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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2018 (9)

(German.people.cn)
Dienstag, 03. April 2018
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III. Vorschläge zur Arbeit der Regierung im Jahr 2018

        Die Aufgaben der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr sind sehr schwer. Wir müssen die Periode voller historischer Chancen, in der große Leistungen erbracht werden können, gut nutzen, eine einheitliche Planung unter Berücksichtigung aller Faktoren vornehmen, Schwerpunkte hervorheben sowie alle Arbeiten in solider Weiseund gut leisten.

        (1) Die strukturelle Reform der Angebotsseite soll tief gehend vorangetrieben werden. Es soll daran festgehalten werden, dass der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Realwirtschaft gelegt wird. Es gilt, die Auflösung von Überkapazitäten, den Abbau von Lagerbeständen, die Enthebelung, die Kostensenkung und die Behebung von Schwachstellen weiter gut anzupacken, die Verschlankung der Verwaltung, die Reduzierung der Steuerlast und Gebührenermäßigungen tatkräftig durchzuführen, das Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten kontinuierlich zu optimieren sowie die Vitalität der Hauptträger des Marktes weiter zu entfalten, damit die Qualität der Wirtschaftsentwicklung erhöht wird.

        Die neuen Triebkräfte sind zu entwickeln und zu stärken. Die Cluster der neuen aufstrebenden Industrien sollen ausgebaut und verstärkt, die Aktion für die Entwicklung von Big Data soll durchgeführt,die Erforschung, die Entwicklung und die Anwendung der künstlichen Intelligenz der neuen Generation sollen verstärkt und die Aktion „Internet Plus“ in vielen Bereichen wie medizinische Versorgung, Seniorenbetreuung, Bildung, Kultur und Sport soll vorangetrieben werden. Diemoderne Dienstleistungswirtschaftsoll sich beschleunigt entwickeln. Die Industrie der künstlichen Intelligenz soll ausgebautund ein durch diese geprägtes Leben erweitert sowie eine durch die verstärkte Anwendung künstlicher Intelligenz gekennzeichnete Gesellschaft aufgebaut werden. Mit neuen Technologien, Geschäftsformen sowie Modellen sind die traditionellen Industrien tatkräftig umzugestalten und ihr Niveau ist zu heben sowie die Statistik der neuen aufstrebenden Industrienzu intensivieren. Es gilt, die Intensität der Geschwindigkeitserhöhung und Kostensenkung des Internets zu steigern, die umfassende Abdeckung der Städte und ländlichen Gebiete mit Breitbandnetzen mit hoher Datenübertragungsgeschwindigkeit zu realisieren, den Umfang des kostenlosen Internetzugangs an öffentlichen Orten zu vergrößern, die Gebühren für die Benutzung der Breitbandnetze für private Haushalte und für Unternehmen sowie der speziellen Netzwerke für Unternehmen deutlich zu senken, die Roaming-Gebühren für den Datenverkehr abzuschaffen sowie die Gebühren für den Datenverkehr in Mobilfunknetzen in diesem Jahr mindestens um 30 Prozentherabzusetzen, damitBevölkerung und Unternehmen wirklich Nutzen gebracht und der Aufbau unseres Landes zu einem durch verstärkte Anwendung der Digitaltechnik geprägten Land und zu einem starken Internetland vorangebracht wird.

        Der Aufbau eines Landes mit starker Fertigungsindustrie soll beschleunigt werden. Die Entwicklung von industriellen Bereichen wie integrierte Schaltung, mobile Telekommunikation der fünften Generation, Flugzeugtriebwerke, durch neue Energien angetriebene Kraftfahrzeuge und neue Werkstoffe soll vorangetrieben, die Spezialprojekte für wichtige Ausrüstungen zur Behebung von Schwachstellen sollen durchgeführt,die intelligente Fertigung soll vorangebracht und die Plattform des industriellen Internets entwickelt und Modellzonen für den Plan „Made in China 2025“ sollen errichtet werden. Die Lizenzen für industrielle Produktion sollen in großem Maße reduziert und die Kontrolle und Verwaltung der Produktqualität verstärkt werden. Die Aktion zur Qualitätserhöhung soll umfassend durchgeführt, Benchmarking und Normentsprechung zum weltweitenSpitzenniveau sollen vorangetrieben,der Modellarbeitergeist und der durch unermüdliche Vervollkommnung und Perfektion gekennzeichnete Geist von Handwerksmeistern sollen entfaltet und ein großes,über umfangreiches Wissen verfügendes, technisch versiertes und innovationsfähiges Werktätigenkontingent soll herangebildet werden, damit eine Revolution für Qualität „Made in China“ in Gang gesetzt wird.

