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Xi Jinpings Bericht auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (6)

(German.people.cn)
Freitag, 01. Dezember 2017
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VI. Vervollständigung des Systems für die Stellung des Volkes als Herr im eigenen Haus und die Entwicklung der sozialistischen demokratischen Politik

Unser Land ist ein sozialistisches Land der demokratischen Diktatur des Volkes, das von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. Alle Macht des Staates gehört dem Volk. Die sozialistische Demokratie unseres Landes ist die breiteste, die echteste und die wirksamste Demokratie, die die grundlegenden Interessen des Volkes wahrt. Es gilt, die sozialistische demokratische Politik zu entwickeln, um den Willen des Volkes zum Ausdruck zu bringen, die Rechte und Interessen des Volkes zu gewährleisten, die schöpferische Kraft und Vitalität des Volkes anzuregen sowie durch Systeme und Regelwerke die Stellung des Volkes als Herr des Staates zu garantieren.

Der Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung ist ein zwangsläufiges Resultat der historischen, theoretischen und praxisbezogenen Logik, die durch den langjährigen Kampf des chinesischen Volkes in der Neuzeit herausgebildet wurde, und ein notwendiges Erfordernis für das Festhalten an Wesen und Natur der Partei sowie für die Verwirklichung der grundlegenden Zielsetzung der Partei. Auf der Welt gibt es keine völlig gleichen Modelle des politischen Systems. Das politische System kann nicht losgelöst von den eigenen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen sowie der historischen und kulturellen Tradition abstrakt beurteilt werden und man kann auch nicht auf einem einzigen politischen Modell beharren. Modelle ausländischer politischer Systeme lassen sich nicht mechanisch übertragen. Es gilt, an der sozialistischen demokratischen Politik unseres Landes langfristig festzuhalten und sie weiterzuentwickeln, die Reform der politischen Struktur aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben sowie die Institutionalisierung, Standardisierung und verfahrensgemäße Praktizierung der sozialistischen demokratischen Politik voranzutreiben, damit gewährleistet wird, dass das Volk über verschiedene Wege und in verschiedenen Formen die Angelegenheiten des Staates, die Wirtschaft, das Kulturwesen sowie die gesellschaftlichen Angelegenheiten verwaltet und sich die politische Situation, die durch Vitalität und Stabilität sowie Einheit gekennzeichnet ist, konsolidiert und entwickelt.

(1) An der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, dem Volk als Herr des Staates und der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates soll festgehalten werden. Die Führung durch die Partei ist die grundlegende Garantie für das Fungieren des Volkes als Herr des Staates und für die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates; das Fungieren des Volkes als Herr des Staates ist das wesentliche Merkmal der sozialistischen demokratischen Politik und die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates die grundlegende Art und Weise, auf die die Partei das Volk bei der Verwaltung des Staates führt. Diese drei Aspekte werden in die große Praxis der sozialistischen demokratischen Politik unseres Staates integriert. Im politischen Leben unseres Landes spielt die Partei die Führungsrolle. Dabei bilden zwei Seiten eine Einheit, nämlich die Verstärkung der zentralisierten und einheitlichen Führung durch die Partei und die Unterstützung der gesetzes- bzw. satzungsgemäßen Erfüllung der Dienst- und Arbeitspflichten, der Verrichtung der Arbeiten und der Entfaltung der Funktionen durch die Volkskongresse, die Regierungen, die Politischen Konsultativkonferenzen und die Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Es gilt, die Art und Weise der Führung und des Regierens durch die Partei zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Partei das Volk bei der wirksamen Verwaltung des Staates führt. Es gilt des Weiteren, die geordnete Beteiligung des Volkes an der Politik zu erweitern und zu gewährleisten, dass das Volk die demokratische Wahl, die demokratische Konsultation, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle gesetzesgemäß praktiziert. Die Einheit, die Würde und die Autorität des Rechtssystems des Staates sollen gewahrt und die rechtsstaatliche Gewährleistung der Menschenrechte verstärkt werden, damit gewährleistet wird, dass das Volk gesetzesgemäß umfangreiche Rechte genießt und sich weitreichender Freiheit erfreut. Es gilt, die Staatsmacht auf der Basisebene zu konsolidieren, das demokratische System auf der Basisebene zu vervollkommnen, die Rechte der Bürger auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungsäußerung und Kontrolle zu gewährleisten, den Mechanismus der gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung zu vervollständigen und Mechanismen für die Machtausübung herauszubilden, in denen die Entscheidung wissenschaftlich getroffen wird, die Ausführung mit Entschlossenheit erfolgt und die Kontrolle energisch ausgeübt wird. Die führenden Funktionäre aller Ebenen sollen ihr demokratisches Bewusstsein stärken, ihren demokratischen Arbeitsstil pflegen und sich der Kontrolle des Volkes unterziehen, um zu guten Dienern des Volkes zu werden.

