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Mittwoch, 29. Januar 2014

23. Gesunde Entwicklung der Urbanisierung. Wir müssen an dem Weg der neuen Urbanisierung chinesischer Prägung festhalten, die Urbanisierung zum Wohl der Menschen vorantreiben, eine koordinierte Entwicklung von Groß-, Mittel- und Kleinstädten und eine integrierte Entwicklung von Industrie und Stadt fördern sowie die Urbanisierung und den Aufbau neuer sozialistischer Dörfer koordiniert voranbringen. Die Raumstruktur und das Verwaltungsgefüge der Städte müssen optimiert werden, um die umfassende Belastbarkeit der Städte zu erhöhen.

Die Erneuerung der Verwaltung hinsichtlich des Städtebaus ist zu fördern. Wir müssen einen transparenten und geregelten Mechanismus zur Investition in und Finanzierung für den Stadtaufbau errichten und den Lokalregierungen gestatten, auf unterschiedliche Art und Weise, wie beispielsweise durch die Ausgabe von Anleihepapieren, die Finanzierungskanäle für den Städtebau zu erweitern. Durch Franchising oder andere Formen kann soziales Kapital an Investitionen in und der Bewirtschaftung der Stadtinfrastruktur teilnehmen. Die Möglichkeiten zur Errichtung politikbasierter Finanzinstitutionen für Infrastruktur und Wohnungsbau in den Städten werden erforscht. Der Standard für die Erhebung von Gemeinden zu Städten ist zu vervollständigen, die Prüfungsverfahren sind zu straffen und die Kreise, die die Voraussetzungen für eine Änderung der administrativen Gliederung erfüllen, geordnet in Städte umzuwandeln. Den wirtschaftlich starken Städten kann ein größeres Verwaltungsrecht eingeräumt werden, das ihrer Bevölkerungszahl und ihrem Wirtschaftsvolumen entspricht. Ein Koordinationsmechanismus für die überregionale Entwicklung der Städte ist zu errichten und zu vervollkommnen.

Die Umwandlung der abgewanderten Landbevölkerung in Stadtbevölkerung wird vorangebracht. Diejenigen abgewanderten Bauern, welche den Anforderungen entsprechen, werden schrittweise zu Stadteinwohnern. Die Bevölkerungsverwaltung ist zu erneuern, und die Reform des Systems des Einwohnermelderegisters beschleunigt voranzutreiben. Die Auflagen für den Zuzug in administrative Gemeinden und kleine Städte sollen abgeschafft, jene für mittelgroße Städte geordnet gelockert und solche für die Ansiedlung in großen Städten vernünftig gestaltet werden; die Bevölkerungszahl der Megastädte wird streng kontrolliert. Es ist stufenweise zu verwirklichen, dass die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen in den Städten alle dort ständig ansässigen Einwohner erfassen. Die in die Städte umgesiedelten Bauern werden ins städtische Wohnungs- und Sozialabsicherungssystem aufgenommen, und die auf dem Land abgeschlossenen Alters- und Krankenversicherungen laufen im Rahmen des städtischen Sozialabsicherungssystems weiter. Ein Mechanismus für finanzielle Transferleistungen, gekoppelt mit der Anzahl der einstigen Bauern, die nun ansässige Stadteinwohner sind, ist zu errichten, die städtischen Bebauungsflächen sind nach strengen und vernünftigen Kriterien anzubieten, um ihren Nutzungsgrad zu erhöhen.

VII. Neue Strukturen für eine offene Wirtschaft

Um sich auf die neue Situation in der wirtschaftlichen Globalisierung einzustellen, muss China dafür sorgen, dass die Öffnungsmaßnahmen für Inland und Ausland einander fördern und dass das "Ins-Inland-Einführen" sich mit dem "Ins-Ausland-Gehen" noch besser verbindet, um einen geordneten freien Umlauf einheimischer und internationaler Produktionsfaktoren zu ermöglichen, eine hocheffiziente Allokation von Ressourcen und eine tief gehende Integration von Märkten zu fördern, neue Wettbewerbsvorsprünge bei der Teilnahme an und der Gestaltung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Konkurrenz herauszubilden und die Reformen durch Öffnung voranzutreiben.

24. Erleichterter Zugang für Investitionen. Die Gesetze und Vorschriften über die einheimischen und ausländischen Investitionen werden vereinheitlicht. Die Politik gegenüber den ausländischen Investitionen wird stabil, transparent und voraussehbar bleiben. Eine geordnete Öffnung von Dienstleistungsbranchen wie Finanzen, Bildung, Kultur und medizinische Versorgung wird vorangetrieben. Die Beschränkungen für die ausländischen Investitionen in Dienstleistungsbranchen wie Kinder- und Altenbetreuung, Bauplanung, Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung, Handel und Logistik sowie E-Business werden aufgehoben. Die allgemeine Fertigungsindustrie wird weiter geöffnet. Die Gebiete unter besonderer zollamtlicher Überwachung werden beschleunigt integriert und optimiert.

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