderne Betriebssystem und die Struktur der Verwaltung der Firmen als juristische Personen einzurichten und zu vervollständigen. Man soll das Verwaltungssystem für das Staatsvermögen vervollkommnen, die Funktionen der verschiedenen staatseigenen Unternehmen genau abgrenzen und die Pilotversuche mit den Firmen der Durchführung der Investitionen des staatseigenen Kapitals vorantreiben. Es gilt, das Budget des Wirtschaftens mit dem staatseigenen Kapital zu vervollkommnen und den an die öffentlichen Finanzen abzuliefernden Anteil an Gewinnen des staatseigenen Kapitals der Unternehmen, die der Zentralregierung unterstehen, zu erhöhen. Die Verfahren zur Beteiligung des nicht-staatseigenen Kapitals an Investitionsprojekten der der Zentralregierung unterstehenden Unternehmen sollen ausgearbeitet und für nicht-staatseigenes Kapital soll eine Anzahl von Investitionsprojekten in den Bereichen wie Finanzwesen, Erdölindustrie, Elektrizität, Eisenbahnwesen, Telekommunikation, Erschließung von Ressourcen und öffentliche Versorgungsdienste auf den Weg gebracht werden. Konkrete Verfahren zum Einstieg der nicht-gemeineigenen Unternehmen in die mit der Sondererlaubnis ausgestatteten Bereiche sind auszuarbeiten. Die Reform des Systems der Investitionen und der Geldmittelbeschaffung im Eisenbahnwesen ist durchzuführen und in noch mehr Bereichen sind die von Wettbewerb geprägten Geschäfte anzustoßen, damit dem privaten Kapital eine Plattform zur großen Entfaltung seiner Funktion geboten wird. Das System zum Schutz des Eigentumsrechts ist zu vervollkommnen. Das Vermögensrecht der gemeineigenen Wirtschaften ist unantastbar und das Vermögensrecht der nicht-gemeineigenen Wirtschaften ist ebenfalls unantastbar.
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