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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2018 (10)

(German.people.cn)
Dienstag, 03. April 2018
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        (4) Die drei großen Kämpfe zur Lösung der Schlüsselprobleme sollen mit Entschlossenheit gut geführt werden. Mit Blick auf die Erfüllung der Aufgaben zur Lösung von Schlüsselproblemen in diesem Jahr sollen wir die Verantwortlichkeiten aller Seiten festlegen und die Gewährleistung durch politische Maßnahmen stärken, um alle Arbeiten solide durchzuführen und gut zu leisten.

        Bei der Verhütung und Auflösung von wichtigen Risiken sollen merkliche Fortschritte durch Förderung erzielt werden. Zurzeit sind die Risiken in Wirtschaft und Finanzwesen in unserem Land insgesamt kontrollierbar. Bei Risiken und latenten Gefahren müssen wir sowohl die Symptome als auch deren Ursachen behandeln und sie effektiv beseitigen. Es gilt, gesetzwidrige Handlungenund Verbrechen wie illegale Kapitalbeschaffungen und Betrügereien im Finanzwesen rigoros zu bekämpfen und eine marktorientierte und nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführte Umwandlung von Schulden in Aktien sowie die Fusion und die Umorganisation von Unternehmen zu beschleunigen. Es gilt des Weiteren, die interne Kontrolle über die Risiken in Finanzinstitutionen zu verstärken, die einheitliche Planung und Koordinierung für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens zu intensivieren und die Kontrolle und Verwaltung von Schattenbanken, Onlinefinanzgeschäften sowie Holdingfinanzfirmen zu vervollständigen, damit die Kontrolle und Verwaltung im Finanzwesen weiter vervollkommnetund ihre Wirksamkeit erhöht wird. Es gilt ferner, die Risiken der Verschuldung der Lokalregierungen zu verhüten und aufzulösen sowie die verschiedenartigen gesetz- und vorschriftswidrigen Kreditaufnahmen, Bürgschaften und ähnliche Handlungen strikt zu verbieten. Die Regierungen auf der Provinzebene müssen die Gesamtverantwortung für die Schulden ihrer Verwaltungsgebiete übernehmen und die Lokalregierungen unterhalb der Provinzebene ihre jeweilige Verantwortung auf sich nehmen sowie den Schuldenbestand aktiv und in solider Weise behandeln. Es gilt, den standardisierten Mechanismus für Kreditaufnahme und Finanzierung der Lokalregierungen zu vervollständigen. In diesem Jahr werden die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen auf 1,35 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 550 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Damit soll der stabile Aufbau der im Bau befindlichen Projekte vorzugsweise unterstützt werden. Der Umfang der Nutzung von zweckgebundenen Obligationen soll rational erweitert werden. Die wirtschaftliche Grundsituation unseres Landes ist gut und viele politische Instrumente stehen zur Verfügung, deshalb können wir durchaus die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer Risiken halten.

        Die Intensität derpräzisen und auf einzelne Haushalte gerichteten Armutsüberwindung soll gesteigert werden. In diesem Jahr soll die Zahl der armen Landbewohner wieder um mehr als 10 Millionen verringert und 2,8 Millionen Arme sollen zur Armutsüberwindung umgesiedelt werden. Es gilt, die Armutsüberwindung durch die Entwicklung der Industrie, die Förderung des Bildungswesens, die Erhöhung des Gesundheitsniveaus und den Schutz der Ökosysteme sowie die Verbreitung der Kultur tief gehend voranzutreiben undSchwachstellen in infrastrukturellen Einrichtungen und öffentlichen Dienstleistungen zu beheben. Es gilt des Weiteren, die Kooperation zwischen östlichen und westlichen Gebieten bei der Armutsüberwindung und die ressortbezogene Unterstützung zu verstärken und Wert darauf zu legen, die Armutsüberwindung mit dem Willen zur Eigeninitiative und mit der Erhöhung des Bildungsniveaus zu verbinden.Dieendogene Kraftzur Armutsüberwindung ist zu entfalten. Die Unterstützung der besonders armen Gebiete soll intensiviert, die aufgestockten Finanzmittel aus dem zentralen Haushalt für die Armutsüberwindung und die betreffenden Transferzahlungen sollen vorzugsweise für die besonders armen Gebiete eingesetzt und die Absicherungsmaßnahmen für besondere Gruppen der Armen einschließlich der armen Senioren, Behinderten und Schwerkrankenunmittelbar auf Haushalte und Personen bezogen durchgeführt werden. In der Phase der Lösung von Schlüsselproblemen sollen die politischen Fördermaßnahmen auch bei gelungener Armutsüberwindung ihre Gültigkeit beibehalten. Es gilt, neu Verarmte und in Armut zurückgefallene Menschen rechtzeitig in den Rahmen der Hilfe und Unterstützung aufzunehmen, die Integration der Geldmittel für Armutsüberwindung und das Leistungsmanagement zu stärken, die spezielle Aktion zur Bekämpfung der Korruption und zur Verbesserung des Arbeitsstils im Bereich Armutsüberwindung zu entfalten sowie die Art und Weise der Prüfung und Kontrolle zu verbessern. Es gilt des Weiteren, an den derzeit geltenden Normen für Armutsüberwindung festzuhalten sowie das Tempo und die Qualität zu gewährleisten, damit die Armutsüberwindung von der Bevölkerung anerkannt wird und die Prüfung durch die Geschichte bestehen kann.

