Tätigkeitsbericht der Regierung 2020 (4)

II. Hauptentwicklungsziele in diesem Jahr und Gesamtarbeitsanordnungen für die nächste Phase

Um die Arbeit der Regierung in diesem Jahr gut zu erledigen, sollen wir uns unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern von seinen Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten lassen, den Geist des XIX. Parteitags und der 2., 3., und 4. Plenartagung des XIX. Zentralkomitees der Partei umfassend in die Praxis umsetzen, die Grundtheorie, -linie und -konzeptionen der Partei mit Entschlossenheit durchführen, das Vierfache Bewusstsein (das politische Bewusstsein, das Bewusstsein für die Gesamtlage, das Bewusstsein für den Führungskern und das Bewusstsein für die richtige Ausrichtung) stärken, das Vierfache Selbstvertrauen (Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur) festigen und die Zweifache Wahrung (entschiedene Wahrung der Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei und entschiedene Wahrung der Autorität sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei) verwirklichen. Uns fest an den Zielvorgaben der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand orientierend, sollen wir nach einem einheitlichen Plan die Epidemieprävention und -kontrolle sowie die Arbeit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vorantreiben. Unter der Voraussetzung der regelmäßigen Epidemieprävention und -kontrolle sollen wir am allgemeinen Arbeitsprinzip festhalten, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben, und am neuen Konzept der Entwicklung sowie an der strukturellen Reform der Angebotsseite als Leitfaden festhalten und die Entwicklung hoher Qualität durch die Reform und Öffnung als Triebkräfte konsequent vorantreiben. Es gilt, die drei großen Kämpfe zur Lösung der Schlüsselprobleme mit Entschlossenheit gut zu führen und die Arbeit zur Sechsfachen Stabilisierung (Stabilisierung der Beschäftigung, des Finanzwesens, des Außenhandels, der auswärtigen Investitionen, der eigenen Investitionen und der Erwartungen) zu intensivieren. Es gilt des Weiteren, die Beschäftigung der Einwohner, die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung, die Unterstützung der Marktteilnehmer, die Ernährungs- und Energiesicherheit, die Stabilität von Produktions- und Versorgungsketten sowie den Verwaltungsablauf auf der Basisebene zu gewährleisten. Die Strategie zur Erweiterung der Inlandsnachfrage soll mit Entschlossenheit durchgeführt und die Gesamtlage der wirtschaftlichen Entwicklung und der gesellschaftlichen Stabilität gewahrt werden, um sicherzustellen, dass das Ziel des entscheidenden Kampfes zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung verwirklicht und dabei der entscheidende Sieg errungen wird und die diesbezüglichen Aufgaben erfüllt werden, damit der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand umfassend vollendet wird.

Gegenwärtig und in einer künftigen Zeitspanne sieht sich die Entwicklung unseres Landes mit früher nie da gewesenen Herausforderungen konfrontiert. Aber wir verfügen über einzigartige politische und systembedingte Stärken, starke wirtschaftliche Grundlagen und ein riesiges Marktpotenzial sowie den Fleiß und die Weisheit von hunderten Millionen Menschen. Solange wir den Herausforderungen ins Auge sehen, die Zuversicht auf die Entwicklung festigen, die Entwicklungstriebkräfte stärken und die wichtige Periode voller strategischer Chancen für die Entwicklung unseres Landes wahren und gut nutzen, können wir bestimmt die derzeitigen Schwierigkeiten und Hürden überwinden. Chinas Entwicklung ist sicher voller Hoffnung.

Aufgrund einer umfassenden Einschätzung der Situation haben wir die vor der Epidemie ausgearbeiteten Zielvorgaben angemessen reguliert. In diesem Jahr sollen wir der Stabilisierung der Beschäftigung und der Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung Vorrang gewähren, den Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung mit Entschiedenheit gewinnen und durch Anstrengungen die Zielvorgaben für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand realisieren. Die Zahl der Beschäftigten in Städten soll um mehr als 9 Millionen steigen und die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote in Städten soll bei etwa 6 Prozent und die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten bei etwa 5,5 Prozent gehalten werden. Die Endverbraucherpreise steigen um etwa 3,5 Prozent. Für Im- und Exporte sollen die Förderung der Stabilität und die Qualitätserhöhung verwirklicht und eine grundsätzlich ausgewogene internationale Zahlungsbilanz soll erreicht werden. Das Einkommenswachstum der Bevölkerung soll grundsätzlich in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum gebracht werden. Alle nach den geltenden Normen als Arme eingestuften Landbewohner sollen aus der Armut befreit werden und alle „armen Kreise“ dieses Etikett abstreifen. Schwere und große Finanzrisiken sollen effektiv verhütet und kontrolliert werden; weiter gesenkt werden sollen der Gesamtenergieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt und die Ausstoßmenge von Hauptschadstoffen. Durch all diese Bemühungen sollen die Zielvorgaben des 13. Fünfjahresplans realisiert werden.

