Eine faire, transparente und unabhängige Justiz sind feste Bestandteile eines modernen Rechtsstaats. Das weiß auch Chinas Kommunistische Partei. Im Zentrum ihrer Plenartagung steht die Reform des Rechtssystems.

In Beijing hat am Montag die 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) begonnen. Im Mittelpunkt der dreitägigen Tagung steht erstmals überhaupt die Debatte über die Rechtsstaatlichkeit. Mehr Rechtsstaatlichkeit gilt als Schlüssel zur Modernisierung des chinesischen Regierungssystems wie es die Partei anstrebt. Nach Ansicht der Experten reicht die Bedeutung der Tagung weit über die Landesgrenzen hinaus.

Chinas Führung habe sich verpflichtet, bis 2020 eine Reihe von Zielen wie die Sicherstellung der „Unabhängigkeit und Fairness vor Gericht“ oder „mehr Transparenz in der Justiz“ umzusetzen, sagt Dr. Mei Gechlik, die Verantwortliche des China Guiding Cases Project an der Stanford Law School. Daher sei auch die Erwartungshaltung in der Bevölkerung sehr groß. Es sei ein gutes Zeichen, dass die chinesische Führung Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum, eine saubere Regierung, soziale Gerechtigkeit sowie eine gesunde Umwelt in China erachte, so Gechlik.

Khalid Mahmood vom Islamabad Council of World Affairs hält die geplante Reform für einen sehr weisen und visionären Entscheid der chinesischen Führung. Die Herrschaft des Rechts stelle die Menschenrechte der einfachen Leute sicher und helfe gleichzeitig der Polizei und der Justiz, Kriminelle zu bestrafen sowie Recht und Ordnung im Land zu schaffen. Mehr Rechtsstaatlichkeit werde zudem Chinas Image im Ausland verbessern und das Vertrauen des Auslands in China stärken, ist Mahmood überzeugt.

Rechtsstaaatlichkeit werde in der globalisierten Welt von heute langfristig auch Chinas Soft Power zugute kommen, meint Anita Kiamba von der Universität Nairobi. Präsident Xi Jinping habe seinen Willen und Mut zu Reformen sowie zur Bekämpfung der Korruption seit seinem Amtsantritt schon mehrfach unter Beweis gestellt.

Auch David Fouquet hält den Entscheid der chinesischen Führung zur Rechtsreform für richtig:„Wir sind hoffnungsvoll und optimistisch, dass die chinesische Führung alle in den jüngsten Sitzungen und Dokumenten festgesetzten Ziele erreichen wird.“ Die Verwirklichung dieser Ziele mache Chinas Wirtschaft, seine Gesellschaft und auch sein politisches System fairer für seine Bevölkerung, so der Leiter des European Institute for Asian Studies in Brüssel.

„Mit der großartigen wirtschaftlichen Entwicklung, die China erreicht hat, und mit seinem Einfluss auf soziale Beziehungen und Bedingungen, braucht China auch ein fortschrittliches Rechtssystem, um seine Handelsbeziehungen regieren und Verbrechen bekämpfen zu können, die mit seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Zusammenhang stehen“, meint Mahmoud Allam, der ehemalige ägyptische Botschafter in der Volksrepublik. „Der Versuch, ein solches Rechtssystem zu entwickeln, ist ein sehr positiver Schritt der Kommunistischen Partei Chinas.“ Die KPCh habe schon in der Vergangenheit eindrücklich bewiesen, dass sie in der Lage sei, sowohl sich als auch die chinesische Gesellschaft weiterzuentwickeln, so Ex-Botschafter Allam.

Mit der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit werde die KPCh ihre Regierungsfähigkeit weiter verbessern, meint der Ökonom Gerishon Ikiara von der Universität Nairobi. Die Rechtsreform stelle sicher, dass niemand mehr über dem Gesetz stehe. Zudem werde sie den Bemühungen der gegenwärtigen Regierung bei der Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen Auftrieb verleihen, und ihr helfen, den Widerstand jener zu brechen, die am Status Quo festhalten wollen.