Tätigkeitsbericht der Regierung 2020 (5)

III. Die Umsetzung der makroökonomischen Politik intensivieren, die Unternehmen tatkräftig stabilisieren und die Beschäftigung gewährleisten

Bei der Gewährleistung der Beschäftigung und der Lebenshaltung der Bevölkerung müssen wir die Unterstützung der 100 Millionen Marktteilnehmer stabilisieren und den Unternehmen, insbesondere den Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen sowie selbstständigen Gewerbetreibenden, tatkräftig dabei helfen, die Schwierigkeiten zu überwinden.

Die Intensität der Steuer- und Gebührenermäßigungen soll verstärkt werden. Es gilt, die etappenweise Politik zu intensivieren, diese mit institutionellen Anordnungen zu verbinden, den Unternehmen Unterstützungen zur Vitalisierung zu gewähren und den Marktteilnehmern dabei zu helfen, die Schwierigkeiten zu überwinden und sich weiter zu entwickeln. Die im vorigen Jahr eingeführte Politik zur Verringerung des Mehrwertsteuersatzes und der Beitragssätze der Rentenversicherung für Unternehmen soll weiter durchgeführt und Steuern und Gebühren sollen um weitere etwa 500 Milliarden Yuan ermäßigt werden. Die früher bekannt gegebenen und bis Anfang Juni befristeten politischen Maßnahmen zu Steuer- und Gebührenermäßigungen sollen bis Ende dieses Jahres verlängert werden, dazu gehören der Erlass des von Arbeitseinheiten getragenen Anteils der Renten-, Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherungsprämien für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, die Ermäßigung bzw. der Erlass der Mehrwertsteuer für jene Unternehmen mit Jahresumsätzen unterhalb der vorgegebenen steuerlichen Grenze, der Erlass der Mehrwertsteuer für Dienstleistungsbranchen wie den öffentlichen Verkehr und Transport, Gastronomie, Tourismus, Unterhaltung, Kulturwesen und Sport sowie die Ermäßigung bzw. der Erlass des Entwicklungsfonds für Zivilluftfahrt und der Aufbaugebühr für Häfen. Die Zahlung der Körperschaftssteuer soll für Kleinst- und kleine Unternehmen sowie selbstständige Gewerbetreibende ausnahmslos bis zum nächsten Jahr gestundet werden. Voraussichtlich wird sich die neu eingeführte Entlastung für Unternehmen im ganzen Jahr auf über 2,5 Billionen Yuan belaufen. Wir sollen mit Entschiedenheit die Politik der Steuer- und Gebührenermäßigungen mit Bezug auf einzelne Unternehmen umsetzen. Solange diese erhalten bleiben, wird die Entwicklung eine erfolgreiche Zukunft gewinnen.

Die Verringerung der Produktions- und Geschäftsführungskosten von Unternehmen soll vorangetrieben werden. Die Politik, die Elektrizitätspreise für Industrie und Handel um 5 Prozent zu senken, soll bis zum Ende dieses Jahres verlängert werden. Die durchschnittlichen Gebühren der Breitbandnetze und der speziellen Netzwerke sind um 15 Prozent zu reduzieren. Es gilt, die Mieten der staatseigenen Immobilien zu verringern bzw. zu erlassen. Hauseigentümer verschiedener Art sind anzuspornen, die Mieten zu verringern bzw. zu erlassen oder die Mieten zu stunden, dafür soll politische Unterstützung gewährt werden. Die vorschriftswidrige Gebührenerhebung bei Unternehmen soll entschieden bekämpft werden.

