TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (7)

Verehrte Abgeordnete!

Die Errungenschaften des vergangenen Jahres sind das Ergebnis der starken Führung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern, das Ergebnis der wissenschaftlichen Anleitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter und das Ergebnis des vereinten Kampfes der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei den Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder der Welt, den internationalen Organisationen und den ausländischen Freunden, die sich um die Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen!

Die Erkenntnis der Gefahr sorgt für Sicherheit. Während wir den Errungenschaften hinreichende Anerkennung zollen, müssen wir auch nüchtern die Probleme und Herausforderungen erkennen, mit denen sich unser Land bei der Entwicklung konfrontiert sieht. Das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamt sich, der Protektionismus und der Unilateralismus verschärfen sich, die Preise der Massengüter auf dem internationalen Markt unterliegen großen Schwankungen, die instabilen und unwägbaren Faktoren nehmen deutlich zu und die importbedingten Risiken intensivieren sich. Der Abwärtsdruck auf die inländische Wirtschaft vergrößert sich, das Wachstumstempo des Konsums lässt nach und es fehlt dem Wachstum der effektiven Investitionen an Triebkraft. Die Realwirtschaft stößt auf relativ viele Schwierigkeiten, das Problem der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten für Privatunternehmen sowie die Kleinst- und kleinen Unternehmen ist noch nicht wirksam entschärft und es besteht zwischen dem Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten und den Erwartungen der Marktbeteiligten noch ein relativ großes Gefälle. Die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation ist noch immer nicht stark genug und das Problem der Schwachstellen in entscheidenden Schlüsseltechnologien ist unübersehbar. In einigen Gebieten bleibt der Widerspruch zwischen Finanzeinnahmen und -ausgaben relativ groß, zudem gibt es noch eine Vielzahl von Risiken und latenten Gefahren im Finanzwesen und in anderen Bereichen. Es bestehen relativ viele Schwierigkeiten bei der Armutsüberwindung und der Lösung der diesbezüglichen Schlüsselprobleme in den besonders armen Gebieten. Für den Schutz der Ökosysteme und die Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung sind noch immer schwere Aufgaben zu erfüllen. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit etlichen Unzulänglichkeiten in Bereichen wie Bildungswesen, medizinische Versorgung, Seniorenbetreuung, Wohnraum sowie bei der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln und bei der Einkommensverteilung. Im vergangenen Jahr ereigneten sich mehrere unerwartete Vorfälle, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten, und schwerwiegende Produktionsunfälle, daraus müssen äußerst tiefgründige Lehren gezogen werden. Es gibt Unzulänglichkeiten in der Regierungsarbeit und einige Maßnahmen zur Reform und Entwicklung werden nicht genau in die Tat umgesetzt, auch stechen Formalismus und Bürokratismus noch hervor. Es finden zu viele und zu häufige Kontrollen, Beaufsichtigungen sowie Über- und Nachprüfungen statt; bei der Arbeit wird viel zu großer Wert auf „eigene Fußstapfen“ gelegt, während die konkreten Resultate vernachlässigt werden, wodurch die Belastungen der Basisebene vergrößert werden. Eine kleine Zahl von Funktionären praktiziert einen inaktiven und nachlässigen Arbeitsstil. In manchen Bereichen tauchen Probleme der Korruption noch immer häufig auf. Wir müssen den Problemen und Herausforderungen ins Auge blicken, den Mut zur Verantwortung haben, die Pflichten gewissenhaft erfüllen und die Arbeit nach besten Kräften gut leisten, damit die Erwartungen der Bevölkerung auf keinen Fall enttäuscht werden!