Tätigkeitsbericht der Regierung 2020 (11)

Verehrte Abgeordnete!

Angesichts der komplizierten und schweren Aufgaben müssen die Regierungen aller Ebenen ideologisch, politisch und im eigenen Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern stehen, den Entwicklungsgedanken, das Volk ins Zentrum zu stellen, in die Praxis umsetzen, die Anforderungen der umfassenden strengen Führung der Partei erfüllen, an der gesetzesgemäßen Ausübung der Administration festhalten, eine rechtsstaatliche Regierung aufbauen und die Verwaltungsangelegenheiten konsequent bekannt machen sowie die Regierungsfähigkeit erhöhen. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf jeweiliger Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Öffentlichkeit unterziehen. Es gilt, die Kontrolle durch Rechnungsprüfung zu intensivieren und die Rolle der Massenorganisationen und Vereinigungen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes gut zur Entfaltung zu bringen. Die Mitarbeiter der Regierungen sollen sich bewusst der rechtlichen Kontrolle und der Kontrolle durch Aufsicht und durch das Volk unterziehen. Die integre Regierung ist verstärkt aufzubauen und die Korruption entschlossen zu bekämpfen.

Die Regierungen aller Ebenen müssen stets daran festhalten, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, die grundlegenden Verhältnisse unseres Landes im Anfangsstadium des Sozialismus fest erfassen, die objektive Gesetzmäßigkeit befolgen, bei allem von der Realität ausgehen und auf der guten Erledigung unserer eigenen Angelegenheiten fußen. Es gilt, die „Vier Formen der Dekadenz“ energisch zu korrigieren und tatkräftig Formalismus und Bürokratismus zu vermeiden sowie die Kader der Basisebene zugunsten ihrer Taten und Unternehmungen aus Fesseln des Formalismus zu befreien, damit die Verantwortung für die pflichtbewussten Menschen getragen wird und die Amtsträger ihren Verpflichtungen nachkommen. Wir müssen uns fest auf das Volk stützen, den Pioniergeist der Basisebene respektieren, mit noch größerer Intensität die Reform und Öffnung vorantreiben, die Vitalität der Gesellschaft anregen und die Weisheit und Kraft von Millionen und Abermillionen Menschen bündeln. Daraus schöpfen wir Selbstgewissheit und Kraft, um alle Schwierigkeiten und Herausforderungen zu bewältigen. Alle Kader sollen Schwierigkeiten nicht aus dem Weg gehen, echten Taten Vorrang geben und ihre gesamte Gedankenkraft und Energie darauf konzentrieren, die Entwicklung anzupacken und die Lebenshaltung der Bevölkerung zu gewährleisten. Solange wir Freud sowie Leid stets mit dem Volk teilen und mit voller Kraft vorwärtsschreiten, kann sein Wunsch nach einem schönen Leben bestimmt verwirklicht werden.

In diesem Jahr sollen wir den 14. Fünfjahresplan gut ausarbeiten, damit der Entwurf für den Antritt eines neuen Marsches zur Verwirklichung des zweiten der beiden Ziele „Zweimal hundert Jahre“ erstellt wird.

Verehrte Abgeordnete!

Wir müssen am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und es vervollkommnen, die beschleunigte Entwicklung der nationalen Minderheiten und der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete unterstützen und das Bewusstsein für die Gemeinschaft der chinesischen Nation festigen. Es gilt, die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religionen umfassend umzusetzen und die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu entfalten. Den Überseechinesen gilt die Sorge des Vaterlandes und sie sind die wichtige Verbindungsbrücke mit der Welt. Die speziellen Stärken der Überseechinesen sowie ihrer Familienangehörigen sollen gut zur Entfaltung gebracht und der Zusammenhalt aller Chinesen ununterbrochen gestärkt werden, damit glanzvolle Errungenschaften gemeinsam und mit einem Herzen und einer Seele erzielt werden.

