TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (13)

(2) Die Vitalität der Marktbeteiligten soll freigesetzt und das Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten mit konzentrierten Kräften optimiert werden. In unserem Land beläuft sich die Zahl der Marktbeteiligten bereits auf mehr als 100 Millionen und steigt ununterbrochen weiter. Die Vitalität der Marktbeteiligten ist aufrechtzuerhalten und zu stärken, weil darin der Schlüssel zur Förderung eines stabilen Wirtschaftswachstums liegt. Die Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll vertieft und die institutionsbezogenen Transaktionskosten sollen gesenkt werden. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um ein institutionelles Umfeld für die Entwicklung gut zu gestalten.

Zur Erleichterung von Investitionen und Existenzgründungen sollen die Überprüfungen und Genehmigungen reduziert und die Dienstleistungen optimiert werden. Die marktorientierte Ressourcenallokation ist die Form größter Effizienz. Die Negativliste für den Marktzugang soll weiter gekürzt und die Politik, Zugang zu gewähren, wenn kein Verbot vorliegt, durch Förderungen umfassend durchgesetzt werden. Die Regierung soll die Angelegenheiten, die nicht in ihre Kompetenz fallen, mit Entschiedenheit dem Markt überlassen, ihre direkte Verteilung der Ressourcen minimieren, die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung nach Möglichkeit reduzieren und für weiterhin notwendige Überprüfungen und Genehmigungen die Verfahren und Kettenglieder vereinfachen, damit die Unternehmen mehr Zeit für Erschließung des Marktes verwenden und sich Mühe und Behördengänge ersparen können. In diesem Jahr soll die Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von der Geschäftserlaubnis alle Angelegenheiten bezüglich geschäftlicher Erlaubnisse der Unternehmen abdecken, damit die Unternehmen schneller und leichter eine Gewerbelizenz erhalten und so schnell wie möglich den regulären Betrieb aufnehmen. Es gilt, die Erscheinung, dass auch mit dieser Lizenz die Betriebsaufnahme nicht zugelassen wird, mit Entschlossenheit zu überwinden. Landesweit soll die Reform des Systems der Überprüfung und Genehmigung von Bauprojekten entfaltet werden, damit der Zeitaufwand für das gesamte Verfahren der Überprüfung und Genehmigung in großem Maße verkürzt wird. Auch der Zeitaufwand für die Überprüfung von Patenten und die Registrierung von Handelsmarken ist weiter zu verringern. Es gilt, die Onlineüberprüfung und -genehmigung sowie die Onlinedienstleistungen voranzutreiben, den Aufbau einer landesweiten einheitlichen Online-Dienstleistungsplattform für administrative Angelegenheiten anzupacken und beschleunigt zu verwirklichen, dass behördliche Angelegenheiten durch eine Onlineplattform und unabhängig vom Standort des Antragstellers und zunehmend ohne persönliche Vorsprache erledigt werden können. Für die Fälle, in denen eine persönliche Vorsprache wirklich notwendig ist, gelten die Verfahren „eine Stelle (Single-Window)“, „Abschluss in festgesetzter Zeit“ und „maximal ein Behördengang“. Die Aktion der Reform hin zur Reduzierung von Bescheinigungen und zur Dienstleistung für die Einwohner ist kontinuierlich zu entfalten und es ist auf jeden Fall untersagt, mit umständlichen Bescheinigungen die Unternehmen und Einwohner zu strapazieren. Es gilt, ein System zur Einstufung von Verwaltungsdienstleistungen als „gut oder schlecht“ zu etablieren, damit Ergebnisse und Effizienz von Verwaltungsdienstleistungen durch Unternehmen und Einwohner evaluiert werden. Für Regierungsabteilungen ist es Pflicht, gute Dienstleistungen anzubieten; hingegen ist es eine Pflichtverletzung, keine guten Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Durch gerechte Kontrolle und Verwaltung soll der faire Wettbewerb gefördert werden. Der faire Wettbewerb bildet den Kern der Marktwirtschaft und gerechte Kontrolle und Verwaltung sind die Garantie für ihn. Es gilt, das System zur Überprüfung fairen Wettbewerbs und zur gerechten Kontrolle und Verwaltung zu reformieren und zu vervollkommnen und beschleunigt jene Bestimmungen und Vorgehensweisen zu korrigieren, die den einheitlichen Markt und fairen Wettbewerb behindern. Eine übersichtliche Politik lässt sich leicht befolgen. Je prägnanter und transparenter die Regeln gestaltet sind, desto stärker und wirksamer sind Kontrolle und Verwaltung. Auf staatlicher Ebene soll Wert auf die Ausarbeitung von einheitlichen Regeln und Normen für Kontrolle und Verwaltung gelegt werden, während sich die Lokalregierungen vor allem auf die gerechte Kontrolle und Verwaltung konzentrieren. Es gilt, die auf der Kooperation zwischen verschiedenen Abteilungen beruhende Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung zu fördern und die Reform hin zur Kontrolle und Verwaltung der Kreditwürdigkeit sowie zur „Internet Plus Kontrolle und Verwaltung“ voranzubringen und die Art und Weise der Gesetzesdurchführung in Bereichen wie Umweltschutz, Brandschutz, Steuerwesen sowie Marktkontrolle und -verwaltung zu optimieren. Diejenigen, die gegen Gesetze verstoßen, müssen nach Recht und Gesetz streng bestraft werden; aber diejenigen, die die Gesetze befolgen, dürfen nicht behelligt werden. Es gilt, die Reform hin zur umfassenden administrativen Gesetzesdurchführung zu vertiefen, die Gegenstände administrativer Strafen zu regeln und zu standardisieren sowie mit Entschiedenheit Mehrfachkontrollen und wiederholte Kontrollen zu überprüfen. Auch die Kontrolleure und Verwalter müssen einer verstärkten Kontrolle und Verwaltung unterzogen und auch für sie Regeln aufgestellt werden. Selektive und willkürliche Gesetzesdurchführungen sind resolut zu unterbinden und es ist keineswegs zuzulassen, Unternehmen und Einwohner zu schikanieren. Gesetzwidrige Handlungen wie Herstellung und Verkauf von gefälschten bzw. minderwertigen Waren sind gesetzesgemäß zu verfolgen und zu bestrafen, damit gravierenden Rechtsbrechern ein unbezahlbarer Preis aufgebürdet wird. Der kombinierte Bestrafungsmechanismus für Vertrauensverletzung soll vervollkommnet werden, damit vielfältige Marktbeteiligte durch Förderung gesetzesgemäß und integer den Handels- und betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen. Es gilt, die gerechte Kontrolle und Verwaltung durchzusetzen, damit ihnen Fairness, Effizienz und Vitalität entspringen.