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Mittwoch, 29. Januar 2014

Die Strukturen der Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden werden aktualisiert; das System, dass man online Beschwerden an die zuständigen Behörden richten kann, wird eingeführt; die Struktur für die rasche Entgegennahme von berechtigten Anliegen von Bürgern an Ort und Stelle wird verbessert. Schriftliche Beschwerden im Zusammenhang mit dem Gesetz und Rechtsfällen werden auf dem Rechtsweg behandelt und ein System für den Abschluss der Fälle wird errichtet.

50. Das System der öffentlichen Sicherheit vervollständigen. Die einheitlichen und mit Autorität ausgestatteten Lebensmittel- und Arzneimittelbehörden werden vervollkommnet, ein strengstes Kontrollsystem, das den ganzen Produktionsprozess erfasst, wird errichtet, und ein Labelsystem, nach dem die Lebensmittelherkunft zurückverfolgt werden kann, sowie ein System der Qualitätskennzeichen werden eingeführt, um die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Reform des Verwaltungssystems für die Arbeitssicherheit wird intensiviert, und Strukturen für Check und Behebung von latenten Gefahren sowie für Unfallverhütung und -kontrolle werden ins Leben gerufen, um schweren und schwersten Unfällen entgegenzuwirken. Das System zum Katastrophenschutz wird verbessert. Die umfassende Kontrolle der öffentlichen Sicherheit wird verstärkt, und Erneuerungen sind ins System der öffentlichen Sicherheit und der umfassenden Prävention von Straftaten einzuführen, um Straftaten gesetzesgemäß vorzubeugen und zu ahnden.

In Bezug auf das Internet werden die Prinzipien Anwendung, wissenschaftliche Entwicklung, gesetzesgemäße Verwaltung und Gewährleistung der Sicherheit befolgt; die gesetzesgemäße Internetverwaltung wird intensiviert und das Verwaltungs- und Führungssystem des Internet beschleunigt verbessert, um die Internet- und Informationssicherheit des Staates zu gewährleisten. Es wird ein nationaler Sicherheitsausschuss gegründet, und das staatliche Sicherheitssystem und die staatliche Sicherheitsstrategie werden verbessert, um die Sicherheit des Landes zu garantieren.

XIV. Den Aufbau der Systeme für die ökologische Zivilisation beschleunigen

Zum Aufbau der ökologischen Zivilisation müssen komplette und vollständige Systeme etabliert werden; ein strengstes System für den Naturschutz an der Wurzel und ein Entschädigungs- und Verantwortungssystem werden durchgesetzt sowie die Systeme der Umweltverwaltung und Renaturierung verbessert, um die ökologische Umwelt institutionell zu schützen.

51. Die Systeme des Eigentums an natürlichen Ressourcen und des Nutzungsmanagements vervollständigen. Die natürlichen ökologischen Räume wie Gewässer, Wälder, Berge, Steppen, Ödland und Sandbänke werden zur Klarstellung der Eigentumsverhältnisse einheitlich registriert, damit sich ein System des Eigentums an natürlichen Ressourcen herausbildet, das durch deutliche Zugehörigkeit, klare Rechte und Pflichten und effektive Kontrolle gekennzeichnet ist. Ein System der Raumplanung wird eingerichtet, Kontrollgrenzen für die Nutzung werden als Produktions-, Lebens- und Ökoräume gezogen und eine Struktur für das Nutzungsmanagement errichtet. Die Systeme der Einsparung und intensiven Verwendung von Energie, Wasser und Boden werden vervollständigt.

Das nationale Vermögensverwaltungssystem für natürliche Ressourcen wird vervollständigt, das als Eigentümer des Volkseigentums an natürlichen Ressourcen und Vermögen einheitlich die Pflichten übernimmt. Das Aufsichtssystem für die natürlichen Ressourcen, das die Nutzung der territorialen Räume einheitlich beaufsichtigt, wird verbessert.

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