        Beim Vorantreiben der Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung sollen größere Erfolge erzielt werden. Wir sollen die Errungenschaften des Kampfs für die Wahrung des blauen Himmels festigen. In diesem Jahr soll die Emission von Schwefeldioxid und Stickoxiden jeweils um 3 Prozent gesenkt und die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) in Schwerpunktgebieten kontinuierlich verringert werden. Es gilt, die Umgestaltung hin zu geringerem Ausstoß in Branchen wie Eisenhüttenwesen voranzutreiben, strengere Ausstoßnormen für Schadstoffe festzulegen und die Erfüllung der Emissionsnormen in der vorgesehenen Frist durchzuführen. Es gilt des Weiteren, die sauberen Energien tatkräftig zu entwickeln, die spezielle Sanierung der die Abgasnomen überschreitenden Diesel-Lkws und Schiffe zu entfalten,veraltete Kraftfahrzeuge weiter auszumusternund die Verhütung und die Beseitigung der Wasser- und Bodenverschmutzung tief gehend voranzubringen. In diesem Jahr sollen der chemische Sauerstoffbedarf und die Emission von Ammoniumstickstoffen um jeweils 2 Prozent gesenkt werden. Es gilt, die umfassende Sanierung vonSchwerpunkteinzugsgebieten und Meeresgewässern durchzuführen, schmutzige und übelriechende Gewässer umfassend zu sanieren, die Intensität der Errichtung von Abwasserbehandlungsanlagen zu steigern und die Politik der Gebührenerhebung zu vervollkommnen. Es gilt des Weiteren, feste Abfälle und Müll verstärkt zu sortieren und zu behandeln sowie die Einfuhr von ausländischen festen Abfällen streng zu verbieten. Der Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme sind zu intensivieren und die rote Linie für den Schutz der Ökosysteme ist umfassend festzulegen und strikt zu halten. Mehr als 100 Millionen Mu Land sollen aufgeforstet, die Fläche der Pilotversuche für Fruchtwechsel und Brachliegen von Äckern soll auf 30 Millionen Mu vergrößert, das Grundwasser intensiv geschützt und saniert sowie der Umfang von Schutz und Wiederherstellung der Feuchtgebiete erweitert werden. Es gilt, die Pilotversuche mit der Reform des Systems der Nationalparks zu vertiefen, die Landgewinnung durch die Aufschüttung von Meeresbuchten streng zu kontrollieren und die Gesetzesdurchführung und die Rechenschaftspflichtin Bezug auf den Umweltschutzstrikt zu praktizieren. Wir müssen Hand in Hand in Aktion treten, um China zu einem schönen Land mit blauem Himmel, grünem Land und klarem Wasser aufzubauen.

        (5) Die Strategie zum ländlichen Aufschwung soll tatkräftig durchgeführt werden. Es gilt, den entsprechenden Plan wissenschaftlich auszuarbeiten, die Systeme und Mechanismen für die integrierte Entwicklung von Stadt und Land zu vervollständigen und die neuen Triebkräfte für die ländliche Entwicklung durch Reform und Innovation auszubauen.

