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Mittwoch, 29. Januar 2014

3. Über die Vertiefung der Reform des Finanz- und Steuersystems. Finanzen sind die Grundlage und eine wichtige Säule für die Verwaltung des Staates. Ein wissenschaftliches Finanz- und Steuersystem gewährt eine institutionelle Garantie zur besseren Ressourcenallokation, zur Wahrung des einheitlichen Marktes, zur Förderung der sozialen Fairness und zum dauerhaften Frieden im Land. Das derzeitig gültige Finanz- und Steuersystem ist auf der Grundlage der Reform des Steuersystems 1994 entstanden und danach schrittweise vervollständigt worden. Es hat bei der Erreichung der Win-Win-Ziele zur Verstärkung der Finanzkraft der Regierung und bei der schnellen Entwicklung der Wirtschaft eine bedeutende Rolle gespielt.

Mit der Entwicklung der Situation kann das derzeitig geltende Finanz- und Steuersystem den objektiven Forderungen, die Zuständigkeitsbereiche der Zentralregierung und der Lokalregierungen vernünftig aufzuteilen und das Regieren des Staates zu vervollständigen, nicht mehr ganz entsprechen. Es kann auch nicht mehr ganz den realen Bedürfnissen entsprechen, den wirtschaftlichen Entwicklungsmodus umzuwandeln und die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft zu fördern. Manche hervorstechende Widersprüche und Probleme, die bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes vorgekommen sind, haben auch mit dem unvollständigen Finanz- und Steuersystem zu tun.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems zählt zu den Schwerpunkten der diesmaligen umfassenden Vertiefung der Reformen. Sie bezieht sich vor allem auf die Verbesserung der Haushaltskontrolle, auf die Vervollständigung des Steuersystems und auf die den Zuständigkeitsbereichen entsprechende Ausgabenverpflichtung der Regierungen verschiedener Ebenen.

Das Plenum hat beschlossen, ein umfassendes, standardisiertes, offenes und transparentes Budgetsystem zu praktizieren. Die Zuständigkeiten und die Ausgabenverpflichtung der Zentralregierung sind angemessen zu stärken. Landesverteidigung, außenpolitische Angelegenheiten, Staatssicherheit und die Regelung und Verwaltung des einheitlichen Binnenmarktes fallen in den Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung; für Teile der sozialen Absicherung, für den Aufbau und die Pflege wichtiger überregionaler Projekte sind die Zentralregierung und die lokalen Regierungen gemeinsam zuständig, und ihre Zuständigkeitsbereiche sind schrittweise gegeneinander abzugrenzen. Durch Transferzahlungen kann die Zentralregierung einerseits ihre Ausgabenverpflichtungen teilweise den lokalen Regierungen anvertrauen und andererseits lokale Ausgabenverpflichtungen für überregionale öffentliche Dienstleistungen, die einen großen Einfluss auf andere Regionen ausüben, teilweise übernehmen.

Diese Reformmaßnahmen zielen hauptsächlich darauf ab, die Zuständigkeiten festzulegen, das Steuersystem zu reformieren, die steuerliche Belastung zu stabilisieren, den Haushalt transparent zu machen und die Effektivität zu erhöhen. Es gilt, ein modernes Finanzsystem, das zur Umwandlung des wirtschaftlichen Entwicklungsmodus, zur Errichtung von fairen und einheitlichen Märkten und zur Förderung des Ausgleichs der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen dient, beschleunigt zu etablieren. Ein Finanz- und Steuersystem soll entstehen, nach dem die Finanzkraft und die Zuständigkeitsbereiche der Zentralregierung und der Lokalregierungen miteinander in Übereinstimmung stehen, um die Initiativen sowohl der zentralen als auch der lokalen Ebenen noch besser zu entwickeln.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems braucht einen Prozess, sie wird daher schrittweise realisiert. Das Zentralkomitee hat klar erklärt, man müsse die generelle Stabilität der vorhandenen Struktur hinsichtlich der Finanzkraft der Zentralregierung und der Lokalregierungen aufrechterhalten und die Aufteilung ihrer Finanzeinnahmen weiter in Ordnung bringen.

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