(German.china.org.cn)

Mittwoch, 29. Januar 2014

Das Plenum fordert in dem Beschluss auf, das staatliche Vermögensverwaltungssystem zu verbessern, die Kontrolle des staatlichen Vermögens in erster Linie über die Kapitalverwaltung zu verstärken und das autorisierte Bewirtschaftungssystem für das staatliche Kapital zu reformieren. Die Investition und die Bewirtschaftung staatlichen Kapitals müssen nationalen strategischen Zielen dienen. Die Investitionen des staatlichen Kapitals zielen vor allem auf wichtige Branchen und Schlüsselbereiche, die die Staatssicherheit und den Lebensnerv der Volkswirtschaft betreffen. Als Schwerpunkte sollen öffentliche Dienstleistungen angeboten, wichtige zukunftsweisende strategische Industriezweige entwickelt, wissenschaftlich-technische Fortschritte gefördert und die Staatssicherheit gewährleistet werden. Auch soll der Sozialversicherungsfonds mit Teilen des staatlichen Kapitals aufgestockt werden. Der Anteil, der von den Erträgen des staatlichen Kapitals zugunsten des Lebensstandards der Bevölkerung an den Fiskus abgeführt wird, soll erhöht werden. Die staatlichen Unternehmen gehören dem Volk und sind wichtige Kräfte, die die Modernisierung des Landes und die Wahrung der gemeinsamen Interessen des Volkes voranbringen. Sie sind durch mehrjährige Reform im Großen und Ganzen mit der Marktwirtschaft verschmolzen. Es wurden dabei zugleich auch Probleme und Unzulänglichkeiten angehäuft. Aus diesem Grund muss man die Reform weiter vorantreiben. So gibt es im Beschluss des Plenums eine Reihe von gezielten Reformmaßnahmen. Dementsprechend soll das staatliche Kapital vermehrt in gemeinwohl-orientierte Unternehmen investieren; in den Branchen mit natürlichen Monopolen, vom staatlichen Kapital mit Mehrheitsbeteiligung bewirtschaftet, gelten u. a. die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen, die Trennung der Regierung und des Kapitals, das Franchising und die Kontrolle durch die Regierung. Versorgungsnetze sollen gemäß Branchengegebenheiten an Betreiber vergeben, die der Konkurrenz ausgesetzten Geschäftsbereiche freigegeben werden. Es gilt, die Führungsstruktur von Unternehmen als juristische Personen zu verbessern, die koordiniert funktioniert und der effektiven Aufsicht unterliegt. Ein Berufsmanager-System ist zu gründen, um die Rolle der Unternehmer zur Geltung zu bringen; zudem gilt es, einen anhaltenden Anreiz- und Kontrollmechanismus zu errichten, Verantwortliche der staatlichen Unternehmen bei Fehlbewirtschaftung und -investitionen verstärkt zur Rechenschaft zu ziehen. Die Offenlegung bedeutender Informationen über Haushaltspläne von staatlichen Unternehmen ist zu erforschen. Die staatlichen Unternehmen sollen den Anteil des Verwaltungspersonals durch Anwerbungsverfahren angemessen erhöhen und das Niveau der Gehälter, rangbedingte Behandlung und Spesen vernünftig und streng festlegen. Diese Maßnahmen werden die staatseigenen Unternehmen dabei begünstigen, das moderne Unternehmenssystem zu vervollständigen, die Betriebseffizienz zu erhöhen, die gesellschaftliche Verantwortung vernünftig zu übernehmen und ihre Rolle noch besser zu spielen.

Um am grundlegenden Wirtschaftssystem festzuhalten und es zu vervollkommnen, muss man an den "Beiden Unbeirrbarkeiten" festhalten. Im Beschluss des Plenums werden Reformmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen und von verschiedenen Seiten vorgebracht, die die Entwicklung des nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektors anspornen, unterstützen und anleiten sowie die Vitalität und Kreativität der Wirtschaft dieser Art stimulieren sollen. Was die Funktionspositionierung anbelangt, wird festgelegt, dass sowohl die gemeineigene als auch die nicht-gemeineigene Wirtschaft wichtige Bestandteile der sozialistischen Marktwirtschaft sind und zur wichtigen Grundlage für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes gehören. Was den Schutz des Eigentumsrechts betrifft, wird deutlich gemacht, dass das Eigentumsrecht der gemeineigenen Wirtschaft unantastbar ist, das gilt auch für die nicht-gemeineigene Wirtschaft. Was die politische Behandlung angeht, betont man, an gleichen Rechten, gleichen Chancen und gleichen Regeln festzuhalten und einen einheitlichen Marktzugang zu praktizieren. Nicht-gemeineigene Unternehmen werden ermutigt, sich an der Reform der staatseigenen Unternehmen zu beteiligen. Die Entwicklung von Unternehmen der gemischten Wirtschaftsform, in denen das nicht-gemeineigene Kapital die Mehrheitsanteile hält, wird ermutigt. Private Unternehmen, die über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen, werden angespornt, ein modernes Unternehmenssystem zu errichten. All dies wird zu einer gesunden Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft beitragen.

【1】 【2】 【3】 【4】 【5】 【6】 【7】 【8】 【9】 【10】
【11】 【12】 【13】 【14】