        Die strukturelle Reform der Angebotsseite der Landwirtschaft soll vorangebracht werden. Wir sollen die innovationsgetragene Entwicklung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Saatgut-Industrie fördern, beschleunigt moderne landwirtschaftliche Produktionsparks und Zonen mit besonderer Stärke für spezielle Agrarprodukte aufbauen. Es gilt, an der richtungsweisenden Funktion der Qualität festzuhalten und die Getreideproduktion zu stabilisieren sowie zu optimieren. Der Lagerbestand an Getreide soll beschleunigt abgebaut werden. Die Verarbeitungsindustrie für Agrarprodukte soll sich entwickeln. Die hohem Standard entsprechenden Anbauflächen sind um mehr als 80 Millionen Mu und die mit hocheffizienten wassersparenden Anlagen bewässerten Flächen um 20 Millionen Mu zu vergrößern. Es gilt außerdem, die Hauptbewirtschaftungsträger neuen Typs herauszubilden, das Niveau von Agrarwissenschaft und -technik zu heben, die landwirtschaftliche Mechanisierung umfassend und für den gesamten Anbauprozess voranzubringen unddie vergesellschafteten Dienstleistungen für kleine Bauernhaushalte zu stärken. Es gilt des Weiteren, die zurückgekehrten bäuerlichen Wandelarbeiter, Absolventen von Hochschulen und Fachoberschulen, Wissenschaftler und Techniker, demobilisierte Armeeangehörige sowie Industrie- und Handelsunternehmen zu ermutigen und dabei zu unterstützen, sich an der Modernisierung der Landwirtschaft zu beteiligen und neue Geschäftsformen und Modelle auf dem Land zu entwickeln.Eine „Internet Plus Landwirtschaft“ soll tief gehend vorangetrieben werden, damit das Einkommen der Bauern durch verschiedene Kanäle erhöht und die integrierte Entwicklung des primären, sekundären und tertiären Wirtschaftssektors auf dem Land gefördert wird.

        Die Reformen in ländlichen Gebieten sollen umfassend vertieft werden. Es gilt, die Politik für die Verlängerung der Frist der zweiten Runde der vertraglichen Bewirtschaftung von Boden um weitere 30 Jahre nach ihrem Ablauf in die Tat umzusetzen sowie eine Reform zur Gliederung der Eigentumsrechte an Grundstücken für Wohnhäuser, der Anrechte der Bauernhaushalte auf diese Grundstücke und der Rechte auf ihre Nutzung zu erforschen. Es gilt des Weiteren, die Methoden zur Verwaltung des Ausgleiches für nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anbauflächen zu verbessern sowie den Mechanismus für die Provinzgrenzen überschreitende Übertragung der Kennziffern der nach dem Gesamtplan für Bodennutzung neu urbar gemachten oder in Anbauflächen umgewandelten Böden sowie jener überschüssigen Böden, die sich aus dem Ausgleich von Ackerland und Bauland in einer Projektzone ergeben, zu etablieren und alle Gewinne für die Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung und für die Unterstützung des ländlichen Aufschwungs zu verwenden. Es gilt ferner, die Reform des Ankaufs und der Lagerung von Getreide, der kollektiven Eigentumsrechte, der kollektiven Eigentumsrechte auf Forstung, der staatseigenen Forstgebiete und -farmen, der Unternehmen der Ackerlanderschließung sowie der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften zu vertiefen, damit die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete voller Vitalität und Dynamik sind.

