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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2017 (7)

(German.people.cn)
Montag, 06. März 2017
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    (5) Die stabile Entwicklung der Landwirtschaft und das kontinuierliche Einkommenswachstum der Bauern sollen gefördert werden. Wir sollen die strukturelle Reform der Angebotsseite der Landwirtschaft tief gehend vorantreiben und die politischen Maßnahmen vervollkommnen, die die Landwirtschaft stärken und der Landwirtschaft, den ländlichen Gebieten und den Bauern Vergünstigungen gewähren. Wir sollen die Kanäle zur Beschäftigung der Bauern und zur Erhöhung ihrer Einkommen ausbauen, die Getreidesicherheit des Landes gewährleisten, die gegenseitige Förderung der landwirtschaftlichen Modernisierung und der Urbanisierung neuen Typs vorantreiben und die neuen Triebkräfte für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete beschleunigt herausbilden.

    Die Strukturregulierung der Landwirtschaft soll vorangebracht werden. Wir sollen die Bauern anleiten, gemäß der Marktnachfrage die Produktion zu entwickeln und das Angebot an grünen Landwirtschaftsprodukten hoher Qualität zu erhöhen. Die Produktion von Wasserreis und Weizen hoher Qualität soll vergrößert, die Anbaufläche von Mais durch eine angemessene Regelung reduziert und die Fläche der Pilotversuche für den Anbau von Futterpflanzen statt Getreide auf mehr als 10 Millionen Mu (1 Mu = 1/15 Hektar) vergrößert werden. Die Verringerung des Lagerbestandes an Mais durch verschiedene Kanäle soll gefördert werden. Die Entwicklung der Fein- und Weiterverarbeitung von Agrarprodukten in den Hauptanbaugebieten soll unterstützt werden. Es gilt, landwirtschaftliche Angebote für Besichtigung und Erholungsreisen zu entwickeln, die Produktions- und Werterschöpfungsketten auszudehnen und ein neues Gefüge der integrierten Entwicklung des primären, sekundären und tertiären Wirtschaftssektors auf dem Land zu gestalten.

    Der Aufbau der modernen Landwirtschaft soll intensiviert werden. Es gilt, die standardisierte Produktion sowie Markenbildung und -schutz von Agrarprodukten beschleunigt voranzutreiben. Wir sollen die Funktionszonen für Getreideproduktion, die Schutzzonen für die Produktion wichtiger Agrarprodukte und die Zonen besonderer Stärke für spezielle Agrarprodukte sowie moderne landwirtschaftliche Produktionsparks aufbauen. Es gilt, die Sanierung von Böden voranzutreiben, Anbauflächen mit durchschnittlichen bzw. niedrigen Erträgen energisch umzugestalten, Agrartechnik für die Bewirtschaftung trockener Böden zu verbreiten und hocheffiziente wassersparende Bewässerungsanlagen um 20 Millionen Mu zu vergrößern. Der Schutz von Anbauflächen soll verstärkt und ein Ausgleich für nicht zum landwirtschaftlichen Zweck genutzte Anbauflächen realisiert werden. Die Großbewirtschaftung verschiedener Formen zu entwickeln, ist der einzige Weg für die chinesisch geprägte Modernisierung der Landwirtschaft und lässt sich nicht von der starken Garantie durch eine spezielle landwirtschaftliche Versicherung trennen. In diesem Jahr werden in 13 Schwerpunktprovinzen für Getreideproduktion einige Kreise und Städte ausgewählt, die die Versicherung gegen große Katastrophen bei den die Großbewirtschaftung betreibenden Bauernhaushalten durchführen sollen. Wir sollen durch Justierung eines Teils der Geldmittel aus dem Haushalt für Katastrophenhilfeleistung Unterstützungen für diese Arbeit gewähren und die Abdeckungsbereiche und die Normen für die Versicherungsleistungen erhöhen. Das Rückversicherungssystem der Landwirtschaft soll vervollkommnet und die Entwicklung der modernen Landwirtschaft durch eine nachhaltige und solide Landwirtschaftsversicherung unterstützt werden.

    Die Reformen in ländlichen Gebieten sollen vertieft werden. Es gilt, die Reform des Systems der kollektiven Eigentumsrechte auf dem Land sicheren Schrittes voranzutreiben und die Pilotversuche mit der Reform des Bodeneigentums- und Bodenbewirtschaftungssystems auf dem Land zu vertiefen, um den Bauern mehr Eigentumsrechte zu gewähren. Der Preisbildungsmechanismus und das System des Ankaufs und der Lagerung von wichtigen Agrarprodukten wie Getreide sollen vervollkommnet werden und die umfassende Reform des landwirtschaftlichen Wasserpreises soll vorangebracht werden. Die Reform der kollektiven Eigentumsrechte auf Forstung, der staatseigenen Forstgebiete und -farmen, der Unternehmen der Ackerlanderschließung sowie der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften usw. soll vertieft werden. Der Aufbau der Grundorganisationen auf dem Land soll verstärkt werden. Der Fördermechanismus für Existenzgründungen und Innovationen auf dem Land ist zu vervollständigen, mehr berufsmäßige Bauern neuen Typs sind auszubilden und bäuerliche Wanderarbeiter zu unterstützen, heimzukehren und Existenzgründungen vorzunehmen. Wir sollen Hochschulabsolventen, demobilisierte Armeeangehörige und Wissenschaftler sowie Techniker durch weitere Maßnahmen ermutigen, in die ländlichen Gebiete zu gehen und dort ihr Talent zu entfalten.