        Ineffektive Angebote sollen weiter abgeschafft werden. Wir sollen an der Anwendung von marktorientierten und rechtsstaatlichen Methoden festhalten, die Rechtsvorschriften sowie die Normen für Umweltschutz, Qualität und Sicherheit strikt umsetzen und Überkapazitäten auflösen sowie rückständige Produktionskapazitäten ausmustern. In diesem Jahr sollen Produktionskapazitäten der Eisen- und Stahlgewinnung wieder um etwa 30 Millionen Tonnen reduziert, die Produktionskapazität von etwa 150 Millionen Tonnen Kohle aufgelöst und nicht den Normen entsprechende Generatoraggregate in Kohlenkraftwerken mit einer Kapazität von bis zu 300 000 Kilowatt ausgemustert und stillgelegt werden. Die Bankrotterklärung, Liquidation und Umorganisation von „Zombie-Unternehmen“ sollen intensiviert und die Arbeit zur Unterbringung ihrer Arbeiter und Angestellten sowie zur Behandlung der Schulden soll gut geleistet werden. Die Reduzierung ineffektiver Angebote soll neue Wirkungen erzielen.

        Die Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll vertieft werden. Das landesweit einheitliche System der Negativliste für den Marktzugang ist umfassend einzuführen. Es gilt, die Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von den Geschäftserlaubnissen landesweit durchzuführen, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, nach der Vergabe der Gewerbelizenz die vorgeschalteten Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für Geschäftserlaubnisse in bestimmten Bereichen abzuschaffen. Wir sollen verschiedenartige Erlaubnisse, Bescheinigungen und Urkunden nach Möglichkeit reduzieren bzw. vereinigen, um den Zeitaufwand bei der Gründung eines Unternehmens weiter zu verkürzen. Die Zeitdauer der Eintragung von Markenzeichen soll in großem Maße verkürzt und der Zeitaufwand für dieÜberprüfung und Genehmigung von Bauprojekten weiter halbiert werden. Es gilt, die Pilotversuche mit der Reform hin zur Erfüllung der Verpflichtungen seitens der Unternehmen bei deren Investitionsprojekten voranzubringen. Die Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung sollen umfassend durchgeführt werden.Dadurch soll auf keinen Fall zugelassen werden, dass sich gefälschte bzw. minderwertige Waren verbreiten und vermehren, und ebenfalls ist es streng untersagt, dass die Gesetzesvollstrecker in ihrem eigenen Interesse Essenseinladungen verlangen, sich an fremdem Sacheigentum vergreifen, anderen Hindernisse in den Weg legen und eigene Vorteile einfordern. Wir sollen die „Internet Plus Verwaltungsdienstleistungen“ tief greifend voranbringen, damit mehr behördliche Angelegenheiten online behandelt werden. Falls persönliches Erscheinen nötig ist, sollen wir uns auch darum bemühen, dass die betreffenden Angelegenheiten möglichst in ein und derselben Behörde und durch nur einen Behördengang erledigt werden können.Die Standardisierung der Verwaltungsdienstleistungen soll verstärkt ausgebaut werden. Es gilt, die Reform der Institutionen und Mechanismen der umfassenden Gesetzesdurchführung tatkräftig voranzutreiben und Probleme, dass verschiedene Behörden auf unterschiedlichen Ebenen immer wieder unterschiedliche Gesetzefür die gleiche Rechtsangelegenheit anwenden, energisch zu lösen. Es gilt des Weiteren, die Vernetzung und Verbindung von Informationssystemen der Zentralregierung und Lokalregierungen sowie ihrer Abteilungen zu beschleunigen und so genannte „isolierte Informationsinseln“ ans Netz anzubinden. Bescheinigungen und Zertifikate verschiedener Art, die die Bevölkerung und Unternehmen zur Erledigung behördlicher Angelegenheiten benötigen, sind zu überprüfen und in Ordnung zu bringen und diejenigen Bescheinigungen und Zertifikate, die einer rechtlichen Grundlage entbehren, sind ausnahmslos abzuschaffen. Die Optimierung des Umfeldes für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten bedeutet, Produktivkräfte freizusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Wir müssen Barrieren aufbrechen, den Dschungel umständlicher Vorschriften und Verordnungen beseitigen und den Weg ebnen,um die Vitalität der Hauptträger des Marktes zu stärken und zunehmend Erleichterungen für die Bevölkerung zu schaffen.

