Die Plenartagung betont, dass die Führung durch die Partei der wichtigste Garant für das allseitige Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und den beschleunigten Aufbau des sozialistischen Rechtsstaats ist. Die Führung der rechtsstaatlichen Arbeit durch die Partei muss verstärkt und verbessert werden und es gilt, die Führungsrolle der Partei im ganzen Prozess des umfassenden Vorantreibens der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten durchzusetzen. Es gilt, am Prinzip des gesetzesgemäßen Regierens festzuhalten. Führende Funktionäre aller Ebenen sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen, die Gesetze einzuhalten und nach dem Gesetz zu handeln, sie dürfen auf keinem Fall ihre Macht gesetzeswidrig ausüben. Noch strenger verboten ist es, dass Gesetze durch Befehle ersetzt, Amtsbefugnisse über Rechte gestellt und persönliche Vorteile durch Rechtsbeugung erzielt werden. Es gilt, das System und den Arbeitsmechanismus zur gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates durch die Führung der Partei zu vervollständigen, die Arbeitsmechanismen und -verfahren zur Gewährleistung der Bestimmung von politischen Richtlinien und Maßnahmen sowie von Entscheidungen und Anordnungen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit durch die Partei zu vervollkommnen, die einheitliche Leitung und Anordnung sowie die umfassende Planung und Koordinierung beim umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates zu verstärken und den Mechanismus der gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung durch Parteikomitees zu vervollkommnen. Die Parteiorganisationen der Volkskongresse, der Regierungen, der Politischen Konsultativkonferenzen des chinesischen Volkes, der Rechtsprechungsorgane und der Staatsanwaltschaften aller Ebenen müssen die vorbildliche Einhaltung der Verfassung und der Gesetze in diesen Institutionen leiten und kontrollieren, und Handlungen wie Verstöße während der Gesetzesdurchführung und gesetzeswidrige Machtausübung entschieden aufdecken und ahnden. Es gilt, den Aufbau des Systems der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu intensivieren, die Systeme und Mechanismen der Ausarbeitung der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu vervollkommnen und ein komplettes System des innerparteilichen Regelwerks zu schaffen. Durch Anwendung der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen soll erreicht werden, dass die Partei wahrhaftige Selbstdisziplin ausübt und Strenge gegenüber ihren eigenen Mitglieder walten lässt, damit Parteimitglieder und Kader dazu gebracht werden, mit gutem Beispiel dabei voranzugehen, die Gesetze und gesetzlichen Bestimmungen des Staates einzuhalten. Es gilt, die rechtsstaatliche Denkweise und die Fähigkeit zum gesetzesgemäßen Handeln der Parteimitglieder und Kader zu erhöhen, die Ergebnisse des rechtsstaatlichen Aufbaus als wichtige Inhalte der Beurteilung der Arbeitsleistungen von Führungsgremien und führenden Funktionären aller Ebenen einzustufen und sie in das Kennziffernsystem zur Prüfung der politischen Leistungen aufzunehmen. Es gehört zum wichtigen Inhalt ihrer Evaluation, ob Kader die Gesetze einhalten und nach dem Gesetz handeln. Die Rechtsbindung in der Verwaltung auf der Basisebene ist voranzutreiben und es gilt, die Funktion der Grundorganisationen der Partei als politisches Bollwerk beim umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten zu entfalten sowie Mechanismen der rechtsstaatlichen Arbeit, deren Schwerpunkt und Krafteinsatz auf die Basisebene verlegt werden, zu etablieren. Es gilt außerdem, die Verwaltung der Armee gemäß dem Gesetz und mit strenger Disziplin tiefgehend voranzutreiben, sich fest am Ziel der Partei zur Erstarkung der Armee in der neuen Situation zu orientieren und ein vollkommenes System der gesetzesgemäßen Verwaltung des Militärwesens chinesischer Prägung zu etablieren, damit das Niveau der Rechtsbindung beim Aufbau der Landesverteidigung und der Armee erhöht wird. Gesetzesgemäß soll auch die Praxis "ein Land, zwei Systeme" gewährleistet und die Wiedervereinigung des Vaterlandes vorangetrieben werden. Die langfristige Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao sollen aufrechterhalten und die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes vorangetrieben werden, wobei die Rechte und Interessen der Landsleute in Hongkong und Macao sowie der Taiwaner Landsleute gesetzesgemäß geschützt werden sollen. Es gilt auch, die auslandsbezogene Justizarbeit zu verstärken, mit rechtlichen Mitteln die Souveränität, die Sicherheit und die Interessen der Entwicklung unseres Landes zu wahren sowie die legitimen Rechte und die berechtigten Interessen der Staatsbürger und der juristischen Personen unseres Landes in Übersee bzw. der ausländischen Staatsbürger und ausländischen juristischen Personen in unserem Land zu gewährleisten.