TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (26)

Verehrte Abgeordnete!

Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ weiter umfassend und genau umsetzen sowie strikt nach der Verfassung und den Grundgesetzen handeln. Mit voller Kraft sollen wir die Regierungen und die Regierungschefs der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao unterstützen, im Rahmen der Gesetze zu regieren. Außerdem sollen wir Hongkong und Macao dabei unterstützen, die wichtigen Chancen des gemeinsamen Aufbaus „eines Gürtels und einer Straße“ und des Aufbaus des Großbuchtgebiets Guangdong-Hongkong-Macao beim Schopfe zu ergreifen, ihre eigenen Stärken besser zu entfalten und die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen dem Festland sowie Hongkong und Macao umfassend zu vertiefen. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich Hong Kong und Macao sicher mit dem Festland des Vaterlandes zusammen entwickeln und gemeinsame Fortschritte erreichen sowie langfristige Prosperität und Stabilität beibehalten können.

Wir müssen an der politischen Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans festhalten, den Geist der wichtigen Rede von Generalsekretär Xi Jinping auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des 40. Jahrestages der Veröffentlichung der „Botschaft an die Taiwaner Landsleute“ umfassend in die Praxis umsetzen, am Ein-China-Prinzip und am „Konsens von 1992“ festhalten, die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße fördern und den Verlauf der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes voranbringen. Spaltungsversuche und Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ sind entschieden zu bekämpfen und einzudämmen; die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates sind entschieden zu verteidigen. Die integrierte Entwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Straße soll vertieft und der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich sollen kontinuierlich erweitert werden. Die Landsleute auf den beiden Seiten der Taiwan-Straße besitzen die gleichen Wurzeln, sind schicksalsverbunden und sollen Hand in Hand eine schöne gemeinsame Zukunft aller Chinesen schaffen und von dieser profitieren.