Die finanzielle Unterstützung für die Stabilisierung der Unternehmen soll verstärkt werden. Die Politik, die Rückzahlung von Krediten und die Zahlung von Darlehenszinsen für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen zu stunden, soll weiter bis Ende März nächsten Jahres praktiziert werden, auch die Rückzahlung der inklusiven Darlehen der Kleinst- und kleinen Unternehmen soll nach Möglichkeit gestundet werden und aufgrund von Konsultationen soll anderen in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen ein Zahlungsaufschub für Darlehen ermöglicht werden. Es gilt, Überprüfungs- und Anreizmechanismen zu vervollkommnen und die Banken anzuspornen, Mut, Bereitwilligkeit und Fähigkeit zur Kreditvergabe zu entwickeln und die auf Vertrauenswürdigkeit beruhenden pfandfreien Kredite sowie Erstkredite und Folgekredite ohne Rückzahlung der Erstkredite für Kleinst- und kleine Unternehmen zunehmend und im großen Umfang zu vergeben. Es gilt zudem, unter Zuhilfenahme von Wissenschaft und Technik sowie von Big Data im Finanzwesen die Kosten der Dienstleistungen herabzusetzen und deren Präzision zu erhöhen. Der Abdeckungsumfang von Regierungsbürgschaften für Finanzierungen soll im großen Umfang erweitert und die Zinssätze dafür sollen deutlich gesenkt werden. Die inklusiven Kredite, die von den großen Geschäftsbanken an Kleinst- und kleine Unternehmen vergeben werden, sind um mehr als 40 Prozent zu steigern und die gemeinsame Teilhabe an Informationen über die Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen ist zu fördern. Die Unternehmen sollen unterstützt werden, die Geldmittelbeschaffung durch Schuldverschreibungen zu vergrößern. Es gilt, die Kontrolle und die Verwaltung zu verstärken und zu verhindern, dass illegale Profite durch „Leerlauf“ der Finanzmittel erzielt werden, sowie die vorsätzliche Schuldenflucht zu bekämpfen. Die Finanzinstitutionen und die Unternehmen, die Kredite aufnehmen, leben in einer Symbiose und die Banken sollen angespornt werden, rational einige Vorteile den anderen zu überlassen. Um die Unterstützung der Marktteilnehmer zu gewährleisten, müssen wir die Verfügbarkeit von Krediten für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen erheblich erhöhen und die umfassenden Finanzierungskosten deutlich herabsetzen.

Die Beschäftigung soll nach Möglichkeit stabilisiert und erweitert werden. Die Unterstützung zur Beschäftigung soll für Schwerpunktbranchen und wichtige Zielgruppen gestärkt werden. Die Zahl der diesjährigen Hochschulabsolventen beläuft sich auf 8,74 Millionen. Die marktorientierte und gesellschaftlich organisierte Beschäftigung ist zu fördern, dazu sollen ihnen die Hochschulen und die Regierungen an deren Standorten ununterbrochene Dienstleistungen für die Beschäftigung anbieten und Stellenangebote und Einstellungen für Dienstleistungsprojekte der Basisebene ausbauen. Wir sollen die Gewährleistung der Unterbringung und Beschäftigung von demobilisierten Armeeangehörigen gut verwirklichen, die Politik bezüglich der gleichberechtigten Teilhabe der bäuerlichen Wanderarbeiter an Beschäftigungsdienstleistungen an ihren Beschäftigungsorten praktizieren und Hilfe und Unterstützung leisten für die Beschäftigung von in Schwierigkeiten steckenden Menschengruppen wie Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung oder Familien, in denen bislang niemand eine Beschäftigung hatte. Die Zahl der flexibel Beschäftigten einschließlich der Kurzarbeiter in unserem Land beläuft sich auf 100 Millionen. In diesem Jahr soll die Politik der freiwilligen Verschiebung der Zahlung von Sozialversicherungsprämien für Menschen mit niedrigem Einkommen praktiziert werden und alle von Verwaltungen und öffentlichen Institutionen erhobenen Gebühren mit Bezug auf Beschäftigung sollen vollständig abgeschafft werden. Es gilt, vernünftig Geschäftsstätten für umherziehende Straßenhändler zu errichten. Die Stabilisierung und der Ausbau der Arbeitsplätze durch Aus- und Fortbildung sollen finanziell unterstützt werden. Und es gilt, die marktorientierte technische Fortbildung zu intensivieren, deren Vollzug an echten Arbeitsplätzen zu fördern und Basen für die Integration der technischen Fortbildung in den Produktionsprozess der Unternehmen gemeinsam aufzubauen und zu nutzen. In diesem und im nächsten Jahr sollen mehr als 35 Millionen Menschen zum Teil auch mehrmals an Berufsausbildung und technischer Fortbildung teilnehmen und die Studienzulassungen der Berufshochschulen sollen um zwei Millionen erhöht werden, damit mehr Werktätige ihre technischen Fertigkeiten verbessern und leichter eine Beschäftigung finden können.