Der chinesische Staatsrat hat am Mittwoch eine verbesserte Fiskalpolitik zugesagt. Um den Druck einer ökonomischen Rezession zu bewältigen, sollen die fiskalpolitische Unterstützung verstärkt und gezielte Kontrollen intensiviert werden.

In einer Erklärung nach der Sitzung des Staatrats, geleitet von Ministerpräsident Li Keqiang, wurde die Umsetzung einer stärkeren, effektiveren und proaktiven Fiskalpolitik betont. Damit solle ein wirtschaftlicher Betrieb innerhalb eines vernünftigen Rahmens gewährleistet werden. Auf der Sitzung wurde u.a. beschlossen, dass Mikro- und Kleinunternehmen künftig weniger Steuern zahlen müssen. Von 2015 bis Ende 2017 können Bewirtschaftungssteuern von Firmen, deren jährliches steuerpflichtiges Einkommen unter 200.000 Yuan (28.600 Euro) liegt, halbiert werden. Vorher betrug die Schwelle 100.000 Yuan.

Zudem wird China den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung von drei auf zwei Prozent senken. Damit können jährlich mehr als 40 Milliarden Yuan (5,7 Milliarden Euro) für Arbeitgeber und Angestellte gespart werden.

Der Staatsrat sagte darüber hinaus zu, den Aufbau wichtiger Wasserprojekte in unterentwickelten zentral- und westchinesischen Regionen zu beschleunigen. Genehmigungsverfahren für neue Projekte sollen bis Ende Juli abgeschlossen und vor Ende Juni über 90 Prozent der Kapitalmittel dafür aus dem Zentralhaushalt bereitgestellt werden.

Ursache für die neuerlichen politischen Anpassungen ist der Rückgang des Wirtschaftswachstums in China auf 7,4 Prozent im vergangenen Jahr - der niedrigste Stand seit 24 Jahren. Mehrere wirtschaftliche Indikatoren, darunter Produktions- und Handelsdaten, weisen eine kontinuierliche Abwärtstendenz auf. Neuen Statistiken vom Mittwoch zufolge zeigt der US-amerikanische Purchasing Managers Index (PMI) der HSBC mit 50,1 Punkten nun eine geringfügige Erhöhung - in den vergangenen vier Monaten entspricht das einem Rekordhoch. Die Bank mahnt allerdings Zurückhaltung an. Sowohl Inlandswirtschaft als auch Auslandsnachfrage seien nach wie vor unsicher.

Politische Entscheidungsträger haben unterdessen mehr Bedacht an den Tag gelegt als auf dem Markt erwartet. Um das Wachstum zu unterstützen, hat die chinesische Zentralbank beispielsweise Anfang des Monats den Mindestreservesatz gesenkt, wobei das Level für die Mindestreserve der Banken erhalten blieb. Es ist die erste umfassende Reduzierung des Mindestreservesatzes seit Mai 2012. Sie ist die Folge einer unerwarteten Senkung der Zinssätze im vergangenen November, die ebenfalls zum ersten Mal seit zwei Jahren stattfand.