        Die Steuerlast der Unternehmen soll weiter verringert werden. Es gilt, das System der Mehrwertsteuer zu reformieren und zu vervollkommnen, in Richtung der Zusammenfassung von drei Stufen in zwei den Mehrwertsteuersatz zu justieren, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung des Steuersatzes in der Fertigungsindustrie und im Verkehrs- und Transportwesen liegen soll. Die Norm für vergünstigte Mehrwertsteuererhebung bei Unternehmen, deren Jahresumsätze unterhalb der vorgegebenen steuerlichen Grenze liegen, ist nach oben zu korrigieren. Der Geltungsbereich der Vorzugsmaßnahme zur Halbierung der Einkommenssteuer füreinen geringen Gewinn erzielende Kleinunternehmen soll in großem Maße erweitert werden. Es gilt, die Obergrenze der vor der Steuerzahlung abzuziehenden Kosten für die von Unternehmen neu angeschafften Instrumente, Gerätschaften und Anlagen beachtlich anzuheben und politische Maßnahmen für die umfassende Anrechnung der von chinesischen Unternehmen bereits im Ausland versteuerten Gewinne durchzuführen. Der Geltungsbereich der Steuervergünstigung für logistische Unternehmen in der Bodennutzung für Lageranlagen soll erweitert und die Gültigkeitsfrist der politischen Fördermaßnahmen bezüglich der Mehrwertsteuer auf Böden und der Steuer auf Eigentumsübertragungen im Rahmen der Umorganisation von Unternehmen soll nach ihrem Ablauf verlängert werden. Im ganzen Jahr soll die Steuerlast von Unternehmen und Einzelpersonen erneut um über 800 Milliarden Yuan reduziert werden, damit die Strukturumwandlung und Niveauhebung der Realwirtschaft gefördert und die Vitalität des Marktes und die schöpferische Kraft der Gesellschaft tatkräftig stimuliert werden.

        Die nichtsteuerlichen Belastungen der Unternehmen sollen beachtlich gesenkt werden. Die von Administrationen und öffentlichen Institutionen erhobenen Gebühren sollen weiter überprüft und standardisiert und die Tarife für Gebührenerhebung für einen Teil der Spezialfonds der Regierungen gesenkt werden. Etappenweise ist der von Unternehmen getragene prozentuale Anteil der Prämien für die fünf Versicherungen und des Beitrags für den öffentlichen Reservefonds für Wohnungserwerb an Löhnen und Gehältern zu reduzieren. Es gilt, die in Kettengliedern der Elektrizitätsnetze erhobenen Gebühren und die Preise für Elektrizitätsverteilung und -zuleitung zu senken sowie die Elektrizitätspreise für die allgemeine Industrie und den allgemeinen Handel im Durchschnitt um 10 Prozent herabzusetzen. Wir sollen die Reform des Mautsystems für Straßen vertiefen und die Kosten für die Benutzung von Straßen und Brücken senken. Die Gebühren für Vermittlungsdienstleistungen sindverstärkt zu überprüfen und in Ordnung zu bringen. Wir sollen die nichtsteuerlichen Belastungen der Hauptträger des Marktes im ganzen Jahr um mehr als 300 Milliarden Yuan reduzieren, irrationale Gebührenerhebungen mit Entschiedenheit abschaffen und zu hohe Gebühren entschieden senken, damit die Unternehmen entlastet und unbeschwert an ihre Arbeit gehenund sich auf ihre Entwicklung konzentrieren können.