    Der Aufbau der öffentlichen Einrichtungen auf dem Land soll intensiviert werden. Wir sollen Landstraßen mit einer gesamten Länge von 200 000 Kilometern neu bzw. umbauen und eine umfassende Abdeckung der ländlichen Gebiete mit einer stabilen und zuverlässigen Elektrizitätsversorgung sowie eine umfassende Abdeckung der maschinell betriebenen Be- und Entwässerungsanlagen mit Elektrizitätsversorgung im Flachland verwirklichen. Die Ausstattung von 30 000 Dörfern administrativer Gliederung mit Glasfasernetzen ist abzuschließen. Es gilt, die Quote der gesicherten Trinkwasserversorgung in ländlichen Gebieten zu erhöhen und die Intensität des Umbaus baufälliger Häuser in ländlichen Gebieten zu steigern. Wir sollen die Sanierung der Wohnumgebungen in ländlichen Gebieten tief gehend vorantreiben und schöne Dörfer sowohl mit modernem kulturellen Gepräge als auch mit idyllischer Landschaft aufbauen.

    (6) Die Öffnung nach außen soll aktiv und aus eigener Initiative erweitert werden. Gegenüber der neuen Veränderung des internationalen Umfelds und den neuen Anforderungen der inländischen Entwicklung sollen wir die strategische Standortverteilung der Öffnung nach außen weiter vervollkommnen, den Aufbau eines neuen Systems der nach außen geöffneten Wirtschaft beschleunigen und die Öffnung nach außen auf eine noch höhere Stufe und auf ein noch höheres Niveau heben.

    Der Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ soll in solider Weise vorangetrieben werden. Es gilt, an der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und dem gemeinsamen Gewinnen festzuhalten und den Aufbau von Wirtschaftskorridoren zu Lande und von als Stütze dienenden Standorten für die maritime Zusammenarbeit zu beschleunigen. Es soll der Kooperationsmechanismus zur umfassenden Erhöhung der Arbeitsleistung der Grenzübergänge an den Haupteisenbahnlinien gestaltet werden. Wir sollen die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten vertiefen und die Schritte chinesischer Ausrüstungen, Technologien, Standards sowie Dienstleistungen ins Ausland fördern, damit die gegenseitige Ergänzung von Stärken realisiert wird. Es gilt, den Austausch und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Kultur, Gesundheitswesen und Tourismus zu verstärken. Wir werden das Forum „ein Gürtel und eine Straße“ für internationale Zusammenarbeit gut und in hoher Qualität veranstalten und zusammen ein neues Kapitel für Kooperation und gemeinsames Gewinnen aufschlagen.

    Die erneute Stabilisierung und die Wende zum Guten im Außenhandel sollen gefördert werden. Es gilt, die Im- und Exportpolitik durchzuführen und zu vervollkommnen und den Im- und Export von Qualitätswaren zu fördern. Der Abdeckungsumfang der Kreditversicherung für Exporte soll vergrößert werden. Die Versicherung der Finanzierung für den Export kompletter Anlagen soll alle den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Unternehmen abdecken. Die Pilotversuche mit der innovationsgetragenen Entwicklung des Dienstleistungshandels sind voranzutreiben. Wir sollen einen Fonds zur Anleitung der innovationsgetragenen Entwicklung des Dienstleistungshandels errichten und die Entwicklung der direkten Zollabfertigung für den Wareneinkauf auf bestimmten Märkten und der Unternehmen für umfassende Dienstleistungen im Außenhandel unterstützen. Es gilt, den Aufbau der Modellbasen für die Strukturumwandlung und Niveauhebung des Außenhandels zu beschleunigen und die Veredelungswirtschaft zu fördern, sich in den mittleren und oberen Bereich der Produktionskette vorzuarbeiten und sich stufenweise in die zentralen und westlichen Gebiete zu verlagern. Wir sollen für den internationalen Handel das Verfahren zur Erledigung von Formalitäten durch eine Stelle (Single-Window) verbreiten und die integrierte Zollabfertigung im ganzen Land verwirklichen. Die Importe von modernen Technologien, Anlagen und entscheidenden Einzel- und Ersatzteilen sollen vergrößert werden, damit die ausgewogene Entwicklung des Handels und die beschleunigte Niveauhebung der inländischen Industrien gefördert werden.

