(German.china.org.cn)

Mittwoch, 29. Januar 2014

7. Über die Vervollkommnung der Leitungsstruktur und des Arbeitsmechanismus bei der Korruptionsbekämpfung. Die Bekämpfung der Korruption ist stets eine Frage, von der inner- und außerhalb der Partei häufig geredet wird. Gegenwärtig liegen dabei die Probleme hauptsächlich darin, dass die Befugnisse und Funktionen der Antikorruptionsorgane dezentral sind. Dies verhindert, eine gemeinsame Kraft zu bilden. Zudem können manche Fälle nur schwer fest entschlossen ermittelt werden. Korruptionsfälle kommen immer wieder vor, können aber nicht gründlich ermittelt werden.

Im Beschluss des Plenums wird es als Schwerpunkt angeordnet, Innovationen und Garantien bei der Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Dazu gilt es hauptsächlich, die einheitliche Leitung der Partei bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und beim Aufbau einer integeren Regierung sowie beim Kampf gegen die Korruption zu verstärken. Es ist klar zu machen, dass die Parteikomitees die Hauptverantwortung übernehmen und die Kontrollkommissionen die Überwachung durchführen. Ein realistisches und durchführbares Verantwortlichkeitssystem ist auszuarbeiten und umzusetzen. Es gilt, die Leitungsstruktur und den Arbeitsmechanismus bei der Korruptionsbekämpfung zu vervollkommnen und die Funktionen von Koordinationsgruppen aller Ebenen beim Kampf gegen die Korruption zu reformieren und zu vervollständigen. Es wird vorgesehen, dass bei der Ermittlung in Korruptionsfällen die übergeordneten Kontrollkommissionen die maßgebende Rolle spielen. Die übergeordneten Kontrollkommissionen sollen intensiver ihre Leitungsaufgaben gegenüber den untergeordneten Kontrollkommissionen ausüben. Dabei wird es vorgesehen, dass die Kontrollkommissionen bei der Überprüfung eingehender Hinweise und bei den Ermittlungen nicht nur die Parteikomitees gleicher Ebene, sondern auch die übergeordneten Kontrollkommissionen informieren sollen. Die Entscheidung, dass die Kontrollkommission beim ZK Außenstellen in den zentralen Partei- und Staatsorganen einrichtet, ist allseitig umzusetzen. Das Inspektionssystem auf den Ebenen der Zentralregierung, der Provinzen, Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte soll verbessert werden, damit alle Regionen, Behörden, Unternehmen und öffentlichen Institutionen abgedeckt werden. Alle diese Maßnahmen sind auf der Grundlage der Zusammenfassung von Erfahrungen aus der Praxis und der Sammlung von Meinungen von allen Seiten ausgearbeitet worden.

8. Über die beschleunigte Vervollständigung des Verwaltungs- und Führungssystems des Internets. Die Cyber- und Informationssicherheit betrifft die nationale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität und stellt eine neue umfassende Herausforderung dar, die uns bevorsteht.

Die Praxis zeigt, dass das derzeitige Verwaltungssystem angesichts der raschen Entwicklung der Internet-Technik und deren Anwendung deutliche Unzulänglichkeiten hat. Dazu zählen vor allem die multilaterale Verwaltung, die Kreuzung von Kompetenzen, das Nichtintegrieren von Rechten und Verantwortlichkeiten und die niedrige Effektivität. Mit der ständigen Verstärkung der Medieneigenschaften des Internets kann die vorhandene Verwaltung von Online-Medien und -Betrieben der Entwicklung der Situation bei weitem nicht entsprechen. Besonders angesichts des schnellen Anstiegs der Zahl der Benutzer von Social Networking und Instant Communication wie Witkey und WeChat, die durch schnelle Übertragung, großen Einfluss, breite Abdeckung und starke Fähigkeit zur gesellschaftlichen Mobilisierung gekennzeichnet sind, ist es für uns eine hervorstechende aktuelle Frage geworden, wie man den Aufbau des internetbezogenen Rechtssystems und die Anleitung der öffentlichen Meinungen verstärkt sowie die Übertragungsordnung von Cyber-Informationen, die nationale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität gewährleistet.

Das Plenum fordert in dem Beschluss dazu auf, dass in Bezug auf das Internet die Prinzipien "aktive Anwendung, wissenschaftliche Entwicklung, gesetzmäßige Verwaltung und Gewährleistung der Sicherheit" befolgt werden sollen; die gesetzesgemäße Internetverwaltung ist zu intensivieren und das Verwaltungs- und Führungssystem des Internets beschleunigt zu verbessern. Ziel ist es, die Befugnisse und Funktionen der betreffenden Behörden zu integrieren und dadurch eine vereinte Verwaltungskraft für alle Seiten des Internetwesens, von Technik bis Inhalt, von der alltäglichen Sicherheit bis zum Vorgehen gegen Verbrechen, zu bilden und die korrekte Anwendung und die Sicherheit des Internets zu garantieren.

【1】 【2】 【3】 【4】 【5】 【6】 【7】 【8】 【9】 【10】
【11】 【12】 【13】 【14】