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Mittwoch, 29. Januar 2014

XIII. Erneuerungen in die Struktur der Gesellschaftsverwaltung einführen

Bei den Erneuerungen in der Gesellschaftsverwaltung geht es darum, die grundlegenden Interessen der breitesten Volksschichten zu schützen, harmonische Faktoren möglichst zu vermehren, die Vitalität der Gesellschaft zu verstärken, das Niveau der Gesellschaftsverwaltung zu erhöhen, den Aufbau eines sicheren China umfassend voranzutreiben, die staatliche Sicherheit, ein friedliches Alltags- und Arbeitsleben des Volkes sowie die gesellschaftliche Stabilität und Ordnung zu gewährleisten.

47. Die Art und Weise der Gesellschaftsverwaltung verbessern. Die systematische Verwaltung wird weiter verfolgt, die Führung durch die Partei verstärkt, die Hauptrolle der Regierung entfaltet und die Mitwirkung verschiedener gesellschaftlicher Schichten angeregt, damit ein positives Zusammenspiel der Verwaltung durch die Regierung, der Selbstregulierung der Gesellschaft und der Selbstverwaltung durch die Bürger verwirklicht wird. Die gesetzesgemäße Gesellschaftsverwaltung wird befolgt und die Autorität des Gesetzes verstärkt geschützt. Soziale Widersprüche werden im Sinne des Gesetzes und über gesetzliche Wege gelöst. Eine umfassende Verwaltung wird durchgesetzt, die moralische Bindung verstärkt und das soziale Verhalten geregelt, den Interessenverhältnissen Zügel angelegt, während gesellschaftliche Beziehungen in Einklang gebracht und gesellschaftliche Probleme gelöst werden. Es wird daran festgehalten, Probleme an der Wurzel anzupacken, wobei gleichermaßen Symptome und Ursachen anzugehen sind, die Ursachen jedoch im Vordergrund stehen. Gerichtet auf eine gitternetzartige Verwaltung und vergesellschaftlichte Dienstleistungen wird die Plattform zur umfassenden Verwaltung auf Basisebene vervollständigt, und Ansprüche und Anliegen des Volkes in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen werden rechtzeitig weitergeleitet und koordiniert.

48. Die Vitalität der gesellschaftlichen Organisationen wecken. Die Beziehungen zwischen Regierung und Gesellschaft werden abgegrenzt, die Trennung von Regierung und Gesellschaft wird beschleunigt durchgesetzt. Die Rechte und Pflichten der gesellschaftlichen Organisationen werden abgeklärt, die Organisationen werden ermuntert, sich im Rahmen des Gesetzes selbst zu verwalten und ihre Funktionen auszuüben. Öffentliche Dienstleistungen und Angelegenheiten, die von gesellschaftlichen Organisationen übernommen werden können, werden ihnen überlassen. Freiwillige Organisationen werden unterstützt und entwickelt. Branchenvereinigungen und Handelskammern werden aufgefordert, sich streng nach der festgesetzten Frist von administrativen Behörden zu lösen; Branchenvereinigungen und Handelskammern, wissenschaftliche und wohltätige Organisationen sowie kommunale Dienstleistungsorganisationen in Stadt und Land werden als Schwerpunkte gepflegt und vorrangig entwickelt. Zur Gründung derartiger Organisationen braucht man nach dem Gesetz nur einen Antrag für die Registration zu stellen. Die Verwaltung der gesellschaftlichen Organisationen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen wird intensiviert, und diese werden ermuntert, im Rahmen des Gesetzes ihre Aktivitäten zu entfalten.

49. Effektive Strukturen für die Prävention und Beseitigung von sozialen Widersprüchen erneuern. Die Struktur der Risikobewertung bei wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Stabilität ist zu vervollständigen. Strukturen für die ungehinderte und geordnete Erhebung von Einsprüchen, psychologische Intervention, Schlichtung und Vermittlung von Streitigkeiten sowie den Rechts- und Interessenschutz werden etabliert, damit die Volksmassen Beschwerden vorbringen, Widersprüche unter ihnen beseitigt und ihre Rechte und Interessen gewährleistet werden können.

Das Verwaltungswiderspruchssystem wird reformiert und der Mechanismus für die Anfechtung staatlicher Entscheidungen vervollständigt, um die Aufhebung oder Abänderung rechtswidriger und ungeeigneter Verwaltungsakte zu erzielen. Das System des Zusammenspiels von Bürgern, Behörden und Gerichten in einem Schlichtungsverfahren wird verbessert, und eine umfassende Struktur zur Schlichtung und Beseitigung von Widersprüchen und Streitigkeiten errichtet.

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