    Das Investitionsumfeld für auswärtige Geschäftsleute soll energisch optimiert werden. Es gilt, den Anleitungskatalog für die auswärtigen Investitionen in Industrien zu revidieren und den Zugang für auswärtige Investitionen in den Bereichen Dienstleistungssektor, Fertigungsindustrie und Bergbau weiter zu lockern. Unternehmen mit auswärtigem Kapital sollen unterstützt werden, im Inland an die Börse zu gehen und Schuldscheine zu emittieren. Es soll ihnen erlaubt werden, an Projekten der nationalen technischen Pläne teilzunehmen. In Angelegenheiten wie Qualifikationsanerkennung, Normenausarbeitung, Warenbeschaffung der Regierung und Begünstigung im Rahmen der politischen Maßnahmen des Plans „Made in China 2025“ sollen die Unternehmen mit inländischem Kapital und die Unternehmen mit auswärtigem Kapital gleichberechtigt behandelt werden. Im Rahmen der gesetzlich verankerten Befugnisse können Lokalregierungen die Vergünstigungspolitik zum Anwerben von Geschäften und zur Anziehung von Investitionen ausarbeiten und durchführen. Es gilt, 11 Pilot-Freihandelszonen nach hohen Standards und auf hohem Niveau aufzubauen und die reifen Erfahrungen umfassend zu verbreiten. Wir sollen die gesunde und standardisierte Entwicklung der Investitionen im Ausland fördern und die Fähigkeit zur Vorbeugung von Risiken erhöhen. Chinas Tür der Öffnung wird immer weiter geöffnet und das Land wird sicher weiter der attraktivste Zielort der ausländischen Investitionen bleiben.

    Die Liberalisierung und die Erleichterung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen sollen gefördert werden. Die wirtschaftliche Globalisierung entspricht den grundlegenden Interessen aller Länder der Welt. China wird die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit konsequent vorantreiben, die Position des Hauptkanals des multilateralen Handelssystems wahren und sich aktiv an multilateralen Handelsverhandlungen beteiligen. Wir sind bereit, zusammen mit den betreffenden Ländern das umfassende Inkrafttreten und die Umsetzung des Protokolls zur Aufwertung des Freihandelsabkommens zwischen China und den ASEAN-Staaten voranzutreiben, möglichst bald die Verhandlungen über das Abkommen für regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft abzuschließen und den Aufbau der asiatisch-pazifischen Freihandelszone zu fördern. Wir werden mit den betreffenden Ländern und Regionen weiter Gespräche und Verhandlungen über Investitions- und Handelsabkommen führen. China ist ein verantwortungsbewusstes Land, das die gegebenen Versprechen immer gewissenhaft erfüllt und die ihm zustehenden legitimen Rechte und Interessen entschlossen verteidigt.

    (7) Die Intensität beim Schutz und bei der Sanierung der Ökosysteme und der Umwelt soll verstärkt werden. Die Ökosysteme und die Umwelt und insbesondere die Luftqualität beschleunigt zu verbessern, ist sowohl der sehnliche Wunsch der Bevölkerung als auch eine der nachhaltigen Entwicklung innewohnende Notwendigkeit. Wir müssen die Maßnahmen wissenschaftlich durchführen, sowohl die Symptome als auch deren Ursachen behandeln und die Umweltverschmutzung mit eisernen Maßnahmen beseitigen und durch Anstrengungen der Bevölkerung eine zufriedenstellende Antwort geben.

