Tätigkeitsbericht der Regierung 2020 (7)

V. Die Strategie der Erweiterung der Inlandsnachfrage durchführen und die beschleunigte Transformation der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung fördern

Das Potenzial der Inlandsnachfrage in unserem Land ist gewaltig. Die strukturelle Reform der Angebotsseite soll vertieft und die Orientierung an der Lebenshaltung der Bevölkerung hervorgehoben werden, damit die Wiederbelebung des Konsums mit der Vergrößerung der Investitionen effektiv verbunden wird und sich beide gegenseitig fördern.

Der Konsum soll durch Förderung wieder an Fahrt gewinnen. Durch Stabilisierung der Arbeitsplätze, Förderung des Einkommenswachstums und Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung sollen der Konsumwunsch und die Konsumkraft der Einwohner erhöht werden. Es gilt, die verbrauchernahen Dienstleistungsbranchen wie Gastronomie, Warenhäuser, Kulturwesen, Tourismus und Haushaltshilfe dabei zu unterstützen, die Entwicklung wiederherzustellen, und die Integration von Online und Offline voranzutreiben. Der Konsum an Kraftfahrzeugen soll gefördert und das Problem mit dem Parken tatkräftig entschärft werden. Es gilt des Weiteren, die Dienstleistungen für Senioren- und Kinderbetreuung zu fördern, eine umfassende Gesundheitswirtschaft zu entwickeln und Fußgängerzonen umzugestalten und aufzuwerten. E-Commerce und Expresslieferung in ländlichen Gebieten sind zu unterstützen und der Konsum auf dem Land ist auszubauen. Durch eine Vielzahl paralleler Maßnahmen sollen wir den Konsum vergrößern und diesen dem diversifizierten Bedarf der Bevölkerung anpassen.

Die effizienten Investitionen sind aufzustocken. In diesem Jahr werden die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen auf 3,75 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 1,6 Billionen Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Der Anteil der als Kapital für Projekte verwendeten zweckgebundenen Obligationen soll erhöht werden. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden auf 600 Milliarden Yuan veranschlagt. Schwerpunktmäßig soll der Aufbau im Sinne „Zweifachen neuen Typs und einer großen Dimension“ unterstützt werden, der sowohl den Konsum fördert und die Lebenshaltung der Bevölkerung verbessert, als auch die Wirtschaftsstruktur reguliert und das Entwicklungspotenzial stärkt. Bei diesem Aufbau handelt es sich einmal um die Verstärkung des Aufbaus der Infrastruktur neuen Typs, dazu gehören die Entwicklung des Informationsnetzwerks neuer Generation, die Erweiterung der 5G-Anwendungen, die Errichtung von Datenzentren, der Ausbau von Einrichtungen wie Lade- und Wechselstationen, die Verbreitung von durch neue Energien angetriebenen Kraftfahrzeugen, die Stimulierung der neuen Nachfrage im Konsumbereich und die Unterstützung der Niveauhebung der Industrien; zum anderen soll der Aufbau der Urbanisierung neuen Typs verstärkt werden, dazu gehören die tatkräftige Verbesserung der öffentlichen Einrichtungen in Kreisstädten und die spürbare Erhöhung ihrer Dienstleistungsfähigkeiten zur Anpassung an den stets wachsenden Bedarf der Bauern an Beschäftigung und Ansiedlung dort. Die Umgestaltung von 39 000 veralteten städtischen Wohnvierteln soll neu in Angriff genommen, die Umgestaltung von Kanalisationsnetzen und die Ausstattung mit Fahrstühlen sollen unterstützt werden und es sind die vielfältigen Dienstleistungen in Wohnvierteln wie z. B. Angebot an häuslicher Seniorenbetreuung, Mahlzeiten und Reinigungsarbeiten zu entwickeln. Zudem soll der Aufbau von Projekten großer Dimension in Bereichen wie Verkehrswesen und Wasserwirtschaft verstärkt und das staatliche Kapital für den Aufbau der Eisenbahn um 100 Milliarden Yuan aufgestockt werden. Es gilt, die marktorientierten Investitions- und Finanzierungsmechanismen zu vervollständigen und die gleichberechtigte Teilnahme der Privatunternehmen zu unterstützen. Wir sollen die Auswahl von Projekten optimieren, keine negative Folgeerscheinung hinterlassen und die Investitionseffizienz nachhaltig entfalten.