(2) Die im System verankerte Garantie für die Stellung des Volkes als Herr des Staates soll verstärkt werden. Das System der Volkskongresse ist das fundamentale politische System, das an der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, der Stellung des Volkes als Herr des Staates und der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates festhält und langfristig unbeirrt beibehalten und kontinuierlich verbessert werden muss. Es soll unterstützt und gewährleistet werden, dass das Volk durch den Volkskongress die Staatsmacht ausübt. Es gilt, die federführende Rolle des Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses in der Gesetzgebungsarbeit zu entfalten, das Organisations- und Arbeitssystem der Volkskongresse zu vervollständigen, die gesetzesgemäße Ausübung der Befugnisse des Volkskongresses zu Gesetzgebung, Kontrolle, Entscheidungsfindung sowie Ernennungen und Entlassungen zu unterstützen und zu garantieren sowie die Rolle der Abgeordneten der Volkskongresse besser zur Entfaltung zu bringen, damit die Volkskongresse der verschiedenen Ebenen und ihre Ständigen Ausschüsse das Arbeitsorgan werden, das seinen in der Verfassung und den Gesetzen verankerten verschiedenen Pflichten umfassend nachkommt und sich zum Vertretungsorgan entwickelt, das die engste Verbindung mit den Volksmassen pflegt. Die Einrichtung der Fachausschüsse der Volkskongresse soll verbessert und die Personalstruktur der Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse und ihrer Fachausschüsse optimiert werden.

(3) Die wichtige Rolle der sozialistischen konsultativen Demokratie soll zur Entfaltung gebracht werden. Es bildet den wahren Sinn der Volksdemokratie, dass verschiedene Angelegenheiten gut beraten und zu Angelegenheiten aller alle konsultiert werden. Die konsultative Demokratie ist die wichtige Art und Weise der Verwirklichung der Führung durch die Partei und stellt eine spezifische Form und eine einzigartige Überlegenheit der sozialistischen demokratischen Politik unseres Landes dar. Es gilt, die breite, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie voranzutreiben, die Konsultation der Parteien, der Volkskongresse, der Zentralregierung und Lokalregierung, der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes, der Volksorganisationen, der Basisebene und der Gesellschaftsorganisationen einheitlich zu planen und voranzubringen, den Aufbau des Systems der konsultativen Demokratie zu verstärken, vollständige Systeme und Verfahren herauszubilden und die Beteiligungspraxis zu formen, damit die Rechte des Volkes auf breite, langfristige und intensive Beteiligung am alltäglichen politischen Leben gewährleistet werden.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes bildet eine im System verankerte Struktur chinesischer Prägung, einen wichtigen Kanal und eine spezielle konsultative Institution der sozialistischen konsultativen Demokratie. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes soll den Fokus ihrer Arbeit auf die zentrale Aufgabe der Partei und des Staates richten und mit Blick auf die zwei Hauptthemen, nämlich Zusammenschluss und Demokratie, die konsultative Demokratie durch den ganzen Prozess der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle und der Beteiligung an den sowie der Beratung über die Staatsangelegenheiten hindurchziehen, die Inhalte und Formen der Konsultation und Beratung über die Staatsangelegenheiten vervollkommnen, mit konzentrierten Kräften den Konsens vergrößern und den Zusammenschluss fördern. Sie soll zudem ihre demokratische Kontrolle verstärken, den Schwerpunkt der Kontrolle auf die Durchführung und Umsetzung der wichtigen Richtlinien, der Politik sowie der Entscheidungen und Anordnungen der Partei und des Staates legen und die Repräsentativität der Gesellschaftskreise der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und den Aufbau der Mitgliederkontingente verstärken.