    Wir müssen den Kampf für die Wahrung des blauen Himmels mit Entschlossenheit führen und gewinnen. In diesem Jahr soll die Emission von Schwefeldioxid und Stickoxiden jeweils um 3% gesenkt und die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) in Schwerpunktgebieten deutlich verringert werden. Erstens soll das Verschmutzungsproblem durch Kohlenverbrennung beschleunigt gelöst werden. Es gilt, die umfassende Regulierung für Haushaltskohle allseitig durchzuführen, saubere Heizungen für den Winter in nördlichen Gebieten zu fördern, den Ersatz von Kohle durch Elektrizität und Erdgas in mehr als 3 Millionen Haushalten zu realisieren und mit Kohle befeuerte kleine Kessel in Stadtvierteln und auf für Bauzwecke ausgewiesenen Flächen der Städte von der Distriktebene aufwärts umfassend auszumustern. Es gilt des Weiteren, die Umgestaltung der Kohlenkraftwerke hin zu geringem Ausstoß sowie zur Energieeinsparung zu intensivieren, wobei diese Umgestaltung in den östlichen Gebieten in diesem Jahr, in den zentralen Gebieten im kommenden Jahr und in den westlichen Gebieten bis zum Jahr 2020 abgeschlossen werden soll. Wir sollen mechanismusbedingte und technische Probleme unverzüglich lösen, vorrangig gewährleisten, aus sauberen Energien erzeugte Elektrizität ins Netz einzuspeisen, und den Umstand wirksam entschärfen, dass Wasser- und Windkraft sowie Solarenergie nicht genutzt werden. Die Elektrizitätserzeugung durch Kernenergie soll auf sichere Weise und mit hoher Effizienz entwickelt werden. Die umfassende Nutzung von Stroh soll beschleunigt werden. Zweitens soll die Sanierung der Schadstoffquellen umfassend vorangetrieben werden. In Schwerpunktbranchen sollen spezielle Aktionen zur Beseitigung der Verschmutzung durchgeführt und eine Onlineüberwachung und -kontrolle aller großen industriellen Schadstoffquellen rund um die Uhr umfassend praktiziert werden, um die Qualität der Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten. Es gilt, den Unternehmen, die die Emissionsnormen nicht erfüllen, eine ultimative Frist zu setzen und im Fall der Nichterfüllung der Normen derartige Unternehmen konsequent gesetzesgemäß zu schließen und ihre Geschäfte stillzulegen. Drittens soll die Regelung des Abgasausstoßes von Kraftfahrzeugen verstärkt werden. Es gilt, Kraftfahrzeuge mit der gelben Umweltplakette grundsätzlich auszumustern, die Verschrottung veralteter Kraftfahrzeuge zu beschleunigen, die spezielle Regelung der Kraftfahrzeuge mit hohem Abgasausstoß vorzunehmen, die Verwendung der durch saubere Energien angetriebenen Kraftfahrzeuge zu fördern und die Qualität der Treibstoffe zu erhöhen. In Schwerpunktgebieten soll beschleunigt Benzin verbreitet werden, das die staatliche Kfz-Abgasnorm der 6. Phase erfüllt. Viertens sollen wir effektiv Wetterlagen mit schwerer Verschmutzung begegnen. Es gilt, die Analyse der Quellen der Luftverschmutzungen und die Erforschung der Gesetzmäßigkeiten bei der Smogbildung zu verstärken und die Wissenschaftlichkeit und den Präzisionsgrad der Bewältigung zu erhöhen. Der Bereich der gemeinsamen Verhütung und Kontrolle in Schwerpunktgebieten ist zu vergrößern und Frühwarn- und Notmaßnahmen sind zu verstärken. Fünftens sollen die Gesetzesdurchführung sowie die Beaufsichtigung und die Verantwortungsermittlung in Bezug auf den Umweltschutz strikt praktiziert werden. Diejenigen, die Schadstoffe heimlich ableiten oder Täuschungen verüben, müssen gesetzesgemäß bestraft werden. Diejenigen, die Gesetze nachlässig durchführen und die Milde und Nachsicht walten lassen, müssen mit vollem Ernst zur Rechenschaft gezogen werden. Diejenigen, die der Verschlimmerung der Luftqualität nachlässig begegnen, müssen bezüglich ihrer Verantwortung streng untersucht werden. Für die Beseitigung von Smog tragen alle Menschen die Verantwortung, dabei kommt es auf Handlungen an und Erfolge werden durch Beharrlichkeit erzielt. Wenn die ganze Gesellschaft unbeirrt Anstrengungen unternimmt, dann werden wir sicher von Jahr zu Jahr immer öfter blauen Himmel haben.

    Die Verhütung und die Beseitigung der Wasser- und Bodenverschmutzung sollen intensiviert werden. In diesem Jahr sollen der chemische Sauerstoffbedarf und die Emission von Ammoniumstickstoffen jeweils um 2% gesenkt werden. Es gilt, die Verhütung und Beseitigung der Wasserverschmutzung und der landwirtschaftlichen diffusen Verschmutzung in Schwerpunkteinzugsgebieten und wichtigen Regionen sowie Meeresgewässern gut anzupacken, genaue Untersuchungen der Bodenverschmutzung durchzuführen und die Sanierungsmaßnahmen nach Kategorien auszuarbeiten und umzusetzen. In Städten und ländlichen Gebieten soll die umfassende Sanierung der Umwelt verstärkt, eine die Umwelt schützende Lebensweise gefördert und die Systeme der Müllsortierung sollen allerorts durchgeführt werden. Die energiesparenden und umweltfreundlichen Industrien sind herauszubilden und zu stärken und die Industriezweige für die umweltfreundliche Refabrikation und für Recycling von Ressourcen zu entwickeln, damit eine Win-win-Situation von Umweltverbesserung und Wirtschaftsentwicklung geschaffen wird.

    Der Schutz und der Aufbau der Ökosysteme sollen vorangetrieben werden. Wir sollen unverzüglich die rote Linie für den Schutz der Ökosysteme festlegen und sie strikt halten. Es gilt, dem Klimawandel aktiv zu begegnen. Die Pilotprojekte für die Qualitätsverbesserung der Wälder und für die Wiederherstellung der wichtigen Ökosysteme des Wirtschaftsgürtels am Jangtse sowie die zweite Reihe der Pilotprojekte für den Schutz der Ökosysteme von Bergen, Gewässern, Wäldern, Äckern und Seen sollen gestartet und die Wiedernutzung von mehr als 12 Millionen Mu Ackerland für die Forst- und Graswirtschaft realisiert werden. Die Sanierung von verwüsteten und verkarsteten Gebieten ist zu verstärken. Wir sollen mehr ökologischen Reichtum akkumulieren und einen grünen Schutzwall für die nachhaltige Entwicklung aufbauen.

