TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (15)

Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen sollen in einem weiteren Schritt vertieft werden. Wir sollen mehr gesellschaftliche Akteure anspornen, sich für Innovationen und Existenzgründungen einzusetzen, den Spielraum der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ausbauen, allseitige Dienstleistungen verstärken, die anleitenden Funktionen der Modellbasen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen entfalten und die inklusive Unterstützung intensivieren. Politische Maßnahmen zur Steuervergünstigung sind gut durchzuführen, wie z.B. die Erhöhung des Mehrwertsteuerfreibetrages von 30 000 Yuan auf 100 000 Yuan beim Monatsumsatz für jene Unternehmen mit Jahresumsätzen unterhalb der vorgegebenen steuerlichen Grenze. Es gilt, die Unterstützungsmechanismen des Finanzwesens zu reformieren und zu vervollkommnen, eine Börse für wissenschaftlich-technische Innovationen einzurichten, den Pilotversuch mit dem Registrierungssystem durchzuführen, die Emission von Finanzanleihen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen zu fördern, die Finanzierung durch Verpfändung geistigen Eigentums auszubauen und das Risikokapital zu unterstützen und zu entwickeln. Die Mechanismen für die Heranbildung, den Einsatz und die Evaluation von Fachkräften sollen reformiert und vervollkommnet und die Dienstleistungen für zurückgekehrte Auslandsstudenten und ausländische Fachkräfte optimiert werden. Wenn wir die Orientierung am Marktbedarf und die Entfaltung der menschlichen Werte miteinander verbinden und uns gut darauf verstehen, Fachkräfte verschiedener Art anzuziehen und einzusetzen, werden Chinas Innovationen sicher eine noch bessere Entwicklung nehmen und dadurch angemessene Beiträge für die Fortschritte der Zivilisation der Menschheit leisten.

(4) Der Aufbau eines staken Binnenmarktes soll vorangetrieben und das Potential der Inlandsnachfrage kontinuierlich freigesetzt werden. Wir sollen die grundlegende Funktion des Konsums und die Schlüsselfunktion der Investitionen voll entfalten sowie die effektive inländische Nachfrage stabilisieren, um eine kräftige Stütze für den stabilen Wirtschaftsablauf zu bieten.

Das stabile Wachstum des Konsums soll gefördert werden. Es gilt, zur Steigerung der Einkommen der Stadt- und Landbewohner eine Vielzahl paralleler Maßnahmen zu ergreifen und die Konsumkraft zu stärken. Das neu revidierte Einkommenssteuergesetz ist gut durchzuführen, damit die etwa 80 Millionen Steuerzahler, die die Voraussetzungen erfüllen, in den Genuss der Politik der Steuerentlastung kommen. Wir sollen der neuen Veränderung der Nachfrage im Konsumbereich entsprechend das Angebot an hochwertigen Produkten und Dienstleistungen durch verschiedene Kanäle erweitern und Hindernisse beim Marktzugang des privaten Kapitals in den Dienstleistungssektor beschleunigt aus dem Weg räumen. In unserem Land beläuft sich die Zahl der Einwohner im Alter von über 60 Jahren bereits auf 250 Millionen. Es gilt, die Dienstleistungsbranche für die Seniorenbetreuung, insbesondere die Seniorenbetreuung in den Wohnvierteln, tatkräftig zu entwickeln und denjenigen Institutionen, die in Wohnvierteln Dienstleistungen wie Tagesbetreuung, Rehabilitationspflege, Versorgung mit Mahlzeiten und Hilfe bei der Bewegung im Alltag anbieten, Unterstützungsmaßnahmen wie Steuer- und Gebührenermäßigung oder -erlass, finanzielle Hilfe sowie Vorzugspreise für Wasser, Elektrizität, Gas und Wärmeversorgung zu gewähren. In neu gebauten Wohnvierteln sollen zusätzliche Einrichtungen für Seniorenbetreuung vor Ort geschaffen und auf dem Land der Aufbau von Einrichtungen für Seniorenbetreuung verstärkt werden. Es gilt, politische Maßnahmen für die Verbindung der medizinischen Versorgung mit der Seniorenbetreuung zu reformieren bzw. zu vervollkommnen und Pilotversuche mit dem Versicherungssystem der langfristigen Pflege zu erweitern, damit die Senioren einen glücklichen Lebensabend verbringen und kommende Generationen eine schöne Zukunft erwarten können. Die Betreuung von Babys und Kleinkindern ist für Tausende Familien von großem Belang. Angesichts der neuen Umstände nach der Durchsetzung der umfassenden Politik, dass ein Ehepaar zwei Kinder haben darf, sollen verschiedenartige Dienstleistungen im Bereich der Betreuung von Babys und Kleinkindern beschleunigt entwickelt und gesellschaftliche Kräfte unterstützt, Kinderbetreuungseinrichtungen zu betreiben, sowie der Schutz der Sicherheit für Kinder verstärkt werden. Die Qualität und die Leistungskapazität des Dienstleistungssektors für Haushaltshilfe sind durch Förderung zu erhöhen. Der umfassend entwickelte Tourismus ist zu fördern und das Tourismusgewerbe zu stärken. Der Konsum an Kraftfahrzeugen soll stabilisiert und politische Vorzugsmaßnahmen zur Anschaffung von durch neue Energien angetriebenen Kraftfahrzeugen sollen fortgesetzt werden. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur und von Einrichtungen zur Wasserstoffbetankung ist voranzutreiben. Neue Konsumformen und -modelle sind zu entwickeln und die integrierte Entwicklung von Online- und Offline-Shopping ist voranzubringen. Neue Wachstumselemente des Konsums sind herauszubilden. Es gilt, das Zirkulationsnetzwerk auf dem Land zu vervollständigen sowie die Entwicklung von E-Commerce und Expresslieferung zu unterstützen. Die Rechte und Interessen der Verbraucher sind verstärkt zu schützen, damit die Bevölkerung ohne Bedenken dem Konsum nachgehen kann und ihr der Konsum zunehmend erleichtert wird.