(4) Die Praxis der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates soll vertieft werden. Die umfassende gesetzesgemäße Verwaltung des Staates ist eine tief gehende Revolution im Bereich der Regierungsführung des Staates. Wir müssen an der Rechtsstaatlichkeit strikt festhalten sowie die wissenschaftliche Gesetzgebung, die strikte Gesetzesdurchführung, die gerechte Ausübung der Justiz und die Gesetzesbefolgung durch das ganze Volk vorantreiben; wir werden eine zentrale Führungsgruppe für die umfassende gesetzesgemäße Verwaltung des Staates gründen, um die einheitliche Führung des rechtsstaatlichen Aufbaus in unserem Land zu verstärken; wir müssen die Verfassungsdurchführung und ihre Kontrolle verstärken sowie die Arbeit zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze vorantreiben, um die Autorität der Verfassung zu wahren, und wir müssen die wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Gesetz zur Entfaltung bringen, um durch gute Gesetze die Entwicklung zu fördern und die gute Regierungsführung zu garantieren. Es gilt, die rechtsstaatliche Regierung aufzubauen, die gesetzesgemäße Verwaltung voranzubringen, die Gesetze strikt, standardisiert, gerecht und zivilisiert durchzuführen, die umfassenden und flankierenden Reformen des Justizsystems zu vertiefen und das Verantwortlichkeitssystem der Justiz umfassend in die Tat umzusetzen, so dass durch unsere Bemühungen dem Volk in jedem Rechtsfall Fairness und Gerechtigkeit vor Augen geführt werden. Es gilt, die Verbreitung von Rechtskenntnissen im ganzen Volk zu intensivieren, die sozialistische rechtsstaatliche Kultur aufzubauen und sich die rechtsstaatlichen Konzepte zu Eigen zu machen, dass die Verfassung und die Gesetze über alles erhaben sind und alle vor dem Gesetz gleich sind. Die Parteiorgane aller Ebenen und alle Parteimitglieder sollen mit gutem Beispiel dabei vorangehen, die Gesetze zu respektieren, zu studieren, zu befolgen und anzuwenden. Keine Organisation und keine Einzelperson darf das Sonderrecht haben, die Verfassung und die Gesetze zu überschreiten, und es ist absolut untersagt, Gesetze durch Befehle zu ersetzen, Amtsbefugnisse über Rechte zu stellen, Interessen unter Verletzung von Gesetzenzu verfolgen und persönliche Vorteile durch Rechtsbeugung zu erzielen.

(5) Die Reform der Institutionen und des Verwaltungssystems soll vertieft werden. Es gilt, die Einrichtung der verschiedenen Institutionen nach einem einheitlichen Plan in Betracht zu ziehen, die Befugnisse der Abteilungen der Partei und der Regierung sowie der Institutionen innerhalb dieser Abteilungen wissenschaftlich zu verteilen und ihre Verantwortungen festzulegen. Es gilt des Weiteren, die verschiedenen Ressourcen der Planstellen einheitlich und umfassend zu nutzen, um ein wissenschaftliches und rationales Verwaltungssystem aufzubauen; es gilt ferner, die Organisationsgesetze für Staatsorgane zu vervollkommnen, die Regierungsfunktionen umzuwandeln, die Verschlankung der Verwaltung und die Dezentralisierung zu vertiefen sowie die Art und Weise der Kontrolle und Verwaltung zu erneuern, damit die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die Öffentlichkeit und ihre ausführende Fähigkeit verstärkt sowie eine dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufgebaut wird. Den Regierungen von der Provinzebene abwärts sollen mehr Selbstbestimmungsrechte gewährt werden. Es soll untersucht werden, Partei- und Regierungsorgane mit ähnlichen Funktionen auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene durch eine Zusammenlegung einzurichten oder ihre Büroarbeiten in vereinigten Ämtern erledigen zu lassen. Es gilt, die Reform der öffentlichen Institutionen zu vertiefen, deren gemeinnützigen Charakter zu stärken sowie die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der öffentlichen Institutionen, die Trennung der Funktionen der öffentlichen Institutionen von deren Funktionen als Unternehmen und die Trennung der Verwaltung der öffentlichen Institutionen von deren Geschäftsführung voranzutreiben.