    (8) Der soziale Aufbau mit der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung als Schwerpunkt soll vorangetrieben werden. Die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung bildet eine wichtige Regierungsaufgabe. Das müssen wir ständig beherzigen und diese Verantwortung schultern. Angesichts der gegenwärtigen ernsten und komplizierten Situationen im In- und Ausland müssen wir der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung noch mehr Vorrang geben, die Aufgaben, die wir erfüllen sollen und können, nach besten Kräften ausführen und die entscheidenden Linien der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung entschlossen halten.

    Die Beschäftigung und Existenzgründung sollen tatkräftig gefördert werden. Wir sollen die Beschäftigungspolitik vervollkommnen, die Intensität der Aus- und Fortbildung für Beschäftigung erhöhen und die Unterstützung der flexiblen Beschäftigung und der Beschäftigung in neuen Formen verstärken. In diesem Jahr beläuft sich die Zahl der Hochschulabsolventen auf 7,95 Millionen, was wieder einen historischen Rekord darstellt. Wir sollen den Plan für die Förderung der Beschäftigung, den Plan für die Anleitung der Hochschulabsolventen und -studenten zur Existenzgründung sowie den Plan für die Entwicklung ihrer beruflichen Tätigkeiten auf der Basisebene gut durchführen und die Beschäftigung und Existenzgründung durch verschiedene Kanäle vorantreiben. Durch die Umsetzung und Vervollkommnung der Politik soll die Arbeit zur Unterbringung von demobilisierten Armeeangehörigen solide und gut geleistet werden. Wir sollen die Intensität der Hilfeleistung für die Beschäftigung erhöhen, die in Schwierigkeiten steckenden Stadtbewohner und die Behinderten bei der Beschäftigung unterstützen und es gewährleisten, dass mindestens ein Mitglied jener Familien, in denen es bislang noch keinen Beschäftigten gibt, in einem stabilen Beschäftigungsverhältnis steht. Wir müssen die Beschäftigung als die Grundlage der Lebenshaltung der Bevölkerung fest in den Griff bekommen und dafür sorgen, dass die Menschen mit ihrer Arbeit Reichtümer schaffen und ihren Lebenssinn aktiv verwirklichen können.

    Das faire und vorzügliche Bildungswesen soll gut gestaltet werden. Die politischen Maßnahmen für die zweifachen Gebührenbefreiungen und eine Subvention, nämlich die Befreiung aller Schüler in Städten und ländlichen Gebieten, die sich in der Phase der Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht befinden, von Lehrbuchgebühren und Unkosten und die Subvention als Unterhaltszuschuss für die Internatsschüler, deren Familien finanzielle Schwierigkeiten haben, sind zu vereinheitlichen und es ist beschleunigt zu verwirklichen, dass die öffentlichen Dienstleistungen für die Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht in Städten alle dauerhaft dort ansässigen Bewohner erfassen. Es gilt, die Bedingungen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in den leistungsschwachen Schulen kontinuierlich zu verbessern, den Abdeckungsbereich der vorzüglichen Bildungsressourcen zu vergrößern und das Gefälle zwischen Stadt und Land sowie zwischen verschiedenen Regionen und verschiedenen Schulen bei der Vermittlung von Bildung und Erziehung ununterbrochen zu verkleinern. Die Anzahl der Schulabgänger in armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen werden, soll weiter vergrößert werden. Wir sollen die Norm für die finanzielle Unterstützung im Rahmen der staatlichen Studienbeihilfe für Doktoranden erhöhen. Der Aufbau von weltweit erstklassigen Hochschulen und Fachrichtungen ist voranzutreiben, die Umwandlung einiger allgemein bildender Hochschulen für Bachelor-Studiengänge in auf angewandte Wissenschaften spezialisierte Hochschulbildungsanstalten ist weiter zu fördern und die Pilotversuche mit der umfassenden Reform der Hochschulaufnahmeprüfung sind zu vertiefen. Es gilt, die moderne Berufsausbildung beschleunigt zu entwickeln, das Bildungswesen der nationalen Minderheiten zu verstärken, Förderschulbildung, Fortbildung, Vorschulerziehung und Seniorenbildung gut zu gestalten und die Entwicklung der privat betriebenen Bildung zu unterstützen und zu standardisieren. Der Aufbau des Lehrerkontingents ist zu verstärken. Wir sollen einen Plan der „Modernisierung des chinesischen Bildungswesens 2030“ ausarbeiten und durchführen, ein die Bevölkerung zufriedenstellendes Bildungswesen entwickeln und die Modernisierung des Staates durch die Modernisierung des Bildungswesens unterstützen, damit noch mehr Kinder ihre Träume verwirklichen und noch mehr Familien ihre Hoffnungen erfüllen können.