Die Urbanisierung neuen Typs ist tief greifend voranzubringen. Es gilt, die umfassende stimulierende Funktion der zentralen Städte und der Städtegruppen zur Entfaltung zu bringen, die Industrien zu fördern und die Beschäftigung zu erweitern. Es gilt des Weiteren, am Standpunkt festzuhalten, dass die Wohnhäuser zum Wohnen da sind, nicht aber zur Spekulation, und ortsgebundene Maßnahmen zu implementieren, damit die stabile und gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes gefördert wird. Bürgernahe und bequeme Serviceeinrichtungen sowie barrierefreie Einrichtungen sollen vervollkommnet werden, damit sich die Städte noch besser eignen für Arbeit und Wohnen.

Die Strategie der regionalen Entwicklung soll beschleunigt in die Tat umgesetzt werden. Es gilt, die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete, die umfassende Wiederbelebung des Nordostens, den Aufstieg der zentralen Gebiete und die Entwicklung der östlichen Gebiete als Vorreiter weiter voranzutreiben, die koordinierte Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin sowie der Provinz Hebei, den Aufbau des Großbuchtgebietes Guangdong-Hongkong-Macao und die Entwicklung der regionalen Integration im Jangtsedelta tief gehend zu fördern, den gemeinsamen Schutz des Wirtschaftsgürtels am Jangtse von allen Beteiligten voranzubringen und den Grundriss des Plans für den Schutz der Ökosysteme und die Entwicklung hoher Qualität im Einzugsgebiet des Gelben Flusses auszuarbeiten. Der Aufbau des Wirtschaftskreises der dualen Städte in der Region von Chengdu und Chongqing ist voranzutreiben. Die beschleunigte Entwicklung in den alten revolutionären Stützpunktgebieten, den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten, den Grenzgebieten und den Armutsgebieten soll gefördert und die maritime Wirtschaft entwickelt werden.

Es gilt, das politische Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Entwicklung der Provinz Hubei gut durchzuführen, die Gewährleistung der Beschäftigung, der Lebenshaltung der Bevölkerung und des Verwaltungsablaufs auf der Basisebene zu unterstützen und die umfassende Wiederherstellung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung zu fördern.

Die Wirkungen der Sanierung der Ökosysteme und der Umwelt sollen erhöht werden. Es gilt, die gesetzesgemäße, wissenschaftliche und präzise Bekämpfung der Verschmutzung hervorzuheben, die Lösung der Schlüsselprobleme bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung in Schwerpunktgebieten zu intensivieren, den Aufbau der Einrichtungen zur Entsorgung von Abwasser und Müll zu verstärken, die Haushaltsmüllsortierung voranzutreiben und die räumliche Verlagerung und Umgestaltung der Produktionsunternehmen für gefährliche Chemikalien in Ballungsgebieten zu beschleunigen. Die energiesparenden und umweltfreundlichen Industrien sind zu stärken. Gesetzwidrige Handlungen wie Jagen und Schlachten von Wildtieren sowie Handel mit ihnen und ihr Verzehr sollen streng bestraft werden. Die wichtigen Projekte des Schutzes und der Wiederherstellung von wichtigen Ökosystemen sind durchzuführen und der Aufbau der ökologischen Zivilisation ist voranzutreiben.

Die Energiesicherheit soll gewährleistet werden. Die saubere und effektive Nutzung von Kohle ist voranzutreiben und die regenerativen Energien sind zu entwickeln. Das System für Produktion, Lieferung und Vertrieb von Erdöl, Erdgas und Elektrizität soll vervollkommnet und die Fähigkeit zum Anlegen von Energiereserven erhöht werden.