Es sei angemerkt, dass wir uns kein konkretes Ziel für das Wirtschaftswachstum des ganzen Jahres setzen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die weltweite Epidemie und die Lage der Wirtschaft und des Handels sehr große Unwägbarkeiten in sich bergen. Die Entwicklung unseres Landes sieht sich mit einigen schwer voraussehbaren beeinflussenden Faktoren konfrontiert. Diese Entscheidung ist förderlich dafür, verschiedene Seiten anzuleiten, sich auf das Anpacken der Sechsfachen Stabilisierung und der Sechsfachen Gewährleistung (Gewährleistung der Beschäftigung, der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung, der Unterstützung der Marktteilnehmer, der Ernährungs- und Energiesicherheit, der Stabilität von Produktions- und Versorgungsketten sowie des Verwaltungsablaufs auf der Basisebene) zu konzentrieren. Diese Sechsfache Gewährleistung bildet den Hebel zum Anpacken der Sechsfachen Stabilisierung in diesem Jahr. Wenn die entscheidende Linie der Sechsfachen Gewährleistung gewahrt wird, dann kann die Gesamtlage der Wirtschaft stabilisiert werden. Es gilt, die Stabilität durch diese Gewährleistungen zu fördern und Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben. Dadurch kann die Grundlage für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand konsolidiert werden. Wir sollen erkennen, dass das Wirtschaftswachstum sowohl bei der Gewährleistung der Beschäftigung und der Lebenshaltung der Bevölkerung sowie bei der Verwirklichung der Ziele der Armutsüberwindung als auch bei der Vorbeugung und Beseitigung von Risiken eine tragende Rolle spielt. Daher ist die Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs für die Gesamtsituation von Belang. Es gilt des Weiteren, mittels der Reform und Öffnung die Beschäftigung zu stabilisieren, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu gewährleisten, den Konsum zu fördern sowie die Märkte zu stimulieren und das Wachstum zu stabilisieren, damit ein neuer Weg zur wirksamen Bewältigung der negativen Auswirkungen und zur Realisierung eines guten Wirtschaftskreislaufs geebnet wird.

Noch energischer und effektiver soll eine proaktive Finanzpolitik praktiziert werden. In diesem Jahr wird die Defizitrate auf über 3,6 Prozent veranschlagt, die Finanzdefizite sollen im Vergleich zum Vorjahr um eine Billion Yuan steigen und gleichzeitig sollen Sonderstaatsobligationen zur Epidemiebekämpfung in Höhe von einer Billion Yuan emittiert werden. Dies sind spezielle Maßnahmen in einer besonderen Zeit. Die oben genannten zwei Billionen Yuan sollen in vollem Umfang an die Lokalregierungen transferiert werden. Es gilt, Mechanismen der speziellen Transferzahlungen zu errichten, damit die Geldmittel direkt die Stadt- und Kreisebene erreichen und den Unternehmen und Einwohnern unmittelbare Vorteile bringen. Diese Geldmittel sollen hauptsächlich für die Gewährleistung der Beschäftigung, der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung und der Unterstützung der Marktteilnehmer, einschließlich der Unterstützung der Steuer- und Gebührenermäßigungen, der Senkung der Pachten und Darlehenszinsen und der Erweiterung des Konsums und der Investitionen, eingesetzt und der Charakter der öffentlichen Finanzen soll gestärkt werden. Zurückbehaltung und Zweckentfremdung dieser Mittel werden keinesfalls erlaubt. Die Struktur der Finanzausgaben ist tatkräftig zu optimieren und die Ausgaben für die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung sind aufzustocken und dürfen keinesfalls gesenkt werden. Die Ausgaben in Schwerpunktbereichen sind wirksam zu gewährleisten und die allgemeinen Ausgaben mit Entschiedenheit zu reduzieren. Der Neubau aufwendiger Bürogebäude, übermäßiger Aufwand und Verschwendungen sind strikt verboten. Die Regierungen aller Ebenen müssen tatsächlich in eingeschränkten Verhältnissen leben und die Zentralregierung soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Die Ausgaben auf der Ebene der Zentralregierung werden mit einem Minuswachstum veranschlagt, dabei sollen die nicht dringend benötigten und nicht unumgänglichen Ausgaben um mehr als 50 Prozent gedrosselt werden. Überschüssige Gelder und lange Zeit brachliegende Geldmittel aller Art sollen nach Möglichkeit zusammengefasst und neu eingesetzt werden. Qualität und Effizienz sollen tatkräftig erhöht, jeder Cent muss dreimal umgedreht und jeder Ausgabeposten für das Zweckmäßigste und Notwendigste verwendet werden, damit die Marktteilnehmer und die Einwohner dies wirklich verspüren.

