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Mittwoch, 29. Januar 2014

6. Aktive Entwicklung gemischter Wirtschaftsformen. Eine gemischte Wirtschaftsform aus Querbeteiligungen und Verflechtungen des staatlichen, kollektiven und nicht-gemeineigenen Kapitals ist ein wichtiger Weg zur Realisierung einer grundlegenden Wirtschaftsform. Sie trägt zur Vergrößerung, Wertbeständigkeit und Aufwertung des staatlichen Kapitals sowie Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit bei, sorgt dafür, dass alle Eigentumsformen einander ergänzen, fördern und sich gemeinsam entwickeln. Noch mehr staatlichen und anderen Wirtschaftssektoren wird es gestattet, sich zu gemischten Wirtschaftsformen zu entwickeln. An staatlichen Investitionsprojekten darf sich auch das nicht-gemeineigene Kapital beteiligen. Der Belegschaft der gemischten Wirtschaftsform wird erlaubt, Anteilsinhaber ihrer Unternehmen zu sein, um eine Interessengemeinschaft von Investoren und Werktätigen zu gestalten.

Das staatliche Vermögensverwaltungssystem wird verbessert. Die Kontrolle des staatlichen Vermögens wird in erster Linie über die Kapitalverwaltung verstärkt. Das autorisierte Bewirtschaftungssystem für das staatliche Kapitel wird reformiert, dafür werden mehrere Bewirtschaftungsunternehmen für das staatliche Kapital gebildet. Staatseigene Unternehmen, die über die notwendigen Bedingungen verfügen, werden dabei unterstützt, sich zu Investmentfirmen für das staatliche Kapital zu reorganisieren. Die Investition und die Bewirtschaftung staatlichen Kapitals müssen nationalen strategischen Zielen dienen. Die Investitionen des staatlichen Kapitals zielen vor allem auf wichtige Branchen und Schlüsselbereiche ab, die die Staatssicherheit und den Lebensnerv der Volkswirtschaft betreffen. Als Schwerpunkte werden öffentliche Dienstleistungen angeboten, wichtige zukunftsweisende strategische Industriezweige entwickelt, wissenschaftlich-technische Fortschritte gefördert und die Staatssicherheit gewährleistet.

Mit Teilen des staatlichen Kapitals wird der Sozialversicherungsfonds aufgestockt. Das Haushalts- und Bewirtschaftungssystem für das staatliche Kapital wird verbessert. Der Anteil, der von den Erträgen des staatlichen Kapitals an den Fiskus abgeführt wird, wird gesteigert und beträgt im Jahr 2020 30 Prozent, mit denen die Sozialabsicherung und der Lebensstandard verbessert werden.

7. Staatliche Unternehmen werden angehalten, das moderne Bewirtschaftungssystem zu verbessern. Die staatlichen Unternehmen gehören dem Volk und sind wichtige Kräfte, die die Modernisierung des Staates und die Wahrung der gemeinsamen Interessen des Volkes voranbringen. Die staatlichen Unternehmen sind im Großen und Ganzen mit der Marktwirtschaft verschmolzen. Sie müssen der Marktorientierung und der neuen Lage, die sich aus der Globalisierung ergeben hat, unterliegen und weiter die Reform der staatlichen Unternehmen vertiefen mit Schwerpunkten, wie der genormten Entscheidungsfindung bei der Bewirtschaftung, der Wertbeständigkeit und Wertschöpfung, dem gleichberechtigten Wettbewerb, der Steigerung der Leistungsfähigkeit, der Stärkung der Vitalität und der Übernahme sozialer Verantwortung.

Die Funktionen unterschiedlicher staatlicher Unternehmen sind präzise abzugrenzen. Das staatliche Kapital wird vermehrt in gemeinwohlorientierte Unternehmen investiert, um noch mehr zu den öffentlichen Dienstleistungen beizutragen. In den Branchen mit natürlichen Monopolen, vom staatlichen Kapital mit Mehrheitsbeteiligung bewirtschaftet, gelten u. a. die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen, die Trennung der Regierung und des Kapitals, das Franchising und die Kontrolle durch die Regierung. Versorgungsnetze werden gemäß Branchengegebenheiten an Betreiber vergeben, die der Konkurrenz ausgesetzten Geschäftsbereiche freigegeben und die Allokation der öffentlichen Ressourcen dem Markt überlassen. Administrative Hemmnisse unterschiedlicher Form werden dabei weiter beseitigt.

Die Führungsstruktur von Unternehmen als juristische Personen wird verbessert, die koordiniert funktioniert und der effektiven Kontrolle unterliegt. Ein Berufsmanager-System wird gegründet, um die Rolle der Unternehmer zur Geltung zu bringen. Die systembedingte Reform wird vertieft mit dem Ziel, dass die Manager von Unternehmen befördert oder degradiert, die Mitarbeiter angestellt oder entlassen, die Gehälter aufgebessert oder gekürzt werden können. Ein anhaltender Anreiz- und Kontrollmechanismus wird errichtet, Verantwortliche der staatlichen Unternehmen bei Fehlbewirtschaftung und -investitionen werden verstärkt zur Rechenschaft gezogen. Die Offenlegung bedeutender Informationen über Haushaltspläne von staatlichen Unternehmen wird erforscht.

Die staatlichen Unternehmen sollen den Anteil des Verwaltungspersonals durch Anwerbungsverfahren angemessen erhöhen und das Niveau der Gehälter und Löhne, rangbedingte Behandlung und Spesen vernünftig und streng festlegen.

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