(6) Die patriotische Einheitsfront soll gefestigt und entwickelt werden. Die Einheitsfront stellt ein wichtiges Mittel dar, mit dem die Siege der Sache der Partei errungen werden und an dem wir langfristig festhalten müssen. Wir müssen das Banner des Patriotismus und Sozialismus hochhalten, die Hauptthemen der großen Solidarität und des großen Zusammenschlusses fest erfassen, an der Einheit von Konvergenz und Vielfältigkeit festhalten, den größten gemeinsamen Nenner finden und die breiteste patriotische Einheitsfront um die Partei bilden. Wir müssen uns an die Richtlinie „Koexistenz auf lange Sicht, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein und Freud und Leid teilen“ halten. Die demokratischen Parteien sollen dabei unterstützt werden, gemäß den Anforderungen an die Parteien des Sozialismus chinesischer Prägung, die sich an den Staatsangelegenheiten beteiligen, ihre Funktionen besser zu erfüllen. Es gilt, die Nationalitätenpolitik der Partei umfassend umzusetzen, die Erziehung im Sinne von Solidarität und Fortschritt der Nationalitäten zu vertiefen, das Bewusstsein für die Gemeinschaft der chinesischen Nation fest auszuprägen, die Kontakte, den Austausch und die Verschmelzung zwischen den Nationalitäten zu stärken und ihren Zusammenhalt wie die eng miteinander verbundenen Kerne in einem Granatapfel zu fördern, damit sie vereint kämpfen, gemeinsam aufblühen und sich zusammen entwickeln. Es gilt des Weiteren, die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religionen umfassend in die Praxis umzusetzen, an der Richtung der Sinisierung der Religionen festzuhalten und die Religionen aktiv dazu anzuleiten, sich der sozialistischen Gesellschaft anzupassen. Die Arbeit für die Intellektuellen, die Nicht-Parteimitglieder sind, ist zu verstärken und die Arbeit für die Mitglieder neuer Gesellschaftsschichten gut durchzuführen, damit ihre wichtige Rolle für die Sache des Sozialismus chinesischer Prägung zur Entfaltung gebracht werden kann. Es sollen neuartige Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen, die durch Freundlichkeit und Integrität gekennzeichnet sind, aufgebaut und die gesunde Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft und das gute Vorwärtskommen der Industriellen der nicht-gemeineigenen Wirtschaft gefördert werden. Es gilt, sich mit den im Ausland lebenden Chinesen, den zurückgekehrten Überseechinesen und ihren Familienangehörigen auf breiter Basis zusammenzuschließen und Verbindungen mit ihnen aufzunehmen, damit sich alle zusammen für das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation einsetzen.

Genossen! Das politische System des Sozialismus chinesischer Prägung stellt ein großartiges Werk der Kommunistischen Partei Chinas und des chinesischen Volkes dar. Wir haben volle Zuversicht und die Fähigkeit, die Stärken und Besonderheiten der sozialistischen demokratischen Politik unseres Staates voll zur Entfaltung zu bringen und Beiträge voller chinesischer Weisheit für die Fortschritte der politischen Zivilisation der Menschheit zu leisten!


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