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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2018 (5)

(German.people.cn)
Dienstag, 03. April 2018
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        (7) Es wurde am Entwicklungsgedanken festgehalten, das Volk in den Mittelpunkt zu stellen, die Lebenshaltung der Bevölkerung wurde mit konzentrierten Kräften gewährleistet und verbessert und ihr Gefühl der Teilhabe an den Früchten der Entwicklung ständig gestärkt. Trotz knapper Finanzkraft wurden die Ausgaben für die Lebenshaltung der Bevölkerung kontinuierlich gesteigert. Die präzise Unterstützung der Armen und die auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung wurden umfassend vorangetrieben. Die Arbeitsmechanismen, in denen die Zentralregierung eine einheitliche und umfassende Planung erstellt, die Provinzregierungen die Gesamtverantwortung tragen und die Regierungen auf der Stadt- und Kreisebene die Umsetzungsarbeit leisten, wurden vervollständigt. In den vergangenen fünf Jahren wurden Mittel aus dem zentralen Haushalt als Spezialfonds für Armutsüberwindung in Höhe von mehr als 280 Milliarden Yuan bereitgestellt. Eine aktive Beschäftigungspolitik wurde praktiziert und die Beschäftigung wichtiger Zielgruppen relativ gut gewährleistet. Es wurde an der vorrangigen Entwicklung des Bildungswesens festgehalten und der Anteil der Haushaltsmittel für das Bildungswesen am Bruttoinlandsprodukt überstieg weiterhin 4 Prozent. Die Bedingungen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in den leistungsschwachen Schulen auf dem Land wurden verbessert, die Vergütungen der Lehrer in den ländlichen Gebieten erhöht und mehr als 36 Millionen Schüler auf dem Land profitierten vom Plan der Nahrungsverbesserung. Der Aufbau von weltweit erstklassigen Hochschulen und Fachrichtungen wurde in Angriff genommen. Die Anzahl der Schüler aus ländlichen bzw. armen Gebieten, die von Schwerpunkthochschulen speziell aufgenommen wurden, stieg von 10 000 auf 100 000. Die Intensität der finanziellen Unterstützung für Schüler und Studenten aus armen Familien in Schulen und Hochschulen unterschiedlicher Art wurde gesteigert, wodurch 430 Millionen ein- bzw. mehrmalige Vergünstigungen für Schüler bzw. Studenten wirksam wurden. Die durchschnittliche Bildungsdauer der Erwerbstätigen wurde auf 10,5 Jahre angehoben. Die Norm für die durchschnittliche Subvention aus dem Haushalt für die grundlegende Krankenversicherung der Bewohner wurde von 240 Yuan pro Kopf und Jahr auf 450 Yuan pro Kopf und Jahr angehoben und das System der Versicherung gegen schwere Krankheiten im Großen und Ganzen etabliert, wodurch bereits mehr als 17 Millionen ein- bzw. mehrmalige Vergünstigungen für Menschen wirksam wurden. Die direkte Abrechnung der Kosten für Arztbesuche und stationäre Behandlungen der Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte wurde realisiert, die Behandlung der Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Ebenen und der Aufbau des Systems medizinischer Gemeinschaften in verschiedenen Formenwurdenbeschleunigt vorangetrieben. Kontinuierlich und rational wurden die Grundrenten für Rentner erhöht. Die Normen für die Absicherung des Existenzminimums und für die bevorzugte Behandlung von Kriegsversehrten und Familienangehörigen revolutionärer Märtyrer sowie Armeeangehöriger wurden angehoben, das System der Sozialhilfe wurde vervollkommnet und die grundlegende Lebenshaltung von nahezu 60 Millionen Empfängern des Existenzminimums und Notleidenden gewährleistet. Das System der zweifachen Subventionen, nämlich Subventionen für den Lebensunterhalt der in Schwierigkeiten steckenden Behinderten sowie für die Pflege von Schwerbehinderten, wurde aufgebaut, was mehr als 21 Millionen Menschen dieser beiden Gruppen Nutzen brachte. Die umfassende Politik, dass ein Ehepaar zwei Kinder haben darf, wurde verwirklicht. Die öffentlichen kulturellen Dienstleistungen auf der Basisebene wurden verstärkt. Das Kulturwesen entwickelte sich beschleunigt und derdurchschnittliche jährlicheWertzuwachsder Kulturwirtschaft lag bei mehr als 13 Prozent. Die Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung unter der ganzen Bevölkerung wurden umfassend entfaltet und die Sportler erkämpften tapfer hervorragende Leistungen.