        Die allseitige Einwicklung der verschiedenen Sektoren in den ländlichen Gebieten soll vorangetrieben werden. Die öffentlichen Dienstleistungen in Bereichen wie medizinische Versorgung, Bildung und Kultur auf dem Land sind zu vervollkommnen. Die infrastrukturellen Einrichtungen wie die Versorgungsdienste für Wasser und Strom sowie Informationsdienste sollen verbessert und 200 000 Kilometer Straßen in ländlichen Gebieten neu bzw. umgebaut werden. Darüber hinaus gilt es, die dreijährige Aktion zur Sanierung der Wohnumgebung in ländlichen Gebieten sicheren Schrittes zu entfalten, die Toilettenrevolutionsowie die Abfallsammlung und -behandlung voranzubringen, die Erneuerung der Sitten und Gebräuche in ländlichen Gebieten zu fördern und das ländliche Governancesystem zu vervollständigen, das die Selbstverwaltung und die Verwaltung nach dem Gesetz und auch mittels der Moral miteinander verbindet. Tatkräftig sollen Fachkräfte für den ländlichen Aufschwung herangebildet werden. Wir müssen am Weg zum ländlichen Aufschwung des Sozialismus chinesischer Prägung festhalten und die Modernisierung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete beschleunigt verwirklichen.

        (6) Die Strategie der koordinierten Entwicklung verschiedenerRegionen soll sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Es gilt, die Politik der regionalen Entwicklung zu vervollkommnen, ein gleichmäßiges Angebot grundlegender öffentlicher Dienstleistungen voranzutreiben, das Gefälle in der Entwicklung von Stadt und Land bzw. von verschiedenen Gebieten Schritt für Schritt zu verringern sowie die verhältnismäßigen Stärken und die Potentiale der verschiedenen Gebiete voll zur Entfaltung zu bringen.

        Es soll ein neues Gefüge für die regionale Entwicklung gestaltet werden. Wir sollen die Unterstützung für die Reform und Entwicklung in den alten revolutionären Stützpunktgebieten, den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten, den Grenzgebieten und den armen Gebieten intensivieren. Die koordinierte Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin sowie der Provinz Hebei soll vorangetrieben werden, wobei die Verlagerung der verschiedenen Funktionen von Beijing außer seiner Rolle als Hauptstadt den Schwerpunkt bildet, das Neue Gebiet Xiongan soll von einer hohen Warte aus geplant und nach hohen Standards aufgebaut werden. Für das Vorantreiben der Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse sollen die Vorrangstellung der Ökosysteme und die grüne Entwicklung eine wegweisende Funktion erfüllen. Es gilt, den Grundriss des Plans für die Entwicklung des großen Buchtgebiets von Guangdong, Hongkong und Macao bekannt zu geben und durchzuführen, die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen dem Festland sowie Hongkong und Macao umfassend voranzutreiben, neue anleitende Ansichten über die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete zu erstellen, die Maßnahmen zur Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten in die Tat umzusetzen, den Aufstieg der zentralen Gebiete weiter voranzubringen und die östlichen Gebiete dabei zu unterstützen, sich als Vorreiter zu entwickeln. Es gilt des Weiteren, die wirtschaftliche Strukturumwandlung und Entwicklung in Regionen, die durch die Lieferung von Ressourcen geprägt sind, verstärkt zu unterstützen, die maritime Wirtschaft zu verstärken und die maritimen Rechte und Interessen unseres Landes entschieden zu wahren.

        Die Qualität der Urbanisierung neuen Typs soll erhöht werden. In diesem Jahr sollen wieder 13 Millionen Landbewohner in den Städten angesiedelt und die Integration der aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner in die Stadtbevölkerung soll beschleunigt werden. Es gilt, die Stadtplanung zu vervollkommnen, den öffentlichen Verkehr vorrangig zu entwickeln, bürgernahe und bequeme Serviceeinrichtungen wie Gemüsemärkte und Parkplätze zu vervollständigen, beschleunigt barrierefreie Einrichtungen zu bauen, die Umgestaltung von dörflichen Stadtteilen und von veralteten Wohnhäusern geordnet voranzutreiben, die zusätzlichen Einrichtungen zu vervollkommnen, die Ausstattung der Wohnhäuser, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, mit Fahrstühlen zu unterstützen und den Aufbau von unterirdischen Rohrsystemen zur Hochwasserableitung und umfassenden unterirdischen Rohrkorridorensowie „Schwammstädten“zu verstärken. Der Mensch bildet den Kern der Urbanisierung neuen Typs. Wir sollen die präzisen Dienstleistungen und die menschenfreundliche Verwaltung intensivieren, damit alle faire Chancen auf Teilhabe an der Entwicklung haben und die Bewohner bequem und mit Wohlgefühl leben können.


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