TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (23)

Verehrte Abgeordnete!

Die neue Situation und die neuen Aufgaben stellen neue und höhere Anforderungen an die Arbeit der Regierung. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich das Vierfache Bewusstsein fest zu Eigen machen, das Vierfache Selbstvertrauen festigen, entschlossen die Zweifache Wahrung (entschiedene Wahrung der Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei und entschiedene Wahrung der Autorität sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei) verwirklichen und ideologisch, politisch und im eigenen Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern stehen. Die Anforderungen an die umfassende strenge Führung der Partei sollen in die Tat umgesetzt werden. Es gilt, den Mut zu einer auf sich selbst bezogenen Revolution zu fassen, die Verschlankung der Verwaltung und die Dezentralisierung tief greifend voranzutreiben, die Umwandlung der Funktionen der Regierung und die Erhöhung ihrer Effizienz zu beschleunigen und die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die Öffentlichkeit und ihre ausführende Fähigkeit zu verstärken, damit die neue Erwartung der Bevölkerung an ein schönes Leben besser erfüllt wird.

Wir sollen an der gesetzesgemäßen und umfassenden Erfüllung der Amtspflichten festhalten. Es gilt, die Grundkonzeption der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates tief gehend in die Tat umzusetzen, die Verfassung und die Gesetze strikt zu befolgen und die Regierungshandlungen umfassend in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf jeweiliger Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Öffentlichkeit unterziehen, damit die Machtausübung transparent verläuft. Was die Regierung tut, soll ganz der Erwartung der Bevölkerung entsprechen. Die Regierung soll an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festhalten, den Meinungen der Abgeordneten der Volkskongresse und der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes gewissenhaft Gehör schenken, die Meinungen der demokratischen Parteien, der Vereinigungen der Industriellen und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Volksorganisationen einholen und die Meinungen der Öffentlichkeit und Unternehmen anhören, damit verschiedene politische Maßnahmen mit den grundlegenden Verhältnissen unseres Landes und den wirklichen Umständen übereinstimmen und in noch direktere Berührung mit dem Leben der Bevölkerung kommen sowie den Interessen und Wünschen der Bevölkerung noch weitergehend entsprechen. Die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten ist umfassend voranzutreiben. Eine bessere Entfaltung der Rolle der Massenorganisationen und Vereinigungen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes soll unterstützt werden. Das Verantwortlichkeitssystem für die administrative Gesetzesdurchführung und das Rechenschaftssystem sollen umfassend in die Praxis umgesetzt werden. Mit Entschlossenheit sollen alle gesetz- und vorschriftswidrigen Handlungen untersucht und geahndet und alle Erscheinungen einer ungerechten und unzivilisierten Gesetzesdurchführung in Ordnung gebracht werden, zudem sollen diejenigen, die bei administrativen Angelegenheiten untätig sind, entschieden zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir sollen den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Amtsführung tief gehend vorantreiben. Es gilt, die Schulungsaktion zum Thema „die ursprüngliche Zielvorstellung im Kopf behalten und die Mission beherzigen“ in solider Weise durchzuführen, den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ und der detaillierten Durchführungsbestimmungen gewissenhaft in die Praxis umzusetzen und die „Vier Formen der Dekadenz“ beharrlich und ausdauernd zu korrigieren. Die integre Regierung ist verstärkt aufzubauen. Es gilt des Weiteren, ganzheitlich jenen Mechanismus voranzutreiben, durch den die Korruption nicht gewagt und ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen auch gar nicht erst in den Sinn kommt. Die Kontrolle durch Rechnungsprüfung ist zu intensivieren. Die Mitarbeiter der Regierungen sollen sich bewusst der rechtlichen Kontrolle, der Kontrolle durch Aufsicht und durch das Volk unterziehen. Die politischen Leistungen sollen letztendlich an den Resultaten gemessen werden. Die Regierungen aller Ebenen müssen jeglichen Formalismus und Bürokratismus mit Entschlossenheit bekämpfen und korrigieren, um die Kader aus Aktenbergen und Sitzungsfluten herauszubringen, sie von Vorbereitungen für Evaluationen und Überprüfungen sowie von der Zusammenstellung von Materialien und tabellarischen Berichten zu befreien und ihnen zu ermöglichen, sich auf die Lösung der Praxisprobleme zu konzentrieren. Es gilt ferner, die Gegenstände von Kontrollen und Beaufsichtigungen sowie von Über- und Nachprüfungen zu verringern und zu standardisieren, die „Internet Plus Kontrolle“ in die Tat umzusetzen und die Zahl der Sitzungen und der zu erlassenden Dokumente zu verringern. In diesem Jahr werden der Staatsrat und seine Abteilungen mit gutem Beispiel dabei vorangehen, Sitzungen in großem Maße zu straffen und Dokumente mit Entschlossenheit um mehr als ein Drittel zu reduzieren.