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Mittwoch, 29. Januar 2014

VIII. Die Systeme der sozialistischen Demokratie verstärkt aufbauen

Um die sozialistische Demokratie zu entwickeln, müssen wir das Recht des Volkes garantieren, sein eigener Herr zu sein, und auf dieser Grundlage an dem System der Volkskongresse, dem System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh, dem System der nationalen Gebietsautonomie und dem System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene festhalten und diese Systeme vervollkommnen. Größeres Gewicht wird auf die Optimierung der demokratischen Systeme und die Bereicherung der demokratischen Formen gelegt, eine geordnete Beteiligung der Bürger an der Politik auf allen Ebenen und in allen Bereichen erweitert und die Überlegenheit des sozialistischen politischen Systems unseres Landes voll zur Entfaltung gebracht.

27. Die zeitgerechte Entwicklung des Systems der Volkskongresse fördern. Wir müssen an der Hauptrolle des Volkes festhalten, die praxisbezogene und theoretische Innovation des Systems der Volkskongresse vorantreiben und dessen Funktion als grundlegendes politisches System entfalten. Das Rechtssystem des Sozialismus chinesischer Prägung wird vervollkommnet. Die Strukturen für Entwurf, Begründung, Koordination und Überprüfung in der Gesetzgebung sind zu vervollständigen und die Qualität der Gesetzgebung zu erhöhen, um den regionalen Protektionismus und die Legalisierung von Interessen bestimmter Organe zu verhindern. Es gilt, das System, dass die Volksregierungen, die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften durch die Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen zustande gebracht werden, diesen rechenschaftspflichtig sind und unter deren Aufsicht stehen, zu vervollständigen; ebenso das System, dass die Volkskongresse über wichtige Angelegenheiten diskutieren und entscheiden und die Volksregierung vor dem Erlassen wichtiger Gesetze dem Volkskongress auf der gleichen Ebene Rechenschaft darüber ablegt. Die Kompetenzen der Volkskongresse zur Prüfung und Kontrolle der Haushaltspläne und -abschlüsse und zur Kontrolle von staatlichem Vermögen werden verstärkt. Das Prinzip "Steuererhebung nach dem Gesetz" wird in die Tat umgesetzt. Die Kontakte zwischen dem Ständigen Ausschuss und den Abgeordneten des Volkskongresses werden verstärkt und die Funktion der Abgeordneten völlig zur Entfaltung gebracht. Auf verschiedene Art und Weise, wie z. B. durch Errichtung und Verbesserung von Anlaufstellen und Online-Plattformen, werden die engen Kontakte zwischen den Abgeordneten und den Volksmassen besser gepflegt.

Die Arbeitsmechanismen der Volkskongresse sind zu verbessern. Durch Besprechung, Anhörung, Evaluierung sowie Offenlegung von Gesetzesentwürfen werden Kanäle der geordneten Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung erweitert und durch Anfragen und Befragung, Untersuchung bestimmter Probleme und Vorlagen zum Zweck der Überprüfung werden die Anliegen der Öffentlichkeit aktiv berücksichtigt.

28. Die breite, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie vorantreiben. Die konsultative Demokratie ist eine spezifische Form und die besondere Überlegenheit der sozialistischen politischen Demokratie unseres Landes. Sie ist eine wichtige Verkörperung der Massenlinien der KPCh im politischen Bereich. Unter Führung der KPCh werden Konsultationen in Bezug auf wichtige Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und auf die mit den vitalen Interessen der Massen zusammenhängenden konkreten Fragen in der ganzen Gesellschaft umfassend durchgeführt. Man muss an der Konsultation vor und während der Entscheidungsfindung festhalten.

Es gilt, ein System der konsultativen Demokratie mit rationalen Verfahren und kompletten Kettengliedern aufzubauen sowie die Konsultationskanäle der Staatsorgane, der Politischen Konsultativkonferenzen, der Parteien und Körperschaften, der Organe auf Basisebene und der gesellschaftlichen Organisationen zu erweitern. Die Konsultationen in Bezug auf Gesetzgebung und Verwaltung, die demokratische Konsultation, die Konsultation zur Beteiligung an Staatsangelegenheiten sowie die gesellschaftliche Konsultation sind tief greifend durchzuführen. Der Aufbau neuer Denkfabriken chinesischer Prägung wird verstärkt und ein System der Entscheidungsfindung und der Konsultation errichtet und vervollständigt.

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