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Mittwoch, 29. Januar 2014

52. Für den ökologischen Schutz rote Linien ziehen. Das System der Hauptfunktionszonen wird unbeirrt durchgesetzt, ein Sys-tem für die Erschließung und den Schutz der territorialen Räume wird eingerichtet, die Entwicklung streng der Positionierung der Hauptfunktionszonen entsprechend vorangetrieben und ein Nationalpark-System eingeführt. Ein Überwachungs- und Frühwarnsystem für die Verträglichkeit der natürlichen Ressourcen und der Umwelt wird ins Leben gerufen, und einschränkende Maßnahmen werden in jenen Gebieten getroffen, deren Gewässer, Boden, Umwelt und maritime Ressourcen überbelastet sind. In nur begrenzt erschließbaren Gebieten und ökologisch sensiblen Kreisen mit ausgeprägter Armut gilt das Wachstum nicht mehr als Kriterium für die Prüfung der politischen Bilanz.

Bilanzen für natürliche Ressourcen werden versuchsweise aufgestellt, um beim Ausscheiden eines leitenden Kaders aus seinem Amt eine Rechnungsprüfung der natürlichen Ressourcen in seinem Zuständigkeitsbereich vorzunehmen. Ein System der lebenslangen Verantwortung für Umweltschäden wird eingeführt.

53. Ein System der entgeltlichen Naturinanspruchnahme und ein ökologisches Kompensationssystem einführen. Die Preisreform bei den natürlichen Ressourcen und deren Produkten wird beschleunigt, damit die Preise die Beziehung zwischen Angebot und Nachfrage, die Ressourcenknappheit, die Kosten der Umweltbelastungen und die Effizienz der Renaturierung widerspiegeln. Das Prinzip der Nutzung von natürlichen Ressourcen gegen Entgelt und das Verursacherprinzip werden beharrlich befolgt; die Inanspruchnahme aller ökologischen Räume wird schrittweise mit einer Umweltsteuer belegt. Die Rückverwandlung urbar gemachter Böden in Wälder und von Weiden in Steppen wird stabilisiert und in größerem Stil vorangetrieben; die Nutzung des Ackerlands in schwer belasteten Gebieten und in Gebieten, deren Grundwasser übermäßig ausgebeutet wird, wird reguliert, damit sich Ackerboden und Gewässer geordnet erholen können. Ein Mechanismus zur effektiven Gestaltung vernünftiger Preise für gewerblich genutzte Grundstücke und Bauland ist einzurichten, wobei die Preise für gewerblich genutzte Grundstücke angehoben werden. Das Prinzip, dass derjenige, der einen Gewinn erzielt, auch die ökologischen Kosten tragen muss, wird verfolgt; das ökologische Kompensationssystem für Gebiete mit einer wichtigen ökologischen Funktion wird verbessert; der Aufbau eines Systems für die überregionale ökologische Kompensation wird gefördert. Der Umweltschutzmarkt wird entwickelt, der Handel mit eingesparten Energiemengen, Emissionsrechten für Kohlenstoffdioxyd und anderen Schadstoffen sowie mit Wasserrechten wird eingeführt; ein Marktmechanismus, der privates Kapital zum Umweltschutz anzieht, wird errichtet; und die Praxis, Umweltbelastungen durch eine dritte Partei zu verwalten, wird verbreitet.

54. Das Verwaltungssystem für den Natur- und Umweltschutz reformieren. Ein Verwaltungssystem für den Umweltschutz wird errichtet und vervollständigt, damit alle Schadstoffemissionen unter strenger Kontrolle stehen; die Aufsicht über die Umwelt und die administrative Gesetzesdurchführung bleiben unabhängig. Eine gemeinsame und umfassende Struktur für Schutz und Renaturierung der terrestrischen und maritimen Ökosysteme und eine Struktur der gemeinsamen Prävention und Restauration belasteter Gebiete sind einzuführen. Die Struktur der Bewirtschaftung und Verwaltung von staatlichen Waldgebieten wird verbessert und die Reform des kollektiven forstwirtschaftlichen Eigentums verbessert. Umweltinformationen werden rechtzeitig bekanntgegeben, das Anzeigesystem wird vervollständigt und die öffentliche Kontrolle verstärkt. Das Emissionslizenzsystem wird verbessert, und die Gesamtemissionen von Betrieben und öffentlichen Institutionen werden beschränkt. Die Schuldigen für Umweltschäden müssen für die Verluste aufkommen und werden strafrechtlich verfolgt.

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