Die chinesische Regierung wird ihre Reformen in diesem Jahr weiter vertiefen. Die Schwerpunkte der Wirtschaftsreformen wurden von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform bereits festgelegt.

Die Vorschläge sind von Ministerpräsident Li Keqiang genehmigt und vom Staatsrat verabschiedet worden. Die acht Reformbereiche und ihre 39 Punkte lauten wie folgt:

1. Reform der Regierungsverwaltung: Die Regierung soll in diesem Jahr die Rationalisierung und Dezentralisierung der administrativen Verwaltung weiterhin fördern. Mit neuen Zuständigkeitsbereichen und Negativlisten soll ein effizienteres Verwaltungsmodell geschaffen werden.

2. Unternehmensreform: In den staatseigenen Unternehmen werden vertiefende Reformen eingeführt. Die Regierung unterstützt die Entwicklung der Privatwirtschaft.

3. Haushalts- und Steuerreform: Das System der Budgetverwaltung soll offener und transparenter werden. Die Umsatzsteuer soll vollständig in die Mehrwertsteuer übergehen. Der Staat wird außerdem die Einführung einer persönlichen Ertragssteuer und einer Umweltschutzsteuer prüfen.

4. Finanzreform: Der chinesische Finanzmarkt wird sowohl nach innen als auch nach außen weiter geöffnet. Der Zins- und Devisenmarkt sowie die Konvertibilität der chinesischen Landeswährung Renminbi werden gefördert.

5. Reform der Urbanisierung, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik.

6. Aufbau eines offeneren Wirtschaftsmechanismus: Um den Strukturwandel im Außenhandel zu fördern, müssen auch das System und die entsprechende Politik geändert werden. Die Verwaltung der ausländischen Investitionen soll verbessert werden. Weitere Pilot-Freihandelszonen, die Förderung der „One Belt, One Road“-Initiative und der Aufbau der Seidenstraßen-Wirtschaftszone stehen ebenso auf der Agenda.

7. Reform der sozialen Wohlfahrt: Die primäre Aufgabe besteht darin, den Mindestlebensstandard zu berücksichtigen. Weitere Reformmaßnahmen müssen in den Bereichen Erziehung und Gesundheit, Sozialversicherung, Einkommensverteilung, Immobilien sowie Kultur ergriffen werden.

8. Aufbau einer „ökologischen Zivilisation“: Erforderlich ist zuerst das Gesamtkonzept von der obersten Entscheidungsebene. Mehr Pilotprojekte sollen durchgeführt werden. Die Verwaltungsreform der staatlichen Waldgebiete wird auch in diesem Jahr berücksichtigt werden.