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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2018 (12)

(German.people.cn)
Dienstag, 03. April 2018
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        Verehrte Abgeordnete!

        Nach dem Eintritt in ein neues Zeitalter muss die Arbeit der Regierung im neuen Jahr eine neue Szenerie schaffen und neue Leistungen erbringen. Es gilt, sich das Vierfache Bewusstsein fest zu Eigen zu machen, das Vierfache Selbstvertrauen zu festigen, die Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern mit Entschiedenheit zu wahren und die Autorität sowie die zentralisierte und einheitliche Führung des Zentralkomitees der Partei mit Entschlossenheit zu verteidigen. Die Anforderungen an die umfassende strenge Führung der Partei sollen in die Tat umgesetzt und der Selbstaufbau der Regierung soll verstärkt werden. Es gilt des Weiteren, die Umwandlung der Funktionen der Regierung tief gehend voranzubringen, das Niveau der Erfüllung der Amtspflichten umfassend zu hebenund dem Volk hochwertige und hocheffiziente Dienstleistungen zu bieten.

        Die verfassungsgemäße Regierungsführung und die gesetzesgemäße Ausübung der Administration sind umfassend voranzutreiben. Es gilt, die Verfassung und die Gesetze strikt zu befolgen, eine rechtsstaatliche Regierung beschleunigt aufzubauen und die Regierungshandlungen umfassend in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Wir sollen an der strengen, standardisierten, gerechten und zivilisierten Gesetzesdurchführung festhalten. Die Befugnisse dürfen nicht nach Belieben ausgeübt werden und die Machtausübung muss der Kontrolle unterliegen. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf entsprechender Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Öffentlichkeit unterziehen, den Meinungen der Abgeordneten der Volkskongresse und der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes gewissenhaft Gehör schenken sowie die Meinungen der demokratischen Parteien, der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Massenorganisationen einholen. Die Regierungen verschiedener Ebenen sollen ihre Versprechen einhalten. Es ist streng untersagt, dass neue Amtsinhaber die Schulden ihrer Vorgänger links liegen lassen. Die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten ist umfassend voranzutreibenund das System der juristischen Berater der Regierung zu praktizieren. Es gilt des Weiteren, an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festzuhalten. Für die wichtigen Angelegenheiten, die die Interessen der Bevölkerung betreffen, müssen wir die Meinungen aller Seiten einschließlich der kritischen tief gehend einholen. Alle Arbeiten der Regierung des Volkes sollen dessen Willen verkörpern und die Arbeitsleistungen sollen nach der realen Wirkung schließlich vom Volk geprüft und beurteilt werden.

        Der Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Regierung soll umfassend verstärkt werden. Es gilt, die Schulung und Erziehung im Sinne der Zweifachen Studien und eines qualifizierten Verhaltens in der täglichen Routinearbeit umzusetzen und zu institutionalisieren sowie die Schulungsaktion zum Thema „die ursprüngliche Zielvorstellung im Kopf behalten und die Mission beherzigen“ gewissenhaft zu entfalten. Es gilt des Weiteren, die „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ und die detaillierten Durchführungsbestimmungen entschieden ein- und durchzuführen, die „Vier Formen der Dekadenz“ unermüdlich zu korrigieren und insbesondere die Probleme Formalismus und Bürokratismus energisch zu vermeiden. Die Kontrolle durch Rechnungsprüfung ist zu verstärken. Wir müssen die Situation, in der die Bekämpfung der Korruption umfassend obsiegt, konsolidieren und entwickeln, die Macht in den „Käfig“ des Regelwerkes sperren und korruptes Verhalten jeder Art mit Entschiedenheit bekämpfen. Die Mitarbeiter der Regierungen sollen redlich sein, sich moralisch vervollkommnen, die Amtspflichten fleißig erfüllen, sich bewusst der rechtlichen Kontrolle, der Kontrolle durch Aufsicht und durch das Volk unterziehen, anständig und integer für das Volk arbeiten und ihrer Berufung als Diener des Volkes alle Ehre bereiten.

        Die Effizienz der Regierung soll umfassend erhöht werden. Es gilt, die Einrichtung von Regierungsorganen und ihre Ausstattung mit Funktionen zu optimieren, die institutionelle Umstrukturierung zu vertiefen, das Governancesystem der Regierung mit deutlichen Dienstpflichten und der gesetzesgemäßen Verwaltung herauszubilden sowie die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die Öffentlichkeit und ihre ausführende Fähigkeit zu verstärken. Alle Errungenschaften in der Reform und Entwicklung Chinas wurden durch tatkräftiges Zupacken erzielt. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter sollen ihrer hehren Pflicht nachkommen,für das Volkzu arbeiten, jegliche Untätigkeit ist dagegen eine Pflichtverletzung. Es gilt darüber hinaus, die Mechanismen für Leistungsanreize und Beschränkungen sowie zur Akzeptanz und Korrektur von Fehlschlägen zu vervollkommnen. Es gilt des Weiteren, mit einem klaren Standpunktdenjenigen,die echte Taten erbringen, den Rücken zu stärken und Mut zuzusprechen; hingegen sind diejenigen, die mittelmäßig und inaktiv arbeiten, streng zur Rechenschaft zu ziehen. Es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, nur Stellungnahmen in hohen Tönen abzulegen, ohne Taten der Verbesserung folgen zu lassen. Es ist absolut unzulässig, dass jemand einen Posten innehat, ohne aber seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Funktionäre sollen ihre politische Qualifikation und Arbeitsfähigkeit erhöhen, nach Wahrheit und Sachlichkeit suchen und dem Handeln Vorrang geben, damit sie neue reale Leistungen erbringen, für die die Bevölkerung ihnen den besten Leumund gibt, und eine lebhafte Situation schaffen, in der alle mit vollen Segeln auf ihr Ziel zusteuern und Hundert Barken auf Wettfahrt vorankommen.


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