Die besonnene und sichere Geldpolitik soll noch flexibler und angemessener gestaltet werden. Instrumente wie die Senkung der Mindestreservesätze und Zinssätze sowie die Wiederkreditvergabe sind umfassend anzuwenden und das Wachstum der umlaufenden Geldmenge (M2) und des Ausmaßes der gesellschaftlichen Finanzierung ist dahingehend auszurichten, eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr zu erzielen. Die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB soll auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden. Es gilt, die geldpolitischen Instrumente, die sich unmittelbar positiv auf die Realwirtschaft auswirken, zu erneuern, die Erleichterung der Kreditaufnahme von Unternehmen auf jeden Fall voranzubringen und die kontinuierliche Senkung der Zinssätze zu fördern.

Die Politik zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung soll umfassend verstärkt werden. Finanz-, Geld- und Investitionspolitik sollen sich auf die Unterstützung der Stabilisierung der Beschäftigung konzentrieren. Es gilt, die bestehenden Arbeitsplätze durch Bemühungen zu stabilisieren, neue Beschäftigungsmöglichkeiten aktiv zu vermehren und die Wiederbeschäftigung der Arbeitslosen zu fördern. In verschiedenen Gebieten sollen irrationale Beschränkungen für die Beschäftigung reguliert und abgeschafft sowie nach Möglichkeit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung ausgearbeitet und alle möglichen Mittel zur Erweiterung von Arbeitsplätzen verwendet werden.

Die Armutsüberwindung ist eine gewichtige Aufgabe, die während der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand erfüllt werden muss. Es gilt, an den derzeit geltenden Normen für Armutsüberwindung festzuhalten, den Einsatz von Finanzmitteln für die Armutsüberwindung zu erhöhen, die Umsetzung der Maßnahmen zur Armutsüberwindung zu verstärken und sicherzustellen, dass alle übrig gebliebenen Armen aus der Armut befreit werden. Es gilt des Weiteren, die Mechanismen zur Beaufsichtigung und Unterstützung der in Armut zurückgefallenen Menschen zu vervollständigen und gut durchzuführen sowie die Erfolge der Armutsüberwindung zu konsolidieren. Der Kampf zur Wahrung blauen Himmels, klaren Wassers und sauberer Böden soll gut entfaltet und die etappenweisen Zielvorgaben des Kampfes zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung sollen verwirklicht werden. Wir müssen die Verhütung und Kontrolle von großen Risiken in Bereichen wie Finanzwesen intensivieren und die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer Risiken mit Entschlossenheit halten.

In diesem Jahr sind bereits fast fünf Monate vergangen, in der nächsten Phase sollen wir die regelmäßige Epidemieprävention und -kontrolle unablässig anpacken sowie alle Arbeiten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unverzüglich und gut leisten. Die bekannt gegebenen politischen Maßnahmen sollen sowohl die Intensität beibehalten, als auch die Nachhaltigkeit berücksichtigen. Angesichts der Veränderungen der Situation können sie auch vervollkommnet werden. Wir besitzen die Entschlossenheit und die Fähigkeit, die Zielvorgaben des ganzen Jahres zu erreichen.