TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (20)

(9) Die allseitige Öffnung nach außen soll vorangetrieben und neue Stärken hinsichtlich der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs sollen geschaffen werden. Wir sollen die Bereiche der Öffnung in einem weiteren Schritt erweitern, die Standortverteilung der Öffnung optimieren, die durch Zirkulation von Waren und Produktionsfaktoren geprägte Öffnung weiter vorantreiben und größeren Wert auf eine durch Systeme und Regeln gekennzeichnete Öffnung legen, damit die umfassende Vertiefung der Reform durch die Öffnung auf einem hohen Niveau vorangebracht wird.

Die Erhöhung der Qualität des Außenhandels soll unter Beibehaltung der Stabilität gefördert werden. Es gilt, die Diversifikation der Exportmärkte voranzutreiben, den Abdeckungsumfang der Kreditversicherung für Exporte zu vergrößern und die Unterstützungspolitik für neue Geschäftsformen wie den grenzüberschreitenden E-Commerce zu reformieren und zu vervollkommnen. Die innovationsgetragene Entwicklung des Dienstleistungshandels soll vorangetrieben und die Veredelungswirtschaft soll zur Strukturumwandlung und Niveauhebung geführt und dazu angeleitet werden, sich in die zentralen und westlichen Gebiete zu verlagern, zudem sollen die Funktionen der umfassenden integrierten Freihandelszonen gut zur Entfaltung gebracht werden. Es gilt, die Importstruktur zu optimieren, den Import aktiv zu erweitern, Chinas Zweite Internationale Importmesse gut zu veranstalten und das Niveau der Erleichterung der Zollabfertigung beschleunigt zu erhöhen.

Die Anziehung des auswärtigen Kapitals soll intensiviert werden. Es gilt, den Marktzugang weiter zu lockern, die Negativliste für den Marktzugang des auswärtigen Kapitals zu kürzen und diesem zu erlauben, in mehr Bereichen eigenständig Geschäfte zu betreiben. Die Maßnahmen zur Reform und Öffnung im Finanzwesen und in anderen Branchen sollen praktiziert und die Öffnungspolitik zum Obligationsmarkt vervollkommnet werden. Es gilt, den Anschluss an die international gängigen Regeln der Wirtschaft und des Handels zu beschleunigen, die Transparenz der Politik und die Einheitlichkeit ihrer Umsetzung zu erhöhen und gerechte marktbezogene Rahmenbedingungen zu gestalten, unter denen die Unternehmen mit inländischem und auswärtigem Kapital gleichberechtigt behandelt werden und sie fair in Wettbewerb miteinander treten. Es gilt des Weiteren, die legitimen Rechte und Interessen der auswärtigen Geschäftsleute stärker zu schützen, den Pilot-Freihandelszonen größere Selbstbestimmungsrechte bei der Reform und Innovation zu gewähren, die Shanghaier Pilot-Freihandelszone um neue Sphären zu erweitern, den Aufbau der Pilot-Freihandelszonen in der Provinz Hainan voranzutreiben und den Aufbau eines Freihandelshafens chinesischer Prägung zu untersuchen. Wir sollen staatliche wirtschaftliche und technologische Entwicklungszonen, Hochtechnologie- Entwicklungszonen sowie Neue Gebiete dabei unterstützen, die Pilotversuche mit der Reform bezüglich der Pilot-Freihandelszonen zur Entfaltung zu bringen, und wir sollen ihre ausstrahlenden und anleitenden Funktionen verstärken, um neue Zonen von großer Bedeutung für die Reform und Öffnung herauszubilden. Chinas Investitionsumfeld wird bestimmt immer besser und es bieten sich sicherlich immer mehr Entwicklungschancen für ausländische Unternehmen in China.

Der gemeinsame Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ soll vorangetrieben werden. Es gilt, an der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und dem gemeinsamen Gewinnen festzuhalten, die Marktprinzipien und die international gängigen Regeln zu befolgen, die Hauptrolle der Unternehmen zu entfalten, die infrastrukturelle Verbindung und Vernetzung voranzutreiben, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten zu verstärken und die Drittmarkt-Kooperation zu erweitern. Es gilt des Weiteren, das zweite Forum „ein Gürtel und eine Straße“ für internationale Zusammenarbeit gut zu veranstalten sowie die gesunde und geordnete Entwicklung der Investitionen im Ausland und der Zusammenarbeit mit dem Ausland voranzutreiben.

Die Liberalisierung und die Erleichterung von Handel und Investitionen sollen gefördert werden. China wahrt entschlossen die wirtschaftliche Globalisierung und den Freihandel und nimmt aktiv an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) teil. Ein hohem Standard entsprechendes Netzwerk der Freihandelszonen soll beschleunigt etabliert werden. Wir sollen die Verhandlungen über das Abkommen über regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, die Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea und die Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit der EU voranbringen sowie die chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelskonsultationen weiter vorantreiben. China hält an der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit und der Entwicklung zum gemeinsamen Gewinnen fest und tritt konsequent für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten durch gleichberechtigte Konsultationen ein. Wir werden die gegebenen Versprechen gewissenhaft erfüllen und die eigenen legitimen Rechte und Interessen entschlossen wahren.