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Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas (5)

(German.china.org.cn)
Mittwoch, 03. Dezember 2014
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Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Lebenskraft wie auch die Autorität der Gesetze in deren Durchführung liegt. Die Regierungen aller Ebenen müssen ihre Arbeit unter der Führung der Partei in die Bahn der gesetzesgemäßen Verwaltung lenken. Es gilt, eine rechtsstaatliche Regierung in dem Sinne beschleunigt aufzubauen, dass ihre Befugnisse wissenschaftlich bestimmt und ihre Rechte und Pflichten gesetzlich verankert sind und die Regierung die Gesetze streng durchführt sowie transparent, gerecht, rechtschaffen und gesetzmäßig handelt und hocheffizient und vertrauenswürdig ist. Die Befugnisse der Regierung müssen gemäß dem Gesetz und vollständig erfüllt werden. Die gesetzliche Verankerung von Organen, Funktionen, Befugnissen, Verfahren und Verantwortungen soll vorangetrieben und eine Liste der Regierungsbefugnisse als System eingeführt werden. Es gilt, den Mechanismus der gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung zu vervollständigen, die Beteiligung des Volkes, die Begründung durch Experten, Risikobewertung, Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Beschlussfassung nach kollektiven Diskussionen als gesetzlich vorgesehene Verfahren für wichtige administrative Entscheidungen festzulegen, einen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von wichtigen Entscheidungen innerhalb der Verwaltungsorgane zu etablieren sowie das System zur lebenslangen Verantwortungsermittlung für wichtige Entscheidungen und den Mechanismus zur zurückverfolgenden Ermittlung der Verantwortung für Gesetzesverstöße aufzubauen. Die Reform des Systems der administrativen Gesetzesdurchführung ist zu vertiefen und der Mechanismus zur Verknüpfung der administrativen Gesetzesdurchführung mit der strafrechtlichen Ermittlung durch die Justiz zu vervollkommnen. Man soll an der strengen, standardisierten, gerechten und zivilisierten Gesetzesdurchführung festhalten, verschiedenartige Gesetzesverstöße gemäß dem Gesetz bestrafen, die Gesetzesdurchführung in den Schwerpunktbereichen, die die vitalen Interessen der Bevölkerung betreffen, intensivieren, ein System für den Standard des administrativen Ermessens etablieren und vervollständigen und das Verantwortlichkeitssystem für die administrative Gesetzesdurchführung umfassend in die Tat umsetzen. Einschränkung und Kontrolle der administrativen Macht sind zu verstärken und der Korrektur- und Rechenschaftsmechanismus zu vervollkommnen. Es gilt, die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten umfassend voranzutreiben, am Prinzip festzuhalten, dass die Bekanntgabe als Normalität und die Nicht-Bekanntgabe als Ausnahme zu betrachten ist, und die Entscheidungsfindung, Durchführung, Verwaltung sowie Dienstleistungen und Resultate transparenter zu gestalten.


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