Wie wird der Aufbau des Rechtsstaats gefördert?

An der 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der KPCh im November 2014 stand erstmals die Debatte über die Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt. Mit den Zielen wie der Sicherstellung der „Unabhängigkeit und Fairness vor Gericht“ oder „mehr Transparenz in der Justiz“ sollen Fairness und Gerechtigkeit in jedem Gerichtsfall garantiert werden.

Was bewirkt das „Gesetz für Gesetzgebung“?

Das „Gesetz für Gesetzgebung“ ist ein grundlegendes Gesetz, das den Prozess der Gesetzgebung festlegt. Nach dem Plan wird an der 3. Tagung des 12. NVK über den Änderungsentwurf des Gesetzes beraten.

Nach dem Entwurf wird die regionale Ebene mehr Autonomie bei der Gesetzgebung genießen. Für größere Städte dürfen lokale rechtliche Bestimmungen in Bereichen wie „Städtebau, Stadtverwaltung sowie Umweltschutz“ ausgearbeitet werden.

Der Entwurf schlägt außerdem vor, die bürokratischen Richtlinien für lokale Regierungen zu beschränken.