TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (4)

(1) Die makroökonomische Steuerung wurde erneuert und vervollkommnet und die Stabilität des Wirtschaftsablaufs aufrechterhalten. Angesichts der neuen Situation und der neuen Veränderungen verzichteten wir konsequent auf massive Stimulationen wie „flächendeckende extensive Fördermaßnahmen“, wahrten die Kontinuität und Stabilität der makroökonomischen Politik, verstärkten auf der Grundlage der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum eine zielgerichtete und den Gegebenheiten angepasste Steuerung und nahmen aktiv eine präventive Regulierung und Feinabstimmung vor. Wir praktizierten konsequent eine proaktive Finanzpolitik, führten tatkräftig Steuer- und Gebührenermäßigungen durch, behoben Schwachstellen und regulierten die Wirtschaftsstruktur. Der Mehrwertsteuersatz wurde gesenkt und der Abdeckungsbereich der Steuervergünstigungen für Kleinst- und kleine Unternehmen ausgebaut. Die Steuervergünstigungspolitik zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wurde eingeführt und im ganzen Jahr wurden für Unternehmen und Einzelpersonen Steuerentlastungen und Gebührenermäßigungen in Höhe von etwa 1,3 Billionen Yuan durchgeführt. Die Struktur der Finanzausgaben wurde optimiert und aus dem Bestand an brachliegenden Finanzmitteln wurde Effizienz erzielt. Die Ausgaben für Schwerpunktbereiche wurden gewährleistet. Die besonnene und sichere Geldpolitik wurde konsequent praktiziert und die Finanzen wurden in die Unterstützung der Realwirtschaft gelenkt. Angesichts der Probleme der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten wurde der Mindestreservesatz viermal gesenkt. Durch eine Vielzahl paralleler Maßnahmen wurde die Geldknappheit der Privatunternehmen sowie der Kleinst- und kleinen Unternehmen entschärft und die steigende Tendenz der Finanzierungskosten wurde ansatzweise gebremst. Rechtzeitig wurde außergewöhnlichen Schwankungen auf dem Börsen- und Obligationsmarkt begegnet, der Wechselkurs des RMB blieb grundsätzlich stabil und die Devisenreserven bezifferten sich auf mehr als 3 Billionen US-Dollar.

(2) Die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen wurden gut fundiert geführt und bei den Schwerpunktaufgaben aktive Fortschritte erzielt. Für die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen wurde ein auf drei Jahre angelegter Aktionsplan ausgearbeitet und geordnet durchgeführt. Sicheren Schrittes wurde die strukturelle Enthebelung vorangetrieben, die Risiken im Finanzbereich wurden in solider Weise behandelt, die Risiken der Verschuldung der Lokalregierungen verhütet und unter Kontrolle gebracht und die Mechanismen zur Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes reformiert und vervollkommnet. Die präzise und auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung wurde tief gehend vorangebracht, der personelle und finanzielle Einsatz für die Armutsüberwindung verstärkt und die Armutsüberwindung durch Hilfe und Unterstützung der gesellschaftlichen Kräfte intensiviert. Die Fähigkeit der Armutsgebiete zur eigenen Entwicklung wurde sicheren Schrittes erhöht. Der Kampf zur Wahrung blauen Himmels, klaren Wassers und sauberer Böden wurde umfassend entfaltet. Die Struktur der Bereiche Energie und Transport wurde optimiert. Im Norden des Landes wurde die Ersetzung von Kohle als Heizmaterial durch Erdgas und Elektrizität sicheren Schrittes vorangetrieben. Das System zur Übernahme der Verantwortung für den Umweltschutz der Flussläufe und Seen durch die Hauptzuständigen von Partei und Lokalregierung in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet wurde umfassend etabliert. Der Verbrauch an chemischen Düngern und Pflanzenschutzmitteln wurde reduziert. Die Kontrolle und Beaufsichtigung sowie die Gesetzesvollstreckung für den Schutz von Ökosystemen und Umwelt wurden verstärkt. Dem Klimawandel wurde aktiv begegnet.

(3) Die strukturelle Reform der Angebotsseite wurde vertieft und die Vitalität der Realwirtschaft kontinuierlich freigesetzt. Die Intensität der Auflösung ineffektiver Angebote, der Herausbildung neuer Triebkräfte und der Entlastung der Unternehmen wurde gesteigert. Die marktorientierte Ausmusterung von Überkapazitäten in den Industriebranchen Stahl, Eisen und Kohle wurde vorangetrieben. Es wurden Maßnahmen zur Stabilisierung der Investitionen implementiert und das Wachstum der Investitionen in die Fertigungsindustrie und der Privatinvestitionen nahm deutlich wieder Fahrt auf. Die Politik zur Förderung des Konsums der Einwohner wurde eingeführt. Das „Internet Plus“ wurde umfassend vorangetrieben und unter Zuhilfenahme neuer Technik und Modelle wurde die traditionelle Industrie umgestaltet. Die Verschlankung der Verwaltung sowie Steuerentlastungen und Gebührenermäßigungen wurden tief gehend vorangetrieben. Eine Reihe von Gegenständen administrativer Genehmigungen wurde abgeschafft und die Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von den Geschäftserlaubnissen wurde landesweit entfaltet, der Zeitaufwand für Unternehmensgründungen in großem Maße verkürzt und die Zahl der Kategorien von Lizenzen für Industrieproduktion um mehr als ein Drittel reduziert. Die Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung (die zu überprüfenden Institutionen und die Kontrolleure für Gesetzesdurchführung werden ausgelost und die Überprüfungs- und Ahndungsergebnisse rechtzeitig bekannt gemacht) wurden umfassend durchgeführt. Verschiedenartige bei Unternehmen erhobene Gebühren wurden geregelt und standardisiert. Die Senkung der Kosten des Energieverbrauchs, der Nutzung des Internets und der Logistik wurde vorangetrieben. Die „Internet Plus administrative Dienstleistung“ wurde vertieft und vielerorts wurde eine Reihe von Reformmaßnahmen mit Besonderheiten untersucht und verbreitet. Für Unternehmen und Einwohner wurden immer mehr Erleichterungen bei der Erledigung behördlicher Angelegenheiten wirksam.