Tätigkeitsbericht der Regierung 2020 (10)

VIII. Mit Blick auf die Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung die Reform und die Entwicklung des Sozialwesens voranbringen

Angesichts der Schwierigkeiten muss die entscheidende Linie der Gewährleistung der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung mit Entschlossenheit gehalten werden. Die Angelegenheiten, die der Bevölkerung am Herzen liegen, sollen durch Anstrengungen gut erledigt werden.

Der Aufbau des Systems für die öffentliche Gesundheit soll verstärkt werden. Es gilt, daran festzuhalten, Menschenleben den höchsten Stellenwert beizumessen. Es gilt des Weiteren, das System der Krankheitsprävention und -kontrolle zu reformieren, den Aufbau von Fähigkeiten zur Prävention und Behandlung von Infektionskrankheiten zu verstärken, das Direktmeldungs- und Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten zu vervollkommnen und daran festzuhalten, Informationen über Epidemien rechtzeitig, öffentlich und transparent bekannt zu machen. Es gilt ferner, die Sonderstaatsobligationen zur Epidemiebekämpfung gut zu nutzen, die Investitionen in die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Impfstoffe, Arzneimittel und Technik der Schnelltests aufzustocken, die Zahl der medizinischen Einrichtungen für Epidemieprävention und Rettungsdienste und der mobilen Labors zu erhöhen, die Gewährleistung der Lieferung von Notfallgütern zu intensivieren und Hygienearbeit und Seuchenprävention auf der Basisebene zu verstärken. Der Aufbau des Fachkräftekontingents für das öffentliche Gesundheitswesen soll beschleunigt werden. Zudem gilt es, eine patriotische Hygieneaktion tief gehend zu entfalten, Kenntnisse über Hygiene und Gesundheit zu popularisieren, den gesunden und kultivierten Lebensstil zu fördern, die Fähigkeiten zur Prävention und Kontrolle in hohem Maße zu steigern und weitere Infektionswellen der COVID-19-Epidemie entschieden zu verhindern. Die Gesundheit der Bevölkerung muss mit Entschiedenheit geschützt werden.

Das Niveau der grundlegenden medizinischen Dienstleistungen soll erhöht werden. Der Subventionssatz aus dem Haushalt für die Krankenversicherung der Einwohner soll um 30 Yuan pro Kopf angehoben werden. Es gilt, die Pilotversuche mit der die Provinzgrenzen überschreitenden direkten Abrechnung der Kosten für die ambulante Behandlung durchzuführen und die von der Epidemie betroffenen medizinischen Institutionen zu unterstützen. Die umfassende Reform von öffentlichen Krankenhäusern soll vertieft werden. Die „Internet Plus Medizin und Gesundheitswesen“ sollen entwickelt werden. Regionale medizinische Zentren sind zu errichten. Die Fähigkeiten der städtischen und ländlichen Wohnviertel zu medizinischen Behandlungs- und Gesundheitsfürsorgedienstleistungen sollen erhöht werden. Die Behandlung der Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Ebenen soll vorangetrieben werden. Der Aufschwung und die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik sind zu fördern und die Verbindung der traditionellen chinesischen mit der westlichen Medizin ist zu verstärken. Harmonische Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Patienten sollen gestaltet werden. Die Kontrolle und die Verwaltung von Lebens- und Arzneimitteln sollen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit verschärft werden.

Die Entwicklung des Bildungswesens soll in Richtung größerer Fairness und höherer Qualität vorangetrieben werden. Wir sollen an der Förderung von Tugenden und der Bildung von Menschen festhalten. Die Bildungsarbeit und der Lehrbetrieb der Grund- und Mittelschulen sowie die Aufnahmeprüfung für die Oberstufe der Mittelschulen und die Hochschulen sollen geordnet organisiert werden. Es gilt, den Aufbau der Internate auf der Gemeindeebene, der dörflichen Schulen kleinen Umfangs und der Schulen in Kreisstädten zu verstärken. Für die zugezogenen Kinder der bäuerlichen Wanderarbeiter soll die Politik bezüglich der Schulbildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht vervollkommnet werden. Es gilt des Weiteren, die Förderschulbildung und die Fortbildung gut auszugestalten, die privat betriebene Bildung zu unterstützen und zu standardisieren, die inklusive Vorschulbildung zu entwickeln und den privat betriebenen Kindergärten bei der Überwindung der Schwierigkeiten zu helfen. Die von endogenen Faktoren angetriebene Entwicklung der Hochschulbildung soll vorangebracht, der Aufbau von Hochschulen und Fachrichtungen von Weltklasse vorangetrieben, die Entwicklung der Hochschulen und Universitäten in den zentralen und westlichen Gebieten unterstützt und der Umfang der Aufnahme von Studenten aus ländlichen und Armutsgebieten durch Hochschulen und Universitäten ausgebaut werden. Es gilt zudem, die Berufsausbildung zu entwickeln, den Aufbau des Lehrerkontingents zu verstärken und die Informatisierung des Bildungswesens voranzubringen. Die Investitionen ins Bildungswesen sollen stabilisiert und ihre Struktur optimiert sowie das Gefälle zwischen Stadt und Land, verschiedenen Regionen und verschiedenen Schulen bzw. Hochschulen reduziert werden, damit die Bildungsressourcen allen Familien und Kindern zugutekommen und diese eine noch leuchtendere Zukunft haben.