Die effektiven Investitionen sollen rational aufgestockt werden. Mit Blick auf staatliche Entwicklungsstrategien soll eine Reihe von Schwerpunktprojekten beschleunigt durchgeführt werden. Die Aufbauinvestitionen im Eisenbahnwesen sollen bei 800 Milliarden Yuan liegen und die Investitionen im Straßenbau und Wassertransport 1,8 Billionen Yuan erreichen. Es gilt, eine Reihe wichtiger Wasserbauprojekte in Gang zu setzen, die Planung und den Bau der Eisenbahnstrecke Sichuan-Tibet zu beschleunigen, die Infrastrukturinvestitionen in Bereichen wie zwischenstädtische Verkehrsverbindungen, Logistik, städtisches Ingenieurwesen, Katastrophenschutz und -bekämpfung sowie Zivil- und allgemeine Luftfahrt zu intensivieren und den Aufbau von informationstechnischen infrastrukturellen Einrichtungen neuer Generation zu verstärken. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden in diesem Jahr auf 577,6 Milliarden Yuan veranschlagt, was gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 40 Milliarden Yuan bedeutet. Die Art und Weise der Finanzierung von Projekten ist zu innovieren, der Kapitalanteil an der Gesamtinvestition in infrastrukturellen Aufbauprojekten und anderen Bereichen ist angemessen zu senken und entwicklungsfördernde Finanzinstrumente sind gut anzuwenden. Es gilt, mehr private Mittel zur Beteiligung am Aufbau der Projekte in Schwerpunktbereichen anzuregen, die Unterstützungspolitik für private Investitionen in die Tat umzusetzen und die Kooperation zwischen der Regierung und dem gesellschaftlichen Kapital geordnet voranzutreiben. Das System von Ausschreibungen und der Beteiligung daran ist zu reformieren und zu vervollkommnen. Die Regierungen sollen mit gutem Beispiel dabei vorangehen, die Vertrauenswürdigkeit zu stärken und Verträge einzuhalten, und es ist streng untersagt, dass neue Amtsinhaber die Schulden ihrer Vorgänger links liegen lassen. Bis Ende des Jahres muss mehr als die Hälfte der unbezahlten Rechnungen für Unternehmen beglichen werden und es darf auf keinen Fall eine neue Verzögerung geduldet werden.