14-03-2014
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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG (7)

(German.people.cn)
Freitag, 14. März 2014
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Fünftens wurde die Art und Weise des Regierens der Gesellschaft verbessert und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität wurden aufrechterhalten. Gegenüber verschiedenartigen unerwarteten Zwischenfällen wie Naturkatastrophen gingen wir geordnet und energisch vor und hielten daran fest, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu handeln sowie diesen Zwischenfällen wissenschaftlich zu begegnen. Sowohl behandelten wir sie effektiv, als auch erforschten und etablierten wir neue Mechanismen, um das Niveau des Regierens der Gesellschaft zu erhöhen.
Im vorigen Jahr ereigneten sich in unserem Land das Erdbeben in Lushan in der Provinz Sichuan, das Erdbeben im Kreis Min und im Kreis Zhang in der Provinz Gansu, die Überschwemmungen im Einzugsgebiet des Heilong-Flusses, des Songhua-Flusses und des Nen-Flusses, Hitzewellen und Dürren im Süden des Landes, starke Taifune in den Küstengebieten und weitere verheerende Naturkatastrophen. Die Epidemie der Infektion des Menschen mit der Vogelgrippe trat auf. Wir vervollständigten den Notfallmechanismus für den Kampf gegen die Naturkatastrophen und Unterstützung der Katastrophengeschädigten, in dem verschiedene Ebenen eigene Verantwortung tragen und miteinander koordinieren. Die Zentralregierung plante einheitlich und umfassend die Hilfeleistung und Unterstützung und die Lokalregierungen führten das einheitliche Kommando in der Nähe des Katastrophengebiets aus, so dass die Sicherheit des Lebens und des Eigentums der Volksmassen im breitesten Umfang geschützt wurde.
Die Sicherheit in der Produktion und die Kontrolle und Verwaltung des Marktes wurden verstärkt. Die betreffenden Mechanismen wurden vervollkommnet, schwere Sicherheitsunfälle strikt ermittelt und geahndet und gegen betreffende Personen wurde hinsichtlich der Verantwortung ermittelt, dabei sank der Anteil der schweren und äußerst schweren Unfälle um 16,9%. Die Umorganisation der Institutionen für Kontrolle und Verwaltung von Lebens- und Arzneimitteln wurde vorgenommen, die speziellen Regelungsaktionen für die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln wurden tief gehend entfaltet und die Qualität der Trockenmilch für Säuglinge und Kinder wurde nach den Methoden zur Verwaltung der Arzneimittel streng kontrolliert und verwaltet, dadurch wurde es aufgrund von Anstrengungen erreicht, dass sich die Volksmassen ohne Bedenken von den Nahrungsmitteln ernährten und die Produkte unbesorgt verwendeten.
Die gesetzesgemäße Verwaltung wurde vorangetrieben, der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 34 Gesetzesvorlagen zur Ausarbeitung und Revision vorgelegt, die Gesetzesvorlage zur Abschaffung des Systems der Umerziehung durch Arbeit zur Prüfung vorgelegt, 47 administrative Verordnungen sowie Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Das Arbeitssystem der Kombinierung der Arbeit bezüglich brieflich oder mündlich vorgebrachter Beschwerden mit der Schlichtung von Streitigkeiten durch Volksschiedsausschüsse, Verwaltungen und die Justiz wurde vervollkommnet, so dass die gesellschaftlichen Widersprüche verhütet und gelöst wurden. Die verschiedenartigen Gesetzesverstöße und Verbrechen wurden gesetzesgemäß bekämpft.
Der Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ wurde allseitig durchgesetzt, die Aktionen zur Erziehung und Praxis für die Massenlinie wurden entfaltet, der Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie die Extravaganz wurden entschlossen bekämpft und die „Drei-Punkte-Regelung“ des Staatsrates wurde streng durchgeführt. Die Ausgaben der zentralen Staatsorgane für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge nahmen um 35% ab, in 31 Provinzen sanken die Ausgaben für dienstliche Empfänge auf gleichen Ebenen um 26%. Der Aufbau einer redlichen und rechtschaffenen Regierung und die Arbeit der Bekämpfung von Korruption wurden intensiviert und eine Anzahl von Elementen, die gegen Gesetz und Disziplin verstoßen hatten, wurde bestraft.
Das vorige Jahr war ein Jahr, in dem eine neue Situation in der Diplomatie unseres Landes geschaffen wurde. Staatspräsident Xi Jinping und weitere neue führende Persönlichkeiten des Staates beteiligten sich an wichtigen multilateralen Aktivitäten wie dem G-20-Gipfel, der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, der Gipfelkonferenz der Shanghaier Kooperationsorganisation, dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten und einer Reihe von Konferenzen von ostasiatischen führenden Politikern usw., besuchten eine Reihe von Ländern, dabei wurden große Erfolge erzielt. Die außenpolitische Arbeit in Bezug auf die umliegenden Länder trat in eine neue Phase ein. Die Wirtschaftsdiplomatie erzielte neue Fortschritte. Der Austausch und die Kooperation mit anderen Entwicklungsländern wurden auf eine neue Stufe gehoben und die außenpolitischen Beziehungen mit wichtigen Großmächten entwickelten sich in der Interaktion stabil. Unser Land entfaltete die Rolle eines verantwortungsbewussten großen Landes in den wichtigen internationalen und regionalen Angelegenheiten und bei der Lösung der meist diskutierten Probleme von regionaler und internationaler Tragweite. Die territoriale Souveränität sowie die maritimen Rechte und Interessen unseres Landes wurden entschlossen gewahrt und sein internationaler Einfluss stieg weiter.
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