Die Plenartagung brachte ihre große Wertschätzung für die historischen Errungenschaften beim Aufbau der sozialistischen Rechtsordnung unseres Landes, die die Partei in den langen Jahren, insbesondere seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees erzielt hatte, zum Ausdruck und erörterte einige wichtige Fragen zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates. Die Plenartagung vertritt die Ansicht, dass die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates umfassend vorangetrieben werden muss, wenn der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand umfassend vollendet, der Chinesische Traum des großartigen nationalen Wiederauflebens verwirklicht, die Reform umfassend vertieft, das System des Sozialismus chinesischer Prägung vervollkommnet und weiterentwickelt sowie die Regierungsfähigkeit und das Regierungsniveau der Partei erhöht werden sollen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass unsere Partei angesichts der neuen Situation und der neuen Aufgaben die richtungweisende und normierende Funktion der Rechtsbindung besser zur Entfaltung bringen muss, wenn die Partei die internationale und nationale Gesamtlage besser einheitlich berücksichtigen, die wichtige Periode voller strategischer Chancen für die Entwicklung unseres Landes besser schützen und nutzen, die gesellschaftlichen Kräfte besser einheitlich planen, die gesellschaftlichen Interessen besser ausbalancieren, die gesellschaftlichen Beziehungen besser justieren und die gesellschaftlichen Handlungen besser standardisieren will, damit die Gesellschaft unseres Landes bei der tief greifenden Veränderung sowohl starke Vitalität besitzt als auch in bester Ordnung ist, und erreicht wird, dass sich die Wirtschaft entwickelt, die Politik gesetzesgemäß und transparent betrieben wird, die Kultur aufblüht, die Gesellschaft von Gerechtigkeit geprägt ist, das Ökosystem intakt ist und das strategische Ziel der friedlichen Entwicklung unseres Landes realisiert wird.

Die Plenartagung betont, dass zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates der Geist des XVIII. Parteitags und der 3. Plenartagung des XVIII. ZK in die Tat umgesetzt und das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochgehalten werden muss. Es gilt, sich vom Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens und dem Wissenschaftlichen Konzept leiten zu lassen sowie den Geist einer Reihe von wichtigen Reden von Generalsekretär Xi Jinping tief greifend in die Praxis umzusetzen, an der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, dem Volk als Herr des Landes und der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates festzuhalten, den rechtsstaatlichen Weg des Sozialismus chinesischer Prägung unbeirrt zu beschreiten, die Autorität der Verfassung und der Gesetze entschieden zu wahren, die Rechte und Interessen des Volkes gemäß dem Gesetz zu schützen, die gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit sowie die Sicherheit und Stabilität des Staates gesetzesgemäß zu wahren, damit eine starke rechtsstaatliche Garantie für die Verwirklichung der Ziele "Zweimal hundert Jahre" (die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bis zum 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas (1. Juli 2021) und die Vollendung des Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes, das reich, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist, bis zum 100. Gründungstag des Neuen China (1. Oktober 2049)) sowie für die Verwirklichung des Chinesischen Traums des großartigen nationalen Wiederauflebens gewährt wird.