Chinas Regierung wird ihre Anti-Korruptionskampagne unbeirrt fortführen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der strengeren Kontrolle von hochrangigen Beamten. Zudem sollen die Anstrengungen zur Festnahme von ins Ausland geflüchteten Beamten verstärkt werden.

In Beijing fand von Montag bis Mittwoch die fünfte Plenarsitzung der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) statt. An der Tagung wurden die folgenden sieben Aufgaben zu den Schwerpunkten der diesjährigen Korruptionsbekämpfung erklärt:

- Die oberste Aufgabe für 2015 ist es, die Parteidisziplin mit allen Kräften zu berichtigen und im Geist der 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der KPCh zu handeln. Beamte, die gegen die Parteidisziplin verstoßen, sowie Vetternwirtschaft und Heucheleien innerhalb der Partei werden niemals toleriert.

- Alle Staatsunternehmen und deren Führungskräfte müssen strenger überwacht werden und Inspektionen durch die Zentrale Disziplinkommission zulassen. Zur Kontrolle der Disziplin werden acht Überwachungsstellen eingerichtet.

- Die Leiter der Partei, der Ministerien und der Staatsunternehmen haften für die Korruptionsfälle, die unter ihrer Obhut passieren.

- Die Beseitigung von Verhalten, die dem Parteistil schaden, einschließlich des Missbrauchs von öffentlichen Geldern und der Bürokratie, wird weiter fortgesetzt.

- Beamte in Schlüsselpositionen, die ihren Einfluss auf Infrastrukturprojekte und öffentliche Landgeschäfte ausüben und staatliche Vermögen unterschlagen oder ihre Macht missbrauchen, müssen mit schweren Strafen rechnen.

- Die disziplinarischen Inspektionsorgane werden ihre internationale Zusammenarbeit bei der Jagd nach flüchtigen Beamten weiter verstärken.

- Die Zentrale Disziplinkommission muss ein treues, sauberes, verantwortungsbewusstes und diszipliniertes Inspektionsteam aufbauen. Unfähige Inspektoren werden ersetzt und diejenigen, die gegen die Disziplin verstoßen, werden bestraft.

In ihrem Kommuniqué fordert die Zentrale Disziplinarkommission im Kampf gegen die Korruption zu Zurückhaltung und Geduld auf. Die Anti-Korruptionskampagne müsse Schritt für Schritt umgesetzt werden. "Massenbewegungen", die die soziale Ordnung stören, dürften nicht ermutigt werden.

Im vergangenen Jahr wurden die vier ehemals hochrangigen Parteifunktionäre Xu Caihou, Zhou Yongkang, Ling Jihua und Su Rong wegen Korruption gestürzt. Insgesamt 71.748 Beamte wurden wegen der Verletzung der "Acht-Punkte-Richtlinie" bestraft.