        (8) Es wurde an der harmonischen Entwicklung von Mensch und Natur festgehalten, mit konzentrierten Kräften wurde die Umweltverschmutzung bekämpft und merkliche Wirkungen wurden beim Aufbau der ökologischen Zivilisation erzielt. Der Gedanke, dass klare Flüsse und grüne Berge im Grunde genommen so wertvoll wie Berge aus Gold und Silber sind, wurde etabliert und der Schutz von Ökosystemen und der Umwelt wurde mit früher nicht gekannter Entschlossenheit und Intensität verstärkt. Mit rigorosen Maßnahmen wurde die Luftverschmutzung bekämpft und die durchschnittliche Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) in Schwerpunktgebieten um mehr als 30 Prozent reduziert. Die Regulierung für Haushaltskohle wurde verstärkt, die Energieeinsparung und Emissionsreduzierung in wichtigen Branchen wurden vorangebracht und die geplante Umgestaltung von 71 Prozent der Generatoraggregate in Kohlenkraftwerken hin zu geringem Ausstoß wurde realisiert. Die Energiestruktur wurde optimiert, der Anteil des Kohleverbrauchs um 8,1 Prozentpunkte verringert und der Anteil des Verbrauchs der sauberen Energien um 6,3 Prozentpunkte erhöht. Die Qualität der Treibstoffe wurde erhöht und über 20 Millionen Kraftfahrzeuge mit der gelben Umweltplakette bzw. veraltete Kraftfahrzeuge wurden ausgemustert. Die Verhütung und die Beseitigung der Wasserverschmutzung in wichtigen Einzugsgebieten und Meeresgewässernwurden verstärkt und das Null-Wachstum beim Einsatz chemischer Düngemittel und Pestizide wurde verwirklicht. Die wichtigen Projekte für den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme wurden vorangetrieben, die Wiedernutzung von Ackerland für die Forst- und Graswirtschaft sowie für Feuchtgebiete wurde erweitert und die umfassende Sanierung verwüsteter und verkarsteter sowie von Bodenerosion betroffener Gebieteverstärkt. Die Arbeit der Kontrolle und Beaufsichtigung des Umweltschutzes wurde unter der Leitung der Kommission des Zentralkomitees der Partei für Kontrolle und Beaufsichtigung des Umweltschutzes ausgeführt und Gesetzesverstöße wurden streng untersucht und geahndet.Die Rechenschaftspflicht und die Ermittlung von Verantwortlichkeiten wurden verstärkt.Die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des „Übereinkommens von Paris“ wurden aktiv vorangetrieben, wodurch China eine wichtige Rolle bei der Bewältigung des globalen Klimawandels spielt.

        (9) Es wurde daran festgehalten, die Funktionen der Regierunggesetzesgemäß und umfassend zu erfüllen,die Governance der Gesellschaftwurde mit konzentrierten Kräften verstärkt und erneuert und die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft wurden aufrechterhalten. Es wurdendem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 95 Gesetzesvorlagen zur Ausarbeitung und Revision vorgelegt, 195 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert und eine große Anzahl von Vorschriften der Abteilungen wurde abgeändert bzw. aufgehoben. Die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Regierungsorgane auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene wurden ausgearbeitet und bekannt gegeben. Die groß angelegte Kontrolle und Überprüfung und die Spezialkontrolle und -überprüfung wurden durch den Staatsrat entfaltet und diejenigen, die aktiv handelten und hervorragende Leistungen erbrachten,wurden ausgezeichnet und politisch ermutigt; dagegen wurden diejenigen, die untätig waren, streng zur Rechenschaft gezogen. Die Governanceauf der Basisebene in Stadt und Land wurde erneuert. Das Arbeitssystem für die Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden wurde vervollkommnet. Der Umfang der Rechtshilfeleistung wurde ausgedehnt. Die Reform und die Entwicklung im Bereich der Sicherheit in der Produktion wurden gefördert und sowohl die Gesamtzahl der Unfälle als auch die Zahl der schweren und äußerst schweren Unfälle sanken weiter. Die Kontrolle und Verwaltung der Lebens- und Arzneimittel wurden reformiert und vervollkommnet und die durchgehende Verwaltung und Kontrolle von Risiken während des ganzen Prozesses intensiviert. Die Arbeiten in Bezug auf die Verhütung und Minderung von Naturkatastrophen wie Erdbeben und äußerst große Überschwemmungen sowie die Unterstützung der Katastrophengeschädigten wurden verstärkt und der Notfallmechanismus, in dem verschiedene Ebenen ihre jeweilige Verantwortung tragen und sich koordinieren, wurde vervollständigt, sodass der durch Katastrophen verursachte Schaden im breitesten Umfang reduziert wurde. Die staatliche Sicherheit wurde intensiviert. Das Präventions- und Kontrollsystem für die öffentliche Sicherheit wurde vervollständigt und Gesetzesverstöße und Verbrechen verschiedener Art wurden gesetzesgemäß bekämpft, sodass die öffentliche Sicherheit energisch gewahrt wurde.

        Die Anordnung des Zentralkomitees der Partei, die Partei umfassend und streng zu führen, wurde durchgeführt und in die Praxis umgesetzt und der Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik sowie der Kampf gegen Korruption wurden verstärkt. Die Aktionen zur Erziehung und Praxis im Sinne der Massenlinie der Partei, die spezielle Erziehungsaktion im Sinne der „Dreifachen strengen Handlungen und dreifachen soliden Taten“ (die eigene Moral streng vervollkommnen, die Macht streng nach Vorschrift und Gesetz ausüben und sich selbst streng disziplinieren; solide Pläne ausarbeiten, solide Unternehmungen durchführen und einen soliden Umgang mit den Mitmenschen pflegen) sowie die Schulung und Erziehung im Sinne der Zweifachen Studien und eines qualifizierten Verhaltens (die Schulung und Erziehung im Sinne der Studien des Parteistatuts, der Parteivorschriften und des Geistes einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär XiJinping sowie des verstärkten Bemühens, sich als qualifizierte Parteimitglieder zu verhalten) wurden tief gehend durchgeführt, der Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ wurde gewissenhaft in die Praxis umgesetzt, Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie Extravaganz wurden unablässig korrigiert und die „Drei-Punkte-Regelung“ des Staatsrates wurde streng durchgeführt. Der neue Bau von Gebäuden der Regierungen und die Gesamtzahl des auf Finanzen angewiesenen Personals wurden strikt unter Kontrolle gebracht und die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge in großem Maße reduziert. Die administrative Kontrolle und die Kontrolle durch Rechnungsprüfung wurden verstärkt. Die gesetz- und vorschriftswidrigen Handlungen wurden entschieden untersucht, geahndet sowie korrigiert und korrupte Elemente streng bestraft, sodass eine Situation herausgebildet, gefestigt und entwickelt wurde, in der die Bekämpfung der Korruption umfassend obsiegt.


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