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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2017 (3)

(German.people.cn)
Montag, 06. März 2017
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    Im vergangenen Jahr haben wir hauptsächlich folgende Arbeiten geleistet.

    Erstens wurde die makroökonomische Steuerung weiter erneuert und verstärkt und der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum aufrechterhalten. Im vorigen Jahr war die makroökonomische Steuerung mit Optionen in mehrdimensionalen Zwangslagen konfrontiert. Wir verzichteten konsequent auf massive Stimulationen wie „flächendeckende extensive Fördermaßnahmen“, stattdessen stützten wir