TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (8)

II. Die Gesamtanforderung an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Richtungen der Politik für das Jahr 2019

Dieses Jahr ist das Jahr, in dem der 70. Gründungstag der Volksrepublik China gefeiert wird, und ein entscheidendes Jahr für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und für die Verwirklichung des ersten der beiden Ziele „Zweimal hundert Jahre“. Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen wir uns unter der starken Führung des Zentralkomitees der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern von seinen Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten lassen, den Geist des XIX. Parteitags und der 2. und 3. Plenartagung des XIX. Zentralkomitees der Partei umfassend durchsetzen, den Hauptentwurf für die Integration der Fünf Dimensionen des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung (Aufbau von Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und ökologischer Zivilisation) einheitlich sowie die strategische Anordnung für die Vier Umfassenden Handlungen (umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, umfassende Vertiefung der Reform, umfassendes Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und umfassende strenge Führung der Partei) koordiniert vorantreiben. Wir müssen am allgemeinen Prinzip der Arbeit, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben, am neuen Konzept der Entwicklung, an der Förderung der Entwicklung hoher Qualität, mit Blick auf die strukturelle Reform der Angebotsseite als zentralen Punkt an der Vertiefung der marktorientierten Reform und der Erweiterung der Öffnung auf einem hohen Niveau festhalten, ein moderneres Wirtschaftssystem beschleunigt aufbauen, die drei großen Kämpfe zur Lösung der Schlüsselprobleme weiter gut führen, die Vitalität der mikroökonomischen Hauptträger mit konzentrierten Kräften entfalten, die makroökonomische Steuerung erneuern und vervollkommnen, die Arbeit in Bereichen wie Stabilisierung des Wachstums, Förderung der Reform, Regulierung der Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, Vorbeugung von Risiken und Aufrechterhaltung der Stabilität einheitlich planen und voranbringen und den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum gewährleisten. Wir müssen des Weiteren die Beschäftigung, das Finanzwesen, den Außenhandel, die auswärtigen Investitionen und die eigenen Investitionen sowie die Markterwartungen weiter stabilisieren, die Zuversicht des Marktes erhöhen, das Gefühl der Teilhabe an den Früchten der Entwicklung und das Glücks- und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken sowie die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und die Stabilität der gesellschaftlichen Gesamtlage aufrechterhalten, um eine entscheidende Grundlage für den Eintritt in die Schlussphase der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu schaffen und mit herausragenden Errungenschaften den 70. Gründungstag der Volksrepublik China zu feiern.

Aufgrund der umfassenden Analyse der Lage im In- und Ausland sieht sich die Entwicklung unseres Landes mit einem noch komplizierteren und ernsteren Umfeld sowie noch mehr und größeren voraussehbaren und auch schwer voraussehbaren Risiken und Herausforderungen konfrontiert. Deswegen sollen wir uns in ausreichendem Maße auf härtere Kämpfe gefasst machen. Die Schwierigkeiten sollten nicht unterschätzt werden, aber die Zuversicht darf nicht ins Wanken geraten und der Arbeitselan nicht nachlassen. Die Entwicklung unseres Landes befindet sich immer noch in einer wichtigen Periode voller strategischer Chancen, sie verfügt über ausreichende Beständigkeit und birgt riesige Potentiale und ständig aktivierte innovative Vitalität in sich und der Wunsch der Bevölkerung nach einem schönen Leben ist sehr stark ausgeprägt. Wir besitzen den entschlossenen Willen und die Fähigkeiten, verschiedenartige Schwierigkeiten und Herausforderungen zu bewältigen. Daher bleibt die Tendenz der langfristig positiven Entwicklung der Wirtschaft unverändert und wird sich auch nicht verändern.

Die Hauptzielvorgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Jahr sind folgende: Das Bruttoinlandsprodukt soll um 6 bis 6,5 Prozent gesteigert werden; die Zahl der Beschäftigten in Städten soll um mehr als 11 Millionen erhöht sowie die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote in Städten bei etwa 5,5 Prozent und die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten unter 4,5 Prozent gehalten werden. Die Wachstumsrate der Verbraucherpreise soll bei etwa 3 Prozent liegen. Eine grundsätzlich ausgeglichene internationale Zahlungsbilanz soll erreicht werden und für Im- und Exporte soll eine Qualitätserhöhung unter Beibehaltung der Stabilität verwirklicht werden. Die Makro-Leverage-Quote (macro-leverage-ratio) soll grundsätzlich stabil gehalten und Risiken im Finanzwesen und Haushalt sollen effektiv verhütet und kontrolliert werden. Die Zahl der armen Landbewohner soll um mehr als 10 Millionen verringert und das Einkommenswachstum der Bevölkerung grundsätzlich in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum gebracht werden. Die Ökosysteme und die Umwelt sollen weiter verbessert werden, der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist um etwa 3 Prozent zu senken und die Ausstoßmenge von Hauptschadstoffen weiter zu reduzieren. Die oben genannten Hauptzielvorgaben verkörpern die Anforderungen für das Vorantreiben der Entwicklung hoher Qualität, entsprechen den realen Verhältnissen der Entwicklung unseres Landes, sind an das Ziel der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand geknüpft und durch Aktivität und Angemessenheit gekennzeichnet. Zur Verwirklichung dieser Hauptzielvorgaben müssen große Anstrengungen unternommen werden.