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Mittwoch, 29. Januar 2014

Die wichtige Funktion der Einheitsfront in der konsultativen Demokratie ist zur Entfaltung zu bringen. Die politische Konsultation zwischen der KPCh und den demokratischen Parteien ist zu vervollkommnen und die Meinung von demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten gewissenhaft anzuhören. Gemäß der Arbeitsschwerpunkte im Jahresplan legt das ZK der KPCh Vorhaben vor, worüber Konsultationen in Form von Besprechung, Gespräch oder Diskussion stattfinden. Das System lässt sich vervollkommnen, in dessen Rahmen die Zentralkomitees der demokratischen Parteien dem ZK der KPCh direkt Ratschläge geben. Die Nationalitätenpolitik der KPCh ist umzusetzen, die legitimen Rechte und Interessen der nationalen Minderheiten sind zu gewährleisten, und die sozialistischen Beziehungen zwischen den Volksgruppen, gekennzeichnet durch Gleichberechtigung, Zusammenhalt, gegenseitige Hilfe und Harmonie, sind zu festigen und zu entwickeln.

Die Funktion der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wird als wichtiger Kanal der konsultativen Demokratie voll zur Entfaltung gebracht. Schwerpunktmäßig werden die Institutionalisierung, Standardisierung und verfahrensgemäße Praktizierung der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle, der Beteiligung an und der Mitwirkung bei Staatsangelegenheiten vorangetrieben. Parteikomitees der KPCh, Regierungen und Politische Konsultativkonferenzen aller Ebenen arbeiten den jährlichen Arbeitsplan für Konsultationen aus und setzen ihn um. Bei Fassung wichtiger Beschlüsse wird die Meinung der Politischen Konsultativkonferenzen angehört. Das System der Politischen Konsultativkonferenz ist zu vervollkommnen. Die Inhalte und das Verfahren der Konsultation werden festgelegt. Die konsultative Demokratie erhält neue Formen. Konsultationen nach Sachgebieten, zu Spezialthemen, mit unterschiedlichen Sektoren und zur Information über bereits gestellte Anträge gewinnen an Dynamik und Regelung und die Häufigkeit und Wirkung der Konsultationen werden erhöht. In Politischen Konsultativkonferenzen werden die Anlaufstellen für die Abgeordneten verbessert und das Kontaktsystem vervollkommnet.

29. Die Basisdemokratie entwickeln. Die demokratischen Kanäle sind intakt zu halten, die Methoden wie Wahl, Besprechung, Offenlegung von Informationen, Berichterstattungen über Amtspflichterfüllung sowie Klarstellung der Verantwortung sind auf Basisebene zu vervollständigen. Vielfältige demokratische Konsultationen werden auf Basisebene durchgeführt, die Institutionalisierung der Konsultation auf Basisebene wird vorangetrieben, ein Kontrollsystem durch Einwohner bzw. Dorfbewohner errichtet und vervollständigt. Die gesetzmäßige Selbstverwaltung, Selbstbedienung, Selbsterziehung und Selbstkontrolle der Volksmassen werden bei der Verwaltung von Wohnvierteln in Stadt und Land, bei öffentlichen und gemeinnützigen Angelegenheiten auf Basisebene gefördert. Es gilt, das System der demokratischen Verwaltung der Unternehmen und der öffentlichen Institutionen, dessen grundlegende Form die Belegschaftsversammlung ist, zu vervollständigen, den Aufbau des demokratischen Mechanismus in den gesellschaftlichen Organisationen zu verstärken und das demokratische Recht der Belegschaft auf die Beteiligung an der Verwaltung und Kontrolle zu gewährleisten.

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