        (2) Der Aufbau eines innovativen Landes soll beschleunigt werden. Wir sollen die große Tendenz einer neuen Runde der weltweiten wissenschaftlich-technischen Revolution und des industriellen Wandels der Welt erfassen, die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung tief gehend durchsetzen sowie die wirtschaftliche Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stetig erhöhen.

        Der Aufbau des staatlichen Innovationssystems soll verstärkt werden. Es gilt, die Grundlagenforschung und die angewandte Grundlagenforschung sowie originäre Innovationen zu intensivieren, eine Reihe der Großprojekte für die wissenschaftlich-technische Innovation zu starten und staatliche Laboratorien nach hohen Standards aufzubauen. Wir sollen die Unternehmen anspornen, unter ihrer Federführung wissenschaftlich-technische Großprojekte auszuführen, die integrierte Innovation von Forschungsakademien, -instituten und Hochschulen sowie Unternehmen unterstützen und die Umsetzung von Ergebnissen der Innovationen in reale Produktivkräftesowie ihre Anwendung beschleunigen. Es gilt, beim staatlichen finanziellen Einsatz für Wissenschaft und Technik den Bereich der Lebenshaltung der Bevölkerung zu bevorzugen, die Erforschung der Beseitigung von Smog zu verstärken sowie die Lösung von Schlüsselproblemen der Vorbeugung und Behandlung von schweren Krankheiten wie Krebs voranzutreiben, damit Wissenschaft und Technik einen noch größeren Beitrag zum Wohlergehen des Volkes leisten.

        Die politischen Maßnahmen zur Stimulierung von Innovationen sollen durchgeführt und vervollkommnet werden. Das Verwaltungssystem für Wissenschaft und Technik ist zu reformieren und die Leistungsbewertung von wissenschaftlichen Forschungsprojektenist beschleunigt von der Betonung der Prozesse auf die Beachtung der Ergebnisse zu richten. Innovativen Teams und Vorreitern sollen größere Verfügungsrechte über Personal, Finanzmittel und Materialien und größere Rechte auf die Entscheidung über technische Richtlinien gewährt werden. Für Wissenschaftler und Forscher, die wichtige Aufgaben zur Lösung von wissenschaftlich-technischen Schlüsselproblemen übernehmen, ist ein flexibles Gehaltssystem zu etablieren und flexible Maßnahmen zur Prämierung sind durchzuführen. Es soll untersucht werden, Wissenschaftlern und Forschern Eigentums- oderlangfristige Nutzungsrechte auf ihre wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnisse zu ermöglichen. Unzeitgemäße Vorschriften und Bestimmungen, die der Stimulation zu Innovationen zuwiderlaufen, sollen unverzüglich revidiert oder abgeschafft werden; umständliche Formalitäten, die die Entfaltung innovativer Vitalität behindern, sollen mit Entschiedenheit beseitigt werden.

        Die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen sollen gefördert und auf ein noch höheres Niveau gehoben werden. Unser Land verfügt über dasweltweit größte Kontingent an Humanressourcen und Fachkräften, worin das größte Potential für die innovationsgetragene Entwicklung besteht. Es gilt, allseitige Dienstleistungen für Innovationen und Existenzgründungen zu bieten, den Aufbau der Modellbasen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen voranzubringen, große Unternehmen, Hochschulen sowie Forschungsakademien und -institute usw. zur Freigabe von Innovationsressourcen anzuspornen, die Plattform-Wirtschaft und Sharing Economy zu entwickeln und ein Gefüge der Innovationen und Existenzgründungen herauszubilden, das durch die Online- und Offlineverknüpfung sowie die Koordinierung von Produktion, Lehre, Forschung und Anwendung geprägt ist und sich auf die Integration von großen, mittleren und Kleinunternehmen stützt. Es gilt des Weiteren, eine aufgewertete Version der Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen zu schaffen. Wir sollen einen staatlichen Bürgschaftsfonds für Finanzierungen gründen, vorzügliche und innovationsorientierte Unternehmen dabei unterstützen, Finanzierung durch Börsengang zu erlangen, und den Geltungsbereich der Pilotversuche mit den politischen Maßnahmen zur Steuervergünstigung für Investitionen in Existenzgründungen und Investitionen von Business Angels auf das ganze Land ausdehnen. Es gilt ferner, die Reform des Systems zur Entwicklung der Fachkräfte zu vertiefen und die freie und geordnete Fluktuation von Humanressourcen zu fördern. Die Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, die Vergütungen für Facharbeiter zu erhöhen, und die Stimulierung der Fachleute mit hohen technischen Fertigkeiten soll verstärkt werden. Die chinesischen Auslandsstudenten sind zu ermutigen, zurückzukehren undInnovationen und Existenzgründungen vorzunehmen, und die Erleichterung der Visaerteilung für ausländische Fachkräfteist auszuweiten.Es gilt, die Intelligenz der breitesten Volksmassen zu vereinigen und deren Kräfte zu bündeln, was die Sache der Innovation in China bestimmt in beschleunigtem Tempo fördern wird.

