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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2017 (8)

(German.people.cn)
Montag, 06. März 2017
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    Verehrte Abgeordnete!

    Unser Staat ist ein einheitlicher Nationalitätenstaat. Wir müssen am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und dieses vervollkommnen, die Nationalitätenpolitik der Partei gewissenhaft umsetzen und die Aktivitäten zur Förderung der Solidarität und des Fortschritts aller Nationalitäten tief gehend entfalten. Die Feier zum 70. Gründungstag des Autonomen Gebiets Innere Mongolei ist gut zu organisieren. Wir sollen die Intensität der Unterstützung für die Entwicklung in den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten erhöhen und die Aktion tief gehend durchführen, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen. Es gilt, die hervorragenden traditionellen Kulturen der nationalen Minderheiten zu schützen und zu entwickeln, die Entwicklung der zahlenmäßig relativ kleinen Nationalitäten zu unterstützen und die Verwirklichung der gemeinsamen Entwicklung und des gemeinsamen Aufblühens der Bevölkerung aller Nationalitäten im Prozess der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand voranzutreiben. Wenn die Bevölkerung aller Nationalitäten in Eintracht miteinander lebt, einander hilft und sich harmonisch entwickelt, wird die große Familie der chinesischen Nation bestimmt noch mehr Wohlergehen und Frieden erlangen.

    Wir müssen die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion umfassend umsetzen, religiöse Angelegenheiten gesetzesgemäß verwalten, die Harmonie der Beziehungen in Bezug auf die Religionen fördern und die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung entfalten.

    Wir müssen die Politik bezüglich der Angelegenheiten von Überseechinesen gewissenhaft in die Praxis umsetzen, die legitimen Rechte und Interessen der Überseechinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen sowie ihrer Familienangehörigen wahren und ihre spezifische Stärke sowie ihre wichtige Rolle voll zur Entfaltung bringen. So werden der Zusammenhalt und das Zusammenwirken aller Chinesen im In- und Ausland sicher ununterbrochen gestärkt.

    Verehrte Abgeordnete!

    Im vergangenen Jahr wurden bedeutende Durchbrüche bei der Reform der Landesverteidigung und der Armee und neue Fortschritte und Erfolge bei der Revolutionierung, Modernisierung und Standardisierung der Armee erzielt. In diesem Jahr sollen wir weiter daran festhalten, das Ziel der Partei zur Stärkung der Armee in der neuen Situation als Orientierung zu betrachten, den Aufbau der Armee mit der Intensivierung der politischen Arbeit, die Stärkung der Armee durch die Reform und die gesetzesgemäße Verwaltung der Armee vorantreiben, die Truppenausbildung und die Vorbereitungen auf militärische Kämpfe verstärken und die Souveränität, die Sicherheit und die Interessen der Entwicklung des Staates entschieden und wirksam wahren. Wir müssen an der absoluten Führung der Armee durch die Partei festhalten und das Verantwortlichkeitssystem des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission wahren und in die Praxis umsetzen. Die Reform der Landesverteidigung und der Armee ist kontinuierlich zu vertiefen. Die Verwaltung und Kontrolle in Bezug auf Küsten-, Luft- und Grenzverteidigung sollen intensiviert und wichtige Aktionen wie die Bekämpfung des Terrorismus und die Wahrung der Stabilität, die internationale Friedenserhaltung und der Geleitschutz für Schiffe auf hoher See gründlich organisiert werden. Die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation der verteidigungsbezogenen Wissenschaft und Technik ist zu erhöhen und der Aufbau der modernen Logistik und die Entwicklung von Waffenausrüstungen sind zu beschleunigen. Die Erziehung im Sinne der Landesverteidigung unter der Bevölkerung und der Aufbau bezüglich der Mobilmachung der Landesverteidigung und ihrer Reserve sind zu verstärken. Es gilt, die koordinierte, ausgewogene und integrierte Entwicklung des Wirtschaftsaufbaus und des Aufbaus der Landesverteidigung zu fördern, die Reform des Systems der Wissenschaft, Technik und Industrie der Landesverteidigung zu vertiefen und die tief integrierte Entwicklung voranzutreiben, die durch die Integration von militärischen und zivilen Zwecken gekennzeichnet ist. Die Regierungen aller Ebenen sollen durch noch solidere und kräftigere Maßnahmen die Reform und den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee unterstützen, damit der Baum der Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk tief und fest verwurzelt ist und prächtig gedeiht.

    Verehrte Abgeordnete!

    Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ weiter umfassend und genau durchsetzen, strikt im Rahmen der Verfassung und der Grundgesetze handeln und es gewährleisten, dass die Richtlinie „ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong und Macao unbeirrt, nicht verzerrt und nicht deformiert in die Praxis umgesetzt wird. Wir werden die Regierungschefs und die Regierungen der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao mit aller Kraft dabei unterstützen, die Verwaltung an das Gesetz zu binden, die Wirtschaft zu entwickeln, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern, die Demokratie voranzutreiben und die Harmonie zu fördern. Für die „Unabhängigkeit Hongkongs“ gibt es keinen Ausweg. Wir sollen die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Festland und Hongkong und Macao vorantreiben, einen Entwicklungsplan für die Städtegruppe im großen Buchtgebiet von Guangdong, Hongkong und Macao untersuchen und ausarbeiten, die spezielle Stärke von Hongkong und Macao zur Entfaltung bringen und ihre Position und Funktion in der Wirtschaftsentwicklung und der Öffnung des Landes nach außen aufwerten. Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass Hongkong und Macao langfristig Prosperität und Stabilität beibehalten können.

    Wir müssen die politische Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans tief gehend in die Tat umsetzen, am Ein-China-Prinzip festhalten, die gemeinsame politische Grundlage des „Konsenses von 1992“ wahren, die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates wahren und die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sowie den Frieden und die Stabilität an der Taiwan-Straße erhalten. Wir bekämpfen entschieden die separatistischen Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ und dämmen sie ein und erlauben niemandem, Taiwan auf irgendeine Art und Weise und in irgendeinem Namen vom Vaterland abzutrennen. Es gilt, die Integration und die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft der beiden Seiten der Taiwan-Straße kontinuierlich voranzutreiben und den Taiwaner Landsleuten und besonders den Jugendlichen beim Studium, bei Beschäftigung und Existenzgründung und im Leben auf dem Festland mehr Erleichterungen zu gewähren. Die Landsleute auf den beiden Seiten der Taiwan-Straße sollen gemeinsam die hehren nationalen Ideale hochhalten, unbeirrt den Verlauf der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlands fördern und gemeinsam ein glückliches Leben und eine schöne Zukunft für alle Chinesen schaffen.

    Verehrte Abgeordnete!

    Angesichts der tief greifenden Veränderung des politischen und wirtschaftlichen Gefüges der Welt wird China nach wie vor auf der Seite des Friedens und der Stabilität sowie der Unparteilichkeit und der Gerechtigkeit stehen und als Erbauer des Weltfriedens, Förderer der globalen Entwicklung und Bewahrer der internationalen Ordnung fungieren. Wir werden unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, die Autorität und die Gültigkeit der multilateralen Systeme entschieden wahren, gegen jeglichen Protektionismus auftreten, uns tief gehend am Prozess des globalen Regierens beteiligen und die wirtschaftliche Globalisierung in Richtung auf mehr Inklusivität, gegenseitige Vorteile, Gerechtigkeit und Vernunft bringen. Es gilt, den Aufbau eines Rahmens der Beziehungen mit Großmächten voranzutreiben, der insgesamt stabil bleibt und sich ausgewogen entwickelt, energisch ein durch gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Entwicklung gekennzeichnetes und gutnachbarschaftliches Umfeld zu schaffen, das Niveau der Kooperation mit anderen Entwicklungsländern umfassend zu erhöhen und aktiv konstruktive Pläne zur Lösung der meist diskutierten globalen und regionalen Probleme vorzulegen. Die Vervollkommnung des Mechanismus zur Gewährleistung der Rechte und Interessen in Übersee und der Aufbau der Fähigkeiten dazu sind zu beschleunigen. Wir sind bereit, Hand in Hand mit der internationalen Gemeinschaft durch unser Engagement die Etablierung der neuartigen internationalen Beziehungen, deren Kern Zusammenarbeit und gemeinsames Gewinnen bilden, voranzutreiben und neue Beiträge zur Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu leisten.

    Verehrte Abgeordnete!

    Die Erfüllung der Mission hängt von der Wahrnehmung der Verantwortung ab und große Leistungen entstehen durch echte Taten. Wir müssen uns noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern scharen, einmütig und bahnbrechend vorwärts streben, die Ziele und Aufgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Jahr durch Bemühungen verwirklichen bzw. erfüllen und für die Verwirklichung der großen Ziele „Zweimal hundert Jahre“ und den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes, das wohlhabend, stark, demokratisch, kultiviert und harmonisch ist, sowie die Verwirklichung des Chinesischen Traums des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation ununterbrochen kämpfen! 

 

Achtung: Der Bericht wird veröffentlicht unter Vollmacht des Redaktions- und Übersetzungsbüros beim ZK der KPCh und ist zur Zitierung bezüglich Inhalt und Format nicht zu verändern.


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