Seit dem vorigen Jahr werden bedeutende Fortschritte beim Aufbau der Landesverteidigung und der Armee erzielt. Die Armee des Volkes zeigte bei der Epidemieprävention und -kontrolle einen hervorragenden Arbeitsstil, in dem sie dem Kommando der Partei folgte, die Kampfbefehle ausführte und den Mut fasste, die schwierigen Aufgaben zu schultern. Wir müssen Xi Jinpings Ideen zur Stärkung der Armee und die militärisch-strategische Richtlinie im neuen Zeitalter tief gehend durchsetzen und festhalten an dem politischen Aufbau der Armee, an deren Stärkung durch Reform, Wissenschaft und Technik sowie Fachkräfte und an der gesetzesgemäßen Verwaltung der Armee. Es gilt, an der absoluten Führung der Armee des Volkes durch die Partei festzuhalten, das Verantwortlichkeitssystem des Vorsitzenden der Militärkommission beim Zentralkomitee der Partei streng in die Praxis umzusetzen, die militärischen Übungen und Vorbereitungen für Kriegsfälle tatkräftig zu intensivieren und mit Entschlossenheit die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Staates zu wahren. Es gilt des Weiteren, den Kampf zur Lösung der Schlüsselprobleme bei der Umsetzung des Plans für Aufbau und Entwicklung der Armee in der Periode des 13. Fünfjahresplans gut zu führen, den Plan für den Aufbau der Armee in der Periode des 14. Fünfjahresplans auszuarbeiten, die Reform der Landesverteidigung und der Armee zu vertiefen, die Fähigkeit zur Gewährleistung der Logistik und Waffenausrüstungen zu erhöhen und die innovationsgetragene Entwicklung der Wissenschaft und Technik der Landesverteidigung voranzubringen. Wir sollen das Mobilmachungssystem für die Landesverteidigung vervollkommnen, damit die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk immer felsenfest bleibt.

Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ umfassend und genau umsetzen, das Gesetzessystem und den Durchführungsmechanismus zur Wahrung der staatlichen Sicherheit in den Sonderverwaltungszonen etablieren und vervollständigen. Die Regierungen der Sonderverwaltungszonen sollen ihre in der Verfassung verankerten Pflichten erfüllen. Wir unterstützen Hongkong und Macao dabei, die Wirtschaft zu entwickeln, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern und sich besser in die Gesamtlage der Entwicklung des Landes zu integrieren, damit die Prosperität und die Stabilität in Hongkong und Macao langfristig aufrechterhalten werden.

Wir müssen uns an die politische Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans halten, am Ein-China-Prinzip festhalten und auf der Grundlage des „Konsenses von 1992“ die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße fördern. Spaltungsaktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ müssen entschieden bekämpft und eingedämmt werden. Es gilt, die Strukturen und die politischen Maßnahmen zur Förderung von Austausch und Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, zur Vertiefung der integrierten Entwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Straße und zur Wahrung des Wohlergehens der Landsleute auf Taiwan zu vervollkommnen. Wir schließen uns mit den breiten Massen der Landsleute auf Taiwan zusammen, um gemeinsam die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu bekämpfen und die Wiedervereinigung zu fördern. So können wir bestimmt eine schöne Zukunft für das Wiederaufleben der chinesischen Nation schaffen.

Zur Bewältigung der globalen Herausforderungen wie der Krise der öffentlichen Gesundheit und der gravierenden Rezession der Weltwirtschaft sollten alle Länder Schulter an Schulter vorwärtsschreiten. China wird die Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt im Bereich der Epidemieprävention und -kontrolle verstärken, die Stabilität der Weltwirtschaft fördern, die Global Governance vorantreiben, das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern und die internationale Ordnung mit dem Völkerrecht als Grundlage wahren sowie den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit vorantreiben. China wird unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, die freundliche Zusammenarbeit mit allen Ländern durch die weitere Öffnung vertiefen und stets als wichtige Kraft für die Förderung des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung sowie des Aufblühens der Welt fungieren.

Verehrte Abgeordnete!

Die chinesische Nation scheut seit jeher keine Hindernisse und Gefahren und das chinesische Volk im heutigen Zeitalter besitzt den starken Willen und die Fähigkeiten, alle Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen uns noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern scharen, das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, nach Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter als Leitgedanken den Hindernissen trotzend und entschlossen vorwärtsschreiten, die Epidemieprävention und -kontrolle sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung nach einem einheitlichen Plan vorantreiben, durch unsere Anstrengungen die Zielvorgaben des ganzen Jahres erreichen und unablässig dafür kämpfen, China zu einem großen modernen sozialistischen Land aufzubauen, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön ist, und den Chinesischen Traum vom großartigen Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen!

Der Bericht wird veröffentlicht mit der Genehmigung der 6. Abteilung des Forschungsinstituts für Parteigeschichte und Dokumentation des Zentralkomitees der KPCh und ist zu Zitationszwecken bezüglich Inhalt und Format nicht veränderbar.