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Mittwoch, 29. Januar 2014

Die Trennung von Schulmanagement, -betrieb und -bewertung wird tief gehend vorangetrieben, das Recht der Provinzregierung in Bezug auf die umfassende Planung im Bildungswesen und die Entscheidungsbefugnis der Schulen im Schulbetrieb werden ausgebaut und die interne Schulverwaltungsstruktur verbessert. Die Aufsicht des Staates im Bildungswesen wird intensiviert. Gesellschaftliche Organisationen werden beauftragt, bildungsbezogene Begutachtungen und Langzeitbeobachtungen durchzuführen. Die Systeme der staatlichen Subventionen, des Erwerbs von Dienstleistungen durch die Regierung, der Kredite für Schüler und Studenten aus finanziell schwachen Familien, des Bildungsfonds und des Anreizes zu Spenden werden vervollständigt, damit die gesellschaftlichen Kräfte dazu ermutigt werden, sich für das Bildungswesen einzusetzen.

43. Das System und die Struktur zur Beschäftigungsförderung und Existenzgründung vervollständigen. Ein Mechanismus zur Ankoppelung der Beschäftigungsförderung an die wirtschaftliche Entwicklung wird eingerichtet und das Verantwortungssystem für die Beschäftigungsförderung durch die Regierung wird vervollständigt. Das Einstellungs- und Besetzungssystem wird rationalisiert, institutionalisierte Barrieren und Diskriminierungen aufgrund von Stadt und Land, Branchen, Status und Geschlecht, also alles, was die Chancengleichheit in der Beschäftigung beeinträchtigen kann, sind zu beseitigen. Die Begünstigungsrichtlinien zur Förderung von Existenzgründungen werden verbessert, um einen neuen Mechanismus zu bilden, wobei die Regierung zu Existenzgründungen motiviert, die Gesellschaft die Existenzgründung unterstützt und Werktätige Mut zur Existenzgründung finden. Das System der angeglichenen öffentlichen Dienstleistungen für Beschäftigung und Existenzgründung in Stadt und Land wird verbessert und ein System der lebenslangen Ausbildung für Beschäftigte etabliert. Die Funktionen der Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosigkeit zu mildern und die Beschäftigung zu fördern, werden gestärkt, das Überwachungs- und Statistiksystem für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit verbessert, die Vermittlungsstruktur zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern reformiert, und der Weg, wodurch die Arbeitnehmer berechtigte Ansprüche problemlos vorbringen können, frei gehalten.

Die Beschäftigung von jungen Leuten, vor allem Hochschulabsolventen, von unbeschäftigten ländlichen Arbeitskräften, einkommensschwachen Stadteinwohnern und demobilisierten Armeeangehörigen wird gefördert. In Verbindung mit dem industriellen Fortschritt werden noch mehr Arbeitsplätze geschaffen, die auf die Bedürfnisse von Hochschulabgängern zugeschnitten sind. Durch öffentliche Beschaffung werden Arbeitsstellen in der öffentlichen Verwaltung und den sozialen Dienstleistungen auf Basisebene zur Verfügung gestellt, um vor allem Hochschulabgängern die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Der Dienstleistungs- und Sicherungsmechanismus, der Hochschulabsolventen zur Arbeitsübernahme auf der Basisebene ermutigt, wird vervollständigt, ihr Anteil als prioritäre Zielgruppe bei Neueinstellungen in Regierungsorganen und öffentlichen Institutionen wird erhöht. Fördernde Maßnahmen für Unternehmensgründungen durch Hochschulabsolventen werden praktiziert und Beschäftigungs- und Existenzgründungsfonds für Hochschulabsolventen auf Staats- und Provinzebene gebündelt. Für unbeschäftigte Hochschulabsolventen wird ein Beschäftigungsförderungsprogramm eingeführt, durch Praktika und Zusatzqualifizierungen werden sie für den Arbeitsmarkt fit gemacht. Schwer vermittelbare Personen bekommen Hilfe, bis sie Arbeit finden.

44. Ein gerechte und geordnete Verteilungsstruktur einrichten. Arbeitsentgelte werden nachdrücklich geschützt. Man bemüht sich darum, dass die Aufbesserung der Arbeitsentgelte mit der Erhöhung der Produktivität Schritt hält; der Anteil der Arbeitsentgelte an der primären Verteilung wird zunehmen. Der Mechanismus für die Festlegung und regelmäßige Erhöhung von Lohn und Gehalt wird vervollständigt, die Systeme des Mindestlohns und der Sicherung von Lohn- und Gehaltsauszahlung sowie das System der Tarifverhandlungen werden vervollkommnet. Das Gehalts-, Zuschlags- und Zuschusssystem in Regierungsorganen und öffentlichen Institutionen sind zu reformieren, der Mechanismus der Zuschlagserhöhung in abgelegenen Regionen mit harten Lebens- und Arbeitsbedingungen wird verbessert. Der Mechanismus der Entgelte u. a. für Kapital, Know-how, Technik und Management, welche durch den Faktor Markt zu entscheiden sind, wird vervollständigt. Die Wege für Geldanlagen und für Dienstleistungen wie Leasing werden erweitert, der Mechanismus für Aktionäre börsennotierter Unternehmen wird optimiert, die legitimen Rechte und Interessen der Investoren, vor allem der kleinen und mittelgroßen Geldanleger, müssen geschützt werden, und die Einkünfte der Bevölkerung aus Eigentum sind auf verschiedene Art und Weise zu erhöhen.

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