    Der Aufbau eines Landes mit gesunder Bevölkerung soll vorangetrieben werden. Die Subvention aus dem Haushalt für die Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner soll von 420 auf 450 Yuan pro Kopf und Jahr angehoben, die Norm für private Beiträge parallel erhöht und der Umfang der Gewährleistung von Medikamenten erweitert werden. Die Vernetzung der Krankenversicherungsinformationen ist landesweit voranzutreiben und die direkte Verrechnung der Kosten für Arztbesuche und stationäre Behandlungen der Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte zu realisieren. Es gilt, das System der Versicherung gegen schwere Krankheiten zu vervollkommnen und das Niveau der Absicherung zu erhöhen. Wir sollen die Pilotversuche der Gründung von medizinischen Gemeinschaften in verschiedenen Formen umfassend in Angriff nehmen und alle öffentlichen Krankenhäuser der dritten Kategorie, also der höchsten, sollen daran teilnehmen und eine führende Rolle spielen. Es gilt, einen Mechanismus zur Prüfung sowie für Leistungsanreize zu etablieren, der die Verteilung vorzüglicher medizinischer Ressourcen zwischen höheren und unteren Ebenen fördert, die Dienstleistungsfähigkeit auf der Basisebene zu stärken und es der Bevölkerung leichter zu machen, sich in der Nähe ihrer Wohnstätten medizinisch behandeln zu lassen. Die Pilotversuche zur Behandlung von Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Kategorien und der Umfang der vertragsgebundenen medizinischen Dienstleistungen für Familien sollen auf mehr als 85% der Städte auf der Distriktebene ausgeweitet werden. Es gilt, die Gesundheitsförderung gut zu realisieren, die Norm der Subvention für die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge weiter zu erhöhen, das Vorbeugungssystem für Krankheiten und das Vorbeugungs- und Kontrollsystem für chronische Krankheiten verstärkt aufzubauen und rechtzeitig, transparent und effektiv Vorfällen der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit zu begegnen. Die Aktivität des medizinischen Personals soll geschützt und zur Entfaltung gebracht und harmonische Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Patienten sollen gestaltet werden. Es gilt, eine Anpassung an die Durchführung der umfassenden Politik, dass ein Ehepaar zwei Kinder haben darf, vorzunehmen und die Dienstleistungen der medizinischen Betreuung und Gesundheitspflege bei Geburten zu verstärken. Die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik ist gesetzesgemäß zu unterstützen. Von der Sicherheit der Lebens- und Arzneimittel hängt die Gesundheit der Bevölkerung ab und die Kontrolle muss mit aller Rigorosität durchgeführt werden. Es gilt, das System und den Mechanismus der Kontrolle und Verwaltung zu vervollkommnen, die Kräfte der Kontrolle und Verwaltung auf der Basisebene zu stärken und die Verantwortung aller Seiten zu festigen. Wir sollen daran festhalten, die Kontrolle von der Wurzel her auszuüben, der Produktion und der Verwaltung gleichermaßen Aufmerksamkeit zu schenken und durch strengste Regeln und Strafmaßnahmen die Unordnung zu bekämpfen, um an jedem Kettenglied die Sicherheit der Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung entschieden zu gewährleisten.

    Das Absicherungsnetz der Lebenshaltung der Bevölkerung soll dicht und fest geknüpft werden. Die Grundrenten der Rentner sind weiter zu steigern und die termingemäße und vollzählige Auszahlung ist zu gewährleisten. Es gilt, die Normen für die bevorzugte Behandlung und die Sozialhilfe sicheren Schrittes zu erhöhen und das System der vorläufigen Hilfeleistung für Notfälle gut durchzuführen. Wir sollen die Mechanismen für Zuschüsse für den Lebensunterhalt der von Naturkatastrophen betroffenen Einwohner justieren und vervollkommnen und die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der durch die vorjährigen Überschwemmungen zerstörten oder beschädigten Wohnhäuser umfassend realisieren. Die Fürsorge und der Schutz für die auf dem Land verbliebenen Kinder sowie die Sozialabsicherung für die in Schwierigkeiten steckenden Kinder in Stadt und Land sollen verstärkt werden. Familienangehörigen revolutionärer Märtyrer und Armeeangehöriger sowie allein lebenden und einsamen alten Menschen soll geholfen und Versorgung zuteil werden. Das System der zweifachen Subventionen, nämlich für den Lebensunterhalt der in Schwierigkeiten steckenden Behinderten sowie für die Pflege von Schwerbehinderten, ist umfassend in die Praxis umzusetzen. Die Regierungen auf der Kreisebene müssen einen Koordinationsmechanismus für die Absicherung der grundlegenden Lebenshaltung errichten und die Arbeit der grundlegenden Sozialabsicherung solide und gut leisten, damit die in Schwierigkeiten steckende Bevölkerung Wärme spüren und Hoffnung für das Leben schöpfen kann. Durch die umfassende Anwendung von rechtlichen, administrativen und wirtschaftlichen Mitteln soll das Problem der verzögerten Auszahlung der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter unablässig und gut gelöst werden und es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, dass sie für ihre mühevolle Arbeit die ihnen zustehende Entlohnung nicht bekommen.