        (3) Die Reformen in den wichtigen grundlegenden Bereichen sollen vertieft werden. Wir sollen den 40. Jahrestag der Reform und Öffnung als wichtige Gelegenheit nutzen, die Erzielung neuer Durchbrüche in der Reform vorantreiben und die gesellschaftlichen Produktivkräfte ständig freisetzen und entwickeln.

        Die Reform des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen soll gefördert werden. Es sind detaillierte Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten für Kontrolle und Verwaltung seitens der Kapitalgeber auszuarbeiten. Es gilt, die Pilotversuche mit der Reform hin zu Investitionsfirmen und Finanzunternehmen mit staatseigenem Kapital zu vertiefen und ihnen mehr Selbstbestimmungsrechte zu gewähren. Es gilt ferner, die Optimierung und Umorganisation der staatseigenen Unternehmen und die Reform von der Zentralregierung unterstehenden Unternehmen nach dem Aktiensystem weiter voranzubringen, eine Struktur der sich wirksam und gegenseitig kontrollierenden Verwaltung für juristische Personen und einen flexiblen, hocheffizienten und marktorientierten Betriebsmechanismus beschleunigt zu gestalten, die Verschlankung und Stärkung der staatseigenen Unternehmen kontinuierlich voranzutreiben sowie ihre Kernkompetenz in Hauptgeschäften zu erhöhen. Die Leistungsstärke des staatseigenen Kapitals soll erhöht, seine Qualität optimiert und sein Geschäftsumfang vergrößert werden. Die Reform der staatseigenen Unternehmen gemäß gemischten Eigentumsformen soll aktiv und sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Es gilt, das System in die Tat umzusetzen, dass dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Bericht über die Verwaltung des Staatsvermögens erstattet wird. Durch Reformen und Innovationen sollen die staatseigenen Unternehmen die Vorreiterrollebei der Wirtschaftsentwicklung hoher Qualität spielen.

        Die Entwicklung der Privatunternehmen soll unterstützt werden. Wir müssen uns an Zwei Unbeirrbarkeiten halten, nämlich die gemeineigene Wirtschaft unbeirrt zu konsolidieren und zu entwickeln sowie die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft unbeirrt zu fördern, zu unterstützen und anzuleiten, an der Gleichheit von Rechten, Chancen und Regeln festhalten und die politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft umfassend umsetzen. Es gilt, die hervorstechenden Probleme, die von Privatunternehmen berichtet werden, gewissenhaft zu lösen und verschiedenartige versteckte Barrieren entschieden zu beseitigen. Es sollen neuartige Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen, die durch Freundlichkeit und Integrität gekennzeichnet sind, aufgebaut und die Mechanismen zur Beteiligung der Unternehmer an der Ausarbeitung politischer Maßnahmen bezüglich der Unternehmen vervollständigt werden. Es gilt, den Unternehmergeist zu entfachen und zu schützen, das Unternehmerkontingentzu stärken und die Zuversicht der Unternehmer zu festigen, damit die Privatunternehmen in den Wogen der Marktwirtschaft ihre Fähigkeiten vollauf an den Tag legen.