Die Intensität der Gewährleistung der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung soll gesteigert werden. Die Grundrenten für Rentner sind zu erhöhen und der Mindestzuschuss für die grundlegende Rente der Stadt- und Landbewohner ist anzuheben. Für die Grundrentenversicherungsfonds für Arbeiter und Angestellte der Unternehmen sollen auf Provinzebene einheitliche Einzahlungen und Auszahlungen verwirklicht und der Anteil der Angleichung durch die Zentralregierung erweitert werden. Landesweit beziehen nahezu 300 Millionen Senioren Rente und ihnen muss die termingemäße und vollzählige Auszahlung gewährleistet werden. Es gilt, die Politik für die bevorzugte Behandlung von demobilisierten Armeeangehörigen in die Tat umzusetzen und den Familienangehörigen jener öffentlich Bediensteten, die in der Ausübung ihres Amtes ums Leben kamen, Lebensunterhaltszuschüsse und andere Begünstigungen zu gewähren. Der Absicherungsumfang der Arbeitslosenversicherung ist zu erweitern und die Arbeitslosen wie arbeitslose bäuerliche Wanderarbeiter, die weniger als ein Jahr versichert sind, sollen dort in die Absicherung aufgenommen werden, wo sie dauerhaft ansässig sind. Das Sozialhilfesystem soll vervollkommnet werden. Es gilt des Weiteren, den Abdeckungsumfang der Absicherung des Existenzminimums zu erweitern, einkommensschwachen Familien in Stadt und Land nach Möglichkeit Unterhaltsunterstützung zu gewähren und Arbeitslose in den Städten sowie die in ihre ländliche Heimat zurückgekehrten Wanderarbeiter, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, rechtzeitig in die Absicherung des Existenzminimums aufzunehmen. Hilfs- und Rettungsmaßnahmen sollen denjenigen Einwohnern gelten, die durch eine Naturkatastrophe oder schwere Erkrankung sowie Schwerbeschädigung in zeitweilige Schwierigkeiten geraten sind. Es gilt ferner, die grundlegende Lebenshaltung aller in Schwierigkeiten steckenden Einwohner wirksam abzusichern und die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung wird bestimmt auch dazu beitragen, dass Arbeitslose zunehmend wieder eine Beschäftigung finden und Mut zur Existenzgründung entwickeln.

Das geistige und kulturelle Leben der Bevölkerung soll bereichert werden. Die sozialistischen Grundwerte sind zu fördern und zu praktizieren und die Bereiche Philosophie und Sozialwissenschaften, Presse und Verlagswesen, Rundfunk sowie Filmwesen und Fernsehen sind zu entwickeln. Der Schutz und die Nutzung von Kulturgegenständen sowie die Weiterführung des immateriellen Kulturerbes sollen gestärkt werden. Wir sollen die öffentlichen kulturellen Dienstleistungen verstärken, Vorbereitungen für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele und der Winter-Paralympics in Beijing treffen und körperliche Ertüchtigung sowie aktives Lesen unter der gesamten Bevölkerung fördern, damit die ganze Gesellschaft von Vitalität erfüllt ist und nach Höherem und Güte strebt.

Die Governance der Gesellschaft soll verstärkt und erneuert werden. Es gilt, die Verwaltungs- und Dienstleistungsmechanismen der Wohnviertel zu vervollständigen, die Governance von Dörfern zu verstärken, gesellschaftliche Organisationen, humanitäre Hilfeleistung, Dienstleistungen der Freiwilligen und Philanthropie bei einer gesunden Entwicklung zu unterstützen und die legitimen Rechte und Interessen von Frauen, Kindern und Senioren sowie Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung zu gewährleisten. Das System für die Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden soll vervollkommnet und die Rechtshilfe gestärkt werden, damit die rationalen Forderungen der Bevölkerung rechtzeitig erfüllt und verschiedenartige Widersprüche und Streitigkeiten angemessen aufgelöst werden. Die Arbeit des landesweiten 7. Zensus ist zu leisten und der Aufbau der Fähigkeit zur staatlichen Sicherheit zu verstärken. Das Präventions- und Kontrollsystem für die öffentliche Sicherheit soll vervollkommnet und die Verbrechen verschiedener Art sollen gesetzesgemäß bekämpft werden, damit China zu einem sicheren Land auf einem noch höheren Niveau aufgebaut wird.

Die Verantwortlichkeit für die Sicherheit in der Produktion soll verstärkt werden. Es gilt, die Abwehr von Katastrophen wie Hochwasser, Großbränden und Erdbeben zu stärken, gute meteorologische Dienstleistungen anzubieten, die Fähigkeiten zur Notfallverwaltung, zur Bergung und Rettung sowie zur Verhütung und Minderung von Katastrophen zu erhöhen, die spezielle Regelung der Sicherheit in der Produktion durchzuführen und dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle entschieden Einhalt zu gebieten.