    Das Kulturwesen und die Kulturwirtschaft sollen entwickelt werden. Wir sollen den Aufbau der sozialistischen geistigen Zivilisation verstärken und daran festhalten, mit dem Chinesischen Traum und der in den sozialistischen Grundwerten begründeten Anschauung den Konsens aufzubauen und alle Kräfte zu bündeln, und das Selbstvertrauen in die eigene Kultur festigen. Es gilt, die Philosophie und Sozialwissenschaften sowie literarisches und künstlerisches Schaffen zu entwickeln und zum Aufblühen zu bringen und Bereiche wie Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie Archivwesen zu entwickeln. Chinesisch geprägte Denkfabriken neuen Typs sind aufzubauen und die Projekte zur Bewahrung und Fortführung der vorzüglichen chinesischen traditionellen Kultur durchzuführen. Und es gilt, den Denkmalschutz und den Schutz des immateriellen Kulturerbes sowie dessen Nutzung zu intensivieren. Die Aktionen für aktives Lesen in der gesamten Bevölkerung sollen tatkräftig gefördert und die Popularisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse soll verstärkt werden. Es gilt, das gleichmäßige Angebot von grundlegenden öffentlichen kulturellen Dienstleistungen zu erhöhen, die Herausbildung der Kulturwirtschaft zu beschleunigen, die Kontrolle und Verwaltung des Kulturmarktes zu verstärken und eine gesunde Entwicklung von Realraum und Cyberspace des Internets zu fördern. Der Kulturaustausch zwischen China und dem Ausland soll vertieft und das Ins-Ausland-Gehen der chinesischen Kultur vorangetrieben werden. Wir sollen die Vorbereitungsarbeiten für die Olympischen Winterspiele und die Winter-Paralympics gut leisten, die Entwicklung des Massensports, des Leistungssports und der Sportwirtschaft einheitlich planen und die Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung unter der ganzen Bevölkerung umfassend entfalten, damit immer mehr Menschen Freude an der Körperkultur und eine gute Konstitution haben. Wenn die Bevölkerung in physischer und psychischer Gesundheit eine optimistische Lebenseinstellung einnimmt und nach Höherem strebt, dann ist das Land bestimmt voller Vitalität und Energie.

    Die Innovation der Verwaltung der Gesellschaft soll vorangetrieben werden. Das Selbstverwaltungssystem der Bevölkerung auf der Basisebene ist zu vervollständigen und die Verwaltung der Wohnviertel in Stadt und Land zu verstärken. Wir sollen die Rolle von Massenorganisationen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes voll zur Entfaltung bringen. Es gilt, das Verwaltungssystem der gesellschaftlichen Organisationen zu reformieren und zu vervollkommnen, die gesunde Entwicklung der gemeinnützigen Angelegenheiten und der Philanthropie gesetzesgemäß voranzutreiben und die Entwicklung der spezialisierten Sozialarbeit und der freiwilligen Dienstleistungen zu fördern. Die legitimen Rechte und Interessen von Frauen, Kindern und Senioren sowie Behinderten sollen wirksam gewährleistet werden. Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit ist zu beschleunigen. Die Aufklärung und die Erziehung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit sowie die juristischen Dienstleistungen sind zu verstärken. Das Verantwortlichkeitssystem bei der Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden soll in dies Praxis umgesetzt und die rationalen Forderungen der Bevölkerung sollen gesetzesgemäß, rechtzeitig und vor Ort erfüllt werden. Es gilt, die Aktion zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in unserem Land tief gehend durchzuführen, das kombinierte und informatisierte Präventions- und Kontrollsystem für die öffentliche Sicherheit zu vervollständigen, die terroristischen Gewalttaten strikt zu bekämpfen und die verbrecherischen Aktivitäten von finsteren und bösen Kräften, Drogenverbrechen sowie häufig vorkommende verbrecherische Handlungen wie Diebstahl, Raub, Telekommunikations- und Internetbetrug, die Verletzung des Schutzes der persönlichen Daten usw. gesetzesgemäß zu bestrafen, um die Sicherheit des Staates und die Stabilität der Gesellschaft zu gewährleisten. Wir sollen die Gesetze strikt, standardisiert, gerecht und zivilisiert durchführen, die hervorstechenden Probleme der öffentlichen Sicherheit mit großer Tatkraft lösen und somit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung allseitig erhöhen.

    Das Menschenleben ist das höchste Gut und der Sicherheit soll der höchste Stellenwert eingeräumt werden. Wir müssen die Sicherheit in der Produktion unablässig gut anpacken. Es gilt, den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die Sicherheit zu verstärken und in den Bereichen Seismologie, Meteorologie, Topographie und Kartographie sowie Geologie gute Arbeit zu leisten. Das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit in der Produktion ist streng durchzuführen, die Verantwortung der Unternehmen als Hauptträger, die Verwaltungspflichten der zuständigen Lokalregierungen und die Kontroll- und Verwaltungspflichten der zuständigen Abteilungen sind umfassend zu erfüllen und dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle soll entschieden Einhalt geboten werden, damit die Lebenssicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit ihres Eigentums wirklich gewährleistet werden.

