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Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas (8)

(German.china.org.cn)
Mittwoch, 03. Dezember 2014
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Die Plenartagung weist darauf hin, dass zur umfassenden Förderung der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten die ideologisch-politische Qualifikation, die fachliche Kompetenz und das Niveau des Berufsethos des Kontingents der Mitarbeiter im Rechtswesen tatkräftig erhöht werden müssen und dass ein Kontingent von Mitarbeitern im sozialistischen Rechtswesen, das der Partei, dem Staat, dem Volk und den Gesetzen treu bleibt, mit konzentrierten Kräften aufzubauen ist. Es gilt, ein spezielles Kontingent von hoch qualifizierten Bediensteten für die gesetzesgemäße Verwaltung aufzubauen, dem ideologisch-politischen Aufbau Vorrang zu geben, der Errichtung eines Kontingents von Bediensteten für die Gesetzgebung, eines Kontingents administrativer Gesetzesvollzieher und eines Kontingents von Justizbediensteten Nachdruck zu verleihen. Auch gilt es, die Kanäle für den Austausch zwischen Kadern und Fachkräften aus den Abteilungen für Gesetzgebung, für Gesetzesdurchführung bzw. für Rechtsprechung mit über erforderliche Bedingungen verfügenden Kadern und Fachkräften aus den anderen Abteilungen aufrechtzuerhalten, die Standardisierung, Spezialisierung und Professionalisierung des speziellen Kontingents von Bediensteten im Sinne der Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben, das System der Zulassung von rechtlichen Berufen zu vervollkommnen, das System der Rekrutierung von Bediensteten für die Gesetzgebung, Richtern und Staatsanwälten aus Rechtsanwälten und juristischen Experten zu etablieren, die den erforderlichen Bedingungen entsprechen. Des Weiteren gilt es, den standardisierten Mechanismus zur leicht handhabbaren Aufnahme von Absolventen der Fächer Politik- und Rechtswissenschaft zu vervollständigen und das Berufsabsicherungssystem zu vervollkommnen. Der Aufbau des Kontingents von Dienstleistern für das Rechtswesen soll intensiviert, das Bewusstsein und die Entschlossenheit der Rechtsanwälte zum Einsatz für den rechtsstaatlichen Weg des Sozialismus chinesischer Prägung geschärft und ein Kontingent von Rechtsanwälten errichten werden, das rational strukturiert ist, aus Rechtsanwälten für allgemeine Rechtsangelegenheiten, Rechtsanwälten im Dienst der Verwaltungsbehörden und Wirtschaftsrechtsanwälten besteht, und ihre gegenseitige Ergänzung durch ihre jeweiligen Stärken ermöglicht. Es gilt auch, den Mechanismus zur Fortbildung der rechtsstaatlichen Fachkräfte zu innovieren, mit dem Leitgedanken des Sozialismus chinesischer Prägung ein vollständiges System der rechtswissenschaftlichen Theorien, ein System der Fachbereiche und -richtungen sowie ein System der Lehrveranstaltungen zu etablieren, die Einführung der rechtsstaatlichen Theorien des Sozialismus chinesischer Prägung in Lehrstoffe und -veranstaltungen sowie in die Gedankenwelt der Menschen zu fördern sowie Fachkräfte und Nachwuchs für die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates aus- und heranzubilden, die sich im rechtsstaatlichen System des Sozialismus chinesischer Prägung gut auskennen und daran festhalten sollen.


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