        Das System der Eigentumsrechte sowie der Mechanismus der marktorientierten Allokation der Produktionsfaktoren sollen vervollkommnet werden. Das System der Eigentumsrechte ist das Fundament für die sozialistische Marktwirtschaft. Es gilt, den Schutz der Eigentumsrechte, die Vertragseinhaltung, die Vereinheitlichung des Marktes sowie den fairen Austausch und Wettbewerb als grundlegende Orientierung anzusehen und die betreffenden Gesetze und Rechtsvorschriften zu vervollkommnen. Die verschiedenartigen Verletzungen von Eigentumsrechten müssen nach Recht und Gesetz streng geahndet und die Einsprüche bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich Eigentumsrechten müssen gesetzesgemäß unter die Lupe genommen und behandelt werden. Wir sollen den Schutz des geistigen Eigentums verstärken und das System vom Strafschadenersatz für Verletzung der Rechte praktizieren. Es gilt, die Reform marktorientierter Preise der Produktionsfaktoren wie Technologie und Boden zu beschleunigen, die Reform der Preise für ressourcenintensive Produkte und öffentliche Dienstleistungen zu vertiefen, die durch die Ausübung der administrativen Befugnisse gebildeten Monopole aufzubrechen und Marktmonopole zu verhindern. Durch wirksamen Schutz der Eigentumsrechte und zügige Fluktuation von Produktionsfaktoren sollen die Vitalität des Marktes und die Innovationskraft der Gesellschaft im gesunden Wettbewerb vollauf entfaltet werden.

        Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll vertieft werden. Es gilt, die Reform hin zur Aufteilung der finanziellen Zuständigkeitsbereiche und Ausgabenpflichten zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen voranzutreiben, unverzüglich einen Plan für die Reform hin zur Aufteilung der Einnahmen der Zentralregierung und der Lokalregierungen auszuarbeiten und das System der Transferzahlung zu vervollkommnen. Das lokale Steuersystem soll vervollständigt und die Gesetzgebung für die Immobiliensteuer sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Die Einkommenssteuer ist zu reformieren. Wir sollen das Leistungsmanagement umfassend einführen, um die Finanzmittel zweckmäßig und sicher einzusetzen.

        Die Reform des Finanzwesens soll beschleunigt werden. Das System der Finanzdienstleistungen soll reformiert und vervollkommnet werden. Es gilt, die Finanzinstitutionen dabei zu unterstützen, inklusive Finanzgeschäfte zu erweitern, die kleinen und mittelgroßen lokalen Finanzinstitutionen zu standardisieren und zu entwickeln sowie das Problem der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten für die einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen mit konzentrierten Kräften zu lösen. Die Reform des mehrschichtigen Kapitalmarktes ist zu vertiefen und die Entwicklung des Obligations- und Terminmarktes voranzubringen. Die Funktion des Versicherungsmarktes für Risikoabsicherung soll erweitert und das System für Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens reformiert werden. Wir sollen die marktorientierte Reform von Zinssatz und Wechselkurs vertiefen und die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten.

        Die Reform des Sozialsystems soll vorangetrieben werden. Es gilt, die Reform des Systems der Rentenversicherung zu vertiefen und das System der durch die Zentralregierung angeglichenen Grundrentenversicherungsfonds für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen zu etablieren. Es gilt des Weiteren, die umfassende Reform der öffentlichen Krankenhäuser zu vertiefen, die Reform der Preise der medizinischen Behandlung, des Personal- und Gehaltssystems, der Zirkulation von Arzneimitteln und der Zahlungder Krankenversicherungsleistung koordiniert voranzutreiben sowie die Qualität der Dienstleitungen für die medizinische Versorgung und Gesundheitsfürsorge zu erhöhen. Es gilt ferner, die Probleme der Bevölkerung mit schwierigenArztbesuchen und medizinischen Behandlungen energisch zu lösen. Die Reform in Bereichen wie Bildung, Kultur und Sport soll tief gehend vorangetrieben werden, damit das große Entwicklungspotential im Bereich der Gesellschaft vollauf freigesetzt wird.

        Das System der ökologischen Zivilisation soll vervollständigt werden. Es gilt, das Verwaltungssystem von Ökosystemen und der Umwelt zu reformieren und zu vervollkommnen, die Kontrolle der Nutzungszwecke der Räume in Natur und Ökologie zu verstärken, ein Kompensationssystem für Beschädigungen von Ökosystemen und der Umwelt einzuführen sowie den Kompensationsmechanismus für Ökosysteme zu vervollkommnen, damit die Ökosysteme und die Umwelt durch noch funktionsfähigere Systeme geschützt werden.


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