TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (9)

Wir sollen die Orientierung der makroökonomischen Politik richtig in den Griff bekommen und die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiter durchführen. Es gilt, die Politik zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung umzusetzen, die Koordination und Abstimmung politischer Maßnahmen zu verstärken, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu gewährleisten und die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.

Die proaktive Finanzpolitik soll verstärkt und ihre Effizienz erhöht werden. In diesem Jahr wird die Defizitrate auf 2,8 Prozent veranschlagt, was eine Zunahme um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr bedeutet; das Budgetdefizit wird auf 2,76 Billionen Yuan veranschlagt, dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 1,83 Billionen Yuan und die Budgetdefizite der Lokalregierungen betragen 930 Milliarden Yuan. Bei der angemessenen Erhöhung der Defizitrate wurden Faktoren wie die Finanzeinnahmen und -ausgaben sowie die Emittierung der zweckgebundenen Obligationen umfassend berücksichtigt und es wurde auch die Schaffung eines politischen Handlungsspielraums für die Bewältigung künftig möglicherweise auftretender Risiken in Betracht gezogen. In diesem Jahr steigen die Finanzausgaben um 6,5 Prozent auf über 23 Billionen Yuan. Die zum Ausgleich dienenden Transferzahlungen aus dem zentralen Haushalt für die Lokalregierungen steigen um 10,9 Prozent. Der Mechanismus zur Absicherung der grundlegenden Finanzkraft auf der Kreisebene soll reformiert und vervollkommnet sowie der Druck auf den Finanzablauf der Armutsgebiete entschärft werden, um konsequent zu verhindern, dass Probleme bei der Gewährleistung der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung auftreten.

Die besonnene und sichere Geldpolitik soll die Ausgewogenheit von Lockerung und Straffung aufweisen. Das Wachstum der umlaufenden Geldmenge (M2) und des Umfangs der gesellschaftlichen Finanzierung soll mit dem nominalen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes übereinstimmen, damit der Bedarf des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum besser gedeckt wird. Bei der Umsetzung der Geldpolitik in die Praxis sollen wir sowohl die Hauptschleuse der Geldversorgung gut verwalten und auf „flächendeckende extensive Fördermaßnahmen“ verzichten, als auch vielfältige geldpolitische Instrumente flexibel anwenden, die Transmissionskanäle der Geldpolitik intakt halten und eine rationale und ausreichende Liquidität beibehalten. Das Problem der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten für die Realwirtschaft, besonders für die Privat-, Kleinst- und kleinen Unternehmen, soll effektiv entschärft und Risiken im Finanzwesen sollen verhütet und überwunden werden. Die marktorientierte Reform der Zinssätze soll vertieft und deren reales Niveau gesenkt werden. Der Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses soll vervollkommnet und die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden.

Die Politik zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung soll umfassend und energisch in die Praxis umgesetzt werden. Die Beschäftigung bildet die Grundlage der Lebenshaltung der Bevölkerung und die Quelle von Vermögen. In diesem Jahr wird sie zum ersten Mal auf die Ebene der makroökonomischen Politik gehoben, damit die Orientierung aller Seiten an Beachtung und Unterstützung der Beschäftigung intensiviert wird. Gegenwärtig und in der künftigen Zeitspanne wird sich der Druck auf die Gesamtbeschäftigtenzahl unseres Landes nicht verringern und strukturelle Widersprüche stechen weiterhin hervor. Neue Faktoren, die Einfluss auf die Beschäftigung ausüben, vermehren sich noch, deshalb muss der Beschäftigung eine noch prominentere Position eingeräumt werden. Die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums dient in erster Linie zur Gewährleistung der Beschäftigung. Wir sollen uns in diesem Jahr darum bemühen, auf der Grundlage der Verwirklichung der Zielvorgabe für die Zunahme der Beschäftigten in Städten den realen Zahlenbereich der Beschäftigung der letzten Jahre zu erreichen. Damit soll sowohl die Beschäftigung der städtischen Arbeitskräfte abgesichert, als auch ein Handlungsspielraum für die Beschäftigung von umgesetzten überschüssigen ländlichen Arbeitskräften geschaffen werden. Solange die Beschäftigung stabilisiert wird und die Einnahmen wachsen, haben wir mehr Selbstgewissheit und Kraft.

Wir sollen weiter daran festhalten, die strukturelle Reform der Angebotsseite als zentralen Punkt in den Griff zu bekommen, und die Anstrengungen auf die Schlüsselbegriffe „Festigung, Stärkung, Niveauhebung und Intaktheit“ konzentrieren. Es gilt, zunehmend durch Reformmethoden und unter Anwendung von marktorientierten und rechtsstaatlichen Mitteln die Ergebnisse der Auflösung von Überkapazitäten, des Abbaus von Lagerbeständen, der Enthebelung, der Kostensenkung und der Behebung von Schwachstellen zu festigen, die Vitalität der mikroökonomischen Hauptträger zu stärken, das Niveau der Produktionsketten zu heben und den Kreislauf der Volkswirtschaft intakt zu halten sowie die wirtschaftliche Entwicklung hoher Qualität voranzutreiben.