TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (6)

(7) Es wurde an der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung durch die Entwicklung festgehalten und die Früchte der Reform und Entwicklung wurden ihr mehr und fairer zuteil. Angesichts der Auswirkungen des veränderten äußeren Umfeldes auf die Beschäftigung wurden rechtzeitig Maßnahmen zur Stabilisierung der Beschäftigung getroffen. Die Umsetzung der Politik für die Gewährleistung von Gehältern und Vergütungen der Lehrer im Bereich der allgemeinen Schulpflicht wurde tatkräftig vorangetrieben und der Aufbau der ländlichen Schulen kleinen Umfangs und der Internate auf der Gemeindeebene wurde verstärkt. Die von endogenen Faktoren angetriebene Entwicklung der Hochschulbildung wurde gefördert. Das System der durch die Zentralregierung angeglichenen Grundrentenversicherungsfonds für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen wurde etabliert, die Grundrente der Rentner wurde erhöht und der Mindestzuschuss für die grundlegende Rente der Stadt- und Landbewohner stieg von 70 Yuan auf 88 Yuan pro Monat. Die Normen für die bevorzugte Behandlung und die finanzielle Unterstützung bestimmter Zielgruppen sowie für die Absicherung des Existenzminimums wurden weiter erhöht und die Zweifachen Subventionen für in Schwierigkeiten steckende Behinderte und Schwerbehinderte brachten allen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllten, Vorteile. Die Arbeit zur Dienstleistung und Verwaltung für demobilisierte Armeeangehörige wurde verstärkt und ihre legitimen Rechte und Interessen wurden gewährleistet. Die interaktive Reform der medizinischen Behandlung, der Krankenversicherung und der Arzneimittelversorgung wurde vertieft. Die Behandlung der Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Ebenen wurde sicheren Schrittes vorangetrieben. Der Subventionssatz für die grundlegende Krankenversicherung der Einwohner und der Anteil ihrer erstattungsfähigen medizinischen Kosten im Rahmen der Versicherung gegen schwere Krankheiten wurden erhöht. Die Reform der Begutachtung und Bewertung sowie der Überprüfung und Genehmigung neuer Medikamente wurde beschleunigt, die Preise von 17 Arten von Krebsmedikamenten wurden in großem Maße gesenkt und diese wurden in die staatliche Liste der Krankenversicherung aufgenommen. Die Kulturprojekte zum Nutzen der Bevölkerung wurden beschleunigt vorangetrieben und die öffentlichen kulturellen Dienstleistungen auf der Basisebene kontinuierlich verstärkt. Die Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung unter der ganzen Bevölkerung nahmen einen Aufschwung und die Sportler erkämpften in wichtigen internationalen Wettbewerben wieder hervorragende Leistungen.

(8) Der Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung und die Innovation der Governance wurden gefördert und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität wurde aufrechterhalten. Es wurden dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 18 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 37 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Einrichtung von Regierungsorganen und ihre Ausstattung mit Funktionen wurden reformiert und reguliert. Die groß angelegte Kontrolle und Überprüfung durch den Staatsrat wurde tief greifend entfaltet sowie die Umsetzung der Politik und der Anordnungen für Reform und Entwicklung vorangebracht. Die Funktion der Kontrolle durch Rechnungsprüfung wurde zur Entfaltung gebracht. Die Governance auf der Basisebene in Stadt und Land wurde reformiert und vervollkommnet. Die Art und Weise der Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden wurde erneuert. Die Notfallverwaltung wurde reformiert und verstärkt und schwere Naturkatastrophen wurden rechtzeitig und effektiv bewältigt; sowohl die Gesamtzahl der Produktionsunfälle als auch die Zahl der schweren und äußerst schweren Unfälle sanken weiter. Die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln wurden verstärkt, die Gesetzesverstöße durch den Fall minderwertiger Impfstoffe der Changchuner Pharmafirma Changsheng und andere derartige Fälle wurden streng verfolgt und geahndet. Das System der staatlichen Sicherheit wurde vervollständigt. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt, der spezielle Kampf zur Beseitigung von kriminellen Milieus und mafiösen Unterdrückern geführt und Gesetzesverstöße und Verbrechen verschiedener Art wurden gesetzesgemäß bekämpft, so dass beim Aufbau Chinas zu einem sicheren Land neue Fortschritte erzielt wurden.

Die strategische Anordnung des Zentralkomitees der Partei, die Partei umfassend und streng zu führen, wurde gewissenhaft durchgeführt und der Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik wurde verstärkt. Die Schulung und Erziehung im Sinne der Zweifachen Studien und eines qualifizierten Verhaltens (die Schulung und Erziehung im Sinne der Studien des Parteistatuts, der Parteivorschriften und des Geistes einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping sowie des verstärkten Bemühens, sich als qualifizierte Parteimitglieder zu verhalten) wurden in der täglichen Routinearbeit umgesetzt und institutionalisiert. Der Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ und ihrer detaillierten Durchführungsbestimmungen wurde streng in die Praxis umgesetzt und die „Vier Formen der Dekadenz“ (Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie Extravaganz) wurden entschlossen korrigiert. Verschiedenartige gesetzes- und vorschriftswidrige Handlungen wurden rigoros untersucht und geahndet sowie korrupte Elemente bestraft und damit obsiegte die Bekämpfung der Korruption umfassend.

Im vorigen Jahr verzeichnete Chinas Diplomatie als die eines großen Landes mit eigener Prägung neue Erfolge. Wichtige diplomatische Aktivitäten mit China als Gastgeber wie das Bo’ao-Asienforum, die Gipfelkonferenz der Shanghaier Kooperationsorganisation in Qingdao sowie das Gipfeltreffen des chinesisch-afrikanischen Kooperationsforums in Beijing wurden erfolgreich durchgeführt. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten Chinas besuchten viele Länder und nahmen an wichtigen Aktivitäten wie der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, dem G20-Gipfel, dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, dem Asiatisch-Europäischen Gipfeltreffen und an der Reihe ostasiatischer Kooperationskonferenzen führender Politiker teil. Die Beziehungen mit Großmächten blieben insgesamt stabil, die Beziehungen mit den umliegenden Ländern entwickelten sich umfassend und noch fester geknüpft wurde das Band der Solidarität und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Der Aufbau der neuartigen internationalen Beziehungen und der Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit wurden gefördert. Mit Entschlossenheit wurden die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates gewahrt. Die Wirtschaftsdiplomatie und der gesellschaftlich-kulturelle Austausch trugen reiche Früchte. China engagierte sich für die Förderung des Friedens und der Entwicklung der Welt und leistete dafür wichtige Beiträge, die die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich lenken.