    (9) Der Selbstaufbau der Regierung soll umfassend verstärkt werden. Wir müssen an der Führung durch die Partei festhalten, uns das Vierfache Bewusstsein fest zu Eigen machen, die Autorität des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern entschieden wahren, ideologisch, politisch und mit eigenem Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei stehen und die Umwandlung der Regierungsfunktionen sowie die Erhöhung der administrativen Effizienz beschleunigen, um dem Volk noch besser dienen.

    Es gilt, an der gesetzesgemäßen und umfassenden Erfüllung der Amtspflichten festzuhalten. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter sollen die Anforderungen der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates tief gehend erfüllen, die Verfassung strikt befolgen, die Rechtsstaatlichkeit hochhalten, Ehrfurcht vor den Gesetzen hegen und die Administration gesetzesgemäß ausüben und eine rechtsstaatliche Regierung aufbauen. Die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten soll verstärkt werden. Wir sollen an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festhalten und den Meinungen aller Seiten einschließlich der kritischen weitgehend Gehör schenken. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf entsprechender Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Öffentlichkeit unterziehen sowie gewissenhaft den Meinungen der Abgeordneten des Volkskongresses, der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, der demokratischen Parteien, der Allchinesischen Vereinigung der Industrien und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Massenorganisationen Gehör schenken. Als Volksregierung müssen wir in allen Arbeiten den Willen des Volkes verkörpern, die Interessen des Volkes schützen und uns der Kontrolle des Volkes unterziehen.

    Wir sollen die Eigenschaft der Integrität nach wie vor bewahren. Es gilt, die Anforderung für die umfassende strenge Führung der Partei gewissenhaft zu erfüllen und den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Regierung sowie die Arbeit der Bekämpfung der Korruption ständig zu vertiefen. Wir müssen mit Entschlossenheit den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ durchführen und in die Praxis umsetzen und die „Vier Formen der Dekadenz“, nämlich Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz, unablässig korrigieren. Die administrative Kontrolle und die Kontrolle durch Rechnungsprüfung sind zu verstärken. Wir müssen die Situation des Hochdrucks bei der Bekämpfung der Korruption aufrechterhalten, die Schwerpunktbereiche in den Fokus rücken und die ungesunden Tendenzen und die Probleme der Korruption, die die Interessen der Bevölkerung verletzen, streng untersuchen und bekämpfen. Die öffentlich Bediensteten sollen die Rechtschaffenheit und Aufrichtigkeit konsequent wahren und anständig und integer für das Volk arbeiten.

    Wir sollen die Amtspflichten fleißig erfüllen, große Taten vollbringen und Pionierarbeit leisten. Chinas große Errungenschaften bei der Reform und Entwicklung sind die Ergebnisse der echten Taten, die die Funktionäre und die Bevölkerung vollbracht haben. Um neue Erfolge zu erzielen, muss weiter solide Arbeit geleistet werden. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter sollen die Taten priorisieren, wirklich zupacken, sich in die Arbeit stürzen und innovativ und von der Realität ausgehend große Leistungen erbringen. Es ist untersagt, auf Konferenzen Beschlossenes einfach mittels Konferenzen durchzuführen, Dokumente mittels Dokumenten umzusetzen, die Arbeit vom grünen Tisch aus zu erledigen und den Worten keine Taten folgen zu lassen. Wir sollen die Initiativen der Zentralregierung und der Lokalregierungen voll entfalten und die Lokalregierungen ermuntern, sich nach den örtlichen Gegebenheiten zu richten, kühne Untersuchungen anzustellen und die wissenschaftlich begründete Entwicklung miteinander wetteifernd voranzutreiben. Das Verantwortlichkeitssystem für die Arbeit soll strikt durchgeführt werden, besonders bei Schwerpunktaufgaben soll die Verantwortlichkeit aller Seiten festgenagelt und der Durchsetzungsdruck immer von einer höheren Stufe auf eine niedrigere übertragen werden, damit sichergestellt wird, dass die Aufgaben ohne Abstriche erfüllt werden. Es gilt, die Kontrolle, Aufsicht und Verantwortungsermittlung zu intensivieren, mittelmäßigen, inaktiven und nachlässigen Arbeitsstil ernsthaft zu korrigieren und Vertrauensbrüche durch die Administration entschieden zu behandeln. Die Mechanismen für Leistungsanreize sowie zur Akzeptanz und Korrektur von Fehlschlägen sollen vervollständigt werden, um zupackenden Menschen Mut zuzusprechen und den verantwortungsbewussten Menschen den Rücken zu stärken. Die Funktionäre sollen aus eigenem Antrieb aktiv handeln, harte Bewährungsproben durch Anpacken meistern, mit der Bevölkerung am gleichen Strang ziehen, durch echte Taten die Entwicklung vorantreiben und die Zukunft gewinnen.


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