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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (14)

(German.people.cn)

Freitag, 22. März 2019

  

Die bei Unternehmen erhobenen Gebühren sollen durch die Reform gesenkt werden. Es gilt, die marktorientierte Reform im Bereich der Elektrizität zu vertiefen, die Zusatzgebühren der Elektrizitätspreise in Ordnung zu bringen, die Kosten des Elektrizitätsverbrauchs in der Fertigungsindustrie herabzusetzen und die durchschnittlichen Elektrizitätspreise für die allgemeine Industrie und den allgemeinen Handel erneut um 10 Prozent zu senken. Es gilt des Weiteren, die Reform des Systems der Mautstraßen zu vertiefen und die Kosten für die Benutzung von Straßen und Brücken herabzusetzen, die unvernünftige Überprüfung und Genehmigung sowie die willkürliche Erhebung von Gebühren und Strafgeldern für Kraftfahrzeuge des Personenverkehrs und des Gütertransports zu regeln. Innerhalb von zwei Jahren sollen die Mautstationen an den Provinzgrenzen auf landesweiten Autobahnen grundsätzlich abgeschafft und eine schnelle Abfertigung der Mautzahlung ohne Halt soll realisiert werden, um Verkehrsstaus abzubauen und den Einwohnern Erleichterungen zu verschaffen. Eine Reihe von Gebühren im Eisenbahnwesen und in Häfen soll abgeschafft oder gesenkt werden. Durch eine spezielle Aktion soll die Gebührenerhebung für Vermittlungsdienstleistungen geregelt werden. Die von Administrationen und öffentlichen Institutionen erhobenen Gebühren sind weiter zu überprüfen und zu standardisieren. Es gilt, beschleunigt ein detailliertes Online-Verzeichnis der Gebührenerhebungen aufzubauen, damit diese offen und transparent werden und willkürliche Gebührenerhebungen nirgendwo erfolgen können. 

(3) An der innovationsgetragenen Entwicklung soll festgehalten und neue Triebkräfte sollen herausgebildet und gestärkt werden. Wir sollen die umfassenden Stärken unseres Landes hinsichtlich der reichen Ressourcen an Arbeits- und Fachkräften und des gigantischen inländischen Marktes zur Entfaltung bringen, die Mechanismen für die wissenschaftlich-technische Forschung und Entwicklung sowie die industrielle Anwendung reformieren und erneuern, professionelles Engagement tatkräftig herausbilden sowie die Koppelung und Transformation von alten und neuen Triebkräften fördern.

Die traditionellen Industrien sollen durch Förderung umgestaltet und auf ein höheres Niveau gehoben werden. Wir sollen uns an der Förderung einer Entwicklung hoher Qualität in der Fertigungsindustrie orientieren, die industrielle Basis festigen, die Fähigkeit zu technischen Innovationen erhöhen und die integrierte Entwicklung von moderner Fertigungsindustrie und moderner Dienstleistungswirtschaft voranbringen, um den Aufbau eines Landes mit starker Fertigungsindustrie zu beschleunigen. Es gilt, eine Plattform des industriellen Internets zu gestalten und die Aktion „KI (künstliche Intelligenz) Plus“ auszubauen, damit der Strukturumwandlung und Niveauhebung der Fertigungsindustrie Schub verliehen wird. Die Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, die technische Umgestaltung und die Erneuerung von Anlagen zu beschleunigen, und der Geltungsbereich der politischen Fördermaßnahme bezüglich der beschleunigten Abschreibung von Anlagevermögen soll auf die gesamte Fertigungsindustrie ausgedehnt werden. Es gilt, die Unterstützung der Qualitätsinfrastruktur zu stärken, den Anschluss der Normen an das weltweite Spitzenniveau voranzutreiben und die Qualität von Produkten und Dienstleistungen zu heben, damit immer mehr Verbraucher im In- und Ausland Produkte und Dienstleistungen „Made in China“ wählen.

Die beschleunigte Entwicklung der neuen aufstrebenden Industrien soll gefördert werden. Es gilt, die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Big Data und KI sowie anderen Technologien zu vertiefen, neue industrielle Cluster der Informationstechnik neuer Generation, der High-End-Anlagenfertigung, der Biopharmazie, der durch neue Energien angetriebenen Kraftfahrzeuge sowie der neuen Werkstoffe herauszubilden und die Digitalwirtschaft auszubauen und zu verstärken. Es gilt des Weiteren, auf inklusiver und umsichtiger Kontrolle und Verwaltung zu beharren, die Entwicklung von neuen Geschäftsformen und Modellen zu unterstützen und das gesunde Wachstum von Plattform-Wirtschaft und Sharing Economy zu fördern. Das „Internet Plus“ soll in verschiedenen Wirtschaftsbranchen und Industriezweigen beschleunigt vorangetrieben werden. Es gilt, die Geschwindigkeitserhöhung und Kostensenkung des Internets kontinuierlich voranzutreiben, die beispielgebende Arbeit der Abdeckung der städtischen Haushalte mit Breitbandnetzen mit der Geschwindigkeit von 1000 Mbps zu verrichten, das Netzwerk für Fernkurse und Telemedizin umzugestalten und auf ein höheres Niveau zu heben sowie die Kapazitätserweiterung und Niveauhebung der Mobilfunknetze zu fördern, damit die Nutzer deutlich eine höhere Geschwindigkeit und eine größere Stabilität von Breitband und Mobilfunknetz spüren. Außerdem gilt es, die durchschnittlichen Gebühren der Breitbandnetze für kleine und mittlere Unternehmen in diesem Jahr erneut um 15 Prozent herabzusetzen, die durchschnittlichen Gebühren für den Datenverkehr in Mobilfunknetzen abermals um mehr als 20 Prozent zu senken, das Angebot des freien Wechsels der Mobilfunknetze mit der eigenen Handynummer landesweit zu verbreiten und die Planung von Pauschalgebühren und Flatrates in Mobilfunknetzen zu standardisieren, damit die Gebührenermäßigungen den Verbrauchern tatsächliche Vorteile und Klarheit bringen.

Die tragende Fähigkeit von Wissenschaft und Technik soll erhöht werden. Die Intensität der Unterstützung der Grundlagenforschung und der angewandten Grundlagenforschung ist zu steigern, originäre Innovationen sind zu intensivieren und die Lösung von Schlüsselproblemen in entscheidenden Haupttechnologien ist zu verstärken. Es gilt, die Standortverteilung staatlicher Labors unverzüglich anzupacken und das System der staatlichen Schwerpunktlabors umzugestalten sowie die Organisation und Verwaltung der wissenschaftlich-technischen Großprojekte zu vervollkommnen. Wir sollen den koordinierten Innovationsmechanismus von Produktion, Lehre und Forschung vervollständigen, in dem die Unternehmen als Hauptträger fungieren. Die Unternehmen sind dabei zu unterstützen, unter ihrer Federführung wissenschaftlich-technische Großprojekte durchzuführen. Beschleunigt ist eine Plattform für die Freigabe und gemeinsame Nutzung wissenschaftlich-technischer Innovationsressourcen aufzubauen. Die Dienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen bei der technischen Innovation sind zu verstärken. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Innovation soll ausgebaut werden. Es gilt, den Schutz geistigen Eigentums umfassend zu stärken, das System für den Strafschadensersatz bei Verletzungen des geistigen Eigentums zu vervollständigen, Erfindungen und Innovationen zu fördern und ihre Umsetzung in reale Produktivkräfte sowie diesbezügliche Anwendungen voranzutreiben. Die wissenschaftlich-technische Innovation verkörpert ihrem Wesen nach menschliche kreative Tätigkeit. Dementsprechend müssen wir Wissenschaftler und Forscher vollauf respektieren, ihnen fest vertrauen sowie innovativen Teams und Vorreitern größere Verfügungsrechte an Personal, Finanzmitteln und Materialien und größere Rechte zur Entscheidung über technische Richtlinien gewähren. Es gilt, den Anteil der indirekten Ausgaben in Grundlagenforschungsprojekten weiter anzuheben, in Forschungsprojekten die Pilotversuche mit der Reform hin zum System der pauschalen Übernahme der Verantwortung für Forschungsmittel zu entfalten und die anteilige Einschränkung durch Einzelposten aufzuheben. Den Forschungsteams ist zu ermöglichen, die Verwendung der Forschungsmittel selbst zu bestimmen. Der Mechanismus zur Evaluation wissenschaftlich-technischer Forschungsergebnisse ist zu vervollkommnen. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, durch Förderung die Reformmaßnahmen des wissenschaftlich-technischen Systems in die Praxis umzusetzen und dabei konkrete Ergebnisse zu erzielen. Auf keinen Fall darf die Reformpolitik nur als leeres Wort und auf dem Papier stehen. Der Dschungel aus umständlichen Vorschriften und Verordnungen soll tatkräftig gelichtet und gerodet werden, damit sich Wissenschaftler und Forscher intensiv der wissenschaftlichen Forschung widmen und sich für Durchbrüche in der Innovation einsetzen können. Es gilt, den Aufbau der Ethik im Bereich der wissenschaftlichen Forschung sowie einer korrekten akademischen Haltung zu intensivieren, unehrenhafte Taten in der wissenschaftlichen Forschung zu bestrafen und den flatterhaften Studienstil energisch zu vermeiden. Unser Land verfügt über das weltweit größte Fachkräftekontingent in Wissenschaft und Technik. Solange wir ein günstiges Forschungsumfeld schaffen, wird sich bestimmt eine lebhafte Situation herausbilden, in der vielfältige Talente in gesundem Wettbewerb auf den Plan treten und zahlreiche innovative Ergebnisse erzielt werden. 


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