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Mittwoch, 29. Januar 2014

4. Die erfolgreiche Praxis der Reformen und der Öffnung hat für die umfassende Vertiefung der Reformen wichtige Erfahrungen geliefert, an denen langfristig festgehalten wird. Das Wichtigste ist, an der Führung durch die Partei festzuhalten, die grundlegende Linie der Partei durchzusetzen, weder auf den alten Weg der Isolation und der Verknöcherung noch auf Abwege des Fahnenwechsels zu geraten, unbeirrt den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung zu gehen und immer für die richtige Orientierung der Reformen zu sorgen; es gilt, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, mit der Zeit Schritt zu halten, wahrheitsgemäß und praktisch zu handeln, bei allem von der Realität auszugehen, sowohl erfolgreiche eigene Praktiken zusammenzufassen als auch nützliche Erfahrungen vom Ausland zu übernehmen und Erneuerungen in der Theorie und Praxis mutig voranzutreiben. Der Mensch ist stets in den Mittelpunkt zu stellen, die Hauptrolle des Volkes zu respektieren, der Pioniergeist der Volksmassen zur Geltung zu bringen, die Reformen gestützt auf das Volk voranzutreiben und die allseitige Entwicklung des Menschen zu fördern. Man muss daran festhalten, die Beziehungen zwischen Reformen, Entwicklung und Stabilität richtig zu behandeln. Dabei muss man Beherztheit aufbringen, jedoch sichere Schritte tun, die Verstärkung von Top-Level-Design mit dem Vorwärtstasten und das umfassende Vorantreiben mit schwerpunktmäßigen Durchbrüchen verbinden. Bei Reformentscheidungen ist größerer Wert auf die Wissenschaftlichkeit zu legen und die allgemeinen Konsense zu vereinten Kräften für die Reformen zu bündeln.

Zurzeit ist die Entwicklung unseres Landes in ein neues Stadium eingetreten, in dem die Reformen mit Schlüsselproblemen konfrontiert werden. Wir müssen das größte Bewusstsein für unsere historische Mission aufbringen, so weit wie möglich die Weisheit der ganzen Partei und der ganzen Gesellschaft konzentrieren, so weit wie möglich alle positiven Faktoren zur Geltung bringen und beherzt sein, harte Nüsse zu knacken und schwierige Wege zu gehen sowie mit noch größerer Entschlossenheit die gedanklichen Fesseln und Zäune der verknöcherten Interessen zu durchbrechen, um die eigenständige Verbesserung und Entwicklung des sozialistischen Systems chinesischer Prägung zu ermöglichen.

Bis zum Jahr 2020 sollen in den wichtigen Bereichen und Schlüsselreformen entscheidende Errungenschaften erzielt und jene Aufgaben, die im Beschluss für die Reform gestellt wurden, erfüllt werden, um einen umfassenden, wissenschaftlichen, genormten und funktionstüchtigen Systemkomplex zu bilden, so dass Systeme in allen Aspekten ausgereifte und feste Form annehmen.

II. Pflege und Verbesserung des grundlegenden Wirtschaftssystems

Das System, in dem das Gemeineigentum als dominierender Sektor gilt und sich verschiedene Wirtschaftssektoren gemeinsam entwickeln, ist eine wichtige Säule des Sozialismus chinesischer Prägung und zugleich das Fundament der sozialistischen Marktwirtschaft. Sowohl die gemeineigenen als auch nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren sind wichtige Bestandteile der sozialistischen Marktwirtschaft und wichtige Träger der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Wir müssen unbeirrt das Gemeineigentum konsolidieren und entwickeln, es als Hauptträger betrachten, die leitende Rolle des staatlichen Wirtschaftssektors zur Geltung bringen und ihn an Vitalität, Kontrollvermögen und Einfluss gewinnen lassen. Wir müssen unbeirrt den nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektor ermutigen, unterstützen und anleiten und ihn zur Entfaltung von Vitalität und Schöpferkraft inspirieren.

5. Schutz von Eigentumsrechten. Eigentumsrechte bilden den Kern der Eigentumsfrage. Das moderne Eigentumssystem, geprägt durch klare Besitzverhältnisse, eindeutige Pflichten und Rechte und unbehinderten Transfer, wird vervollkommnet. Das Vermögensrecht der gemeineigenen Wirtschaftsformen ist unverletzlich, ebenso das der nicht-gemeineigenen Wirtschaftsformen.

Der Staat schützt die legitimen Interessen aller Wirtschaftsformen, gewährleistet ihnen, gemäß dem Gesetz gleichberechtigt die Produktionsfaktoren zu nutzen, sich transparent, fair und gerecht am Marktwettbewerb zu beteiligen und gleichermaßen Rechtsschutz zu genießen, und kontrolliert sie im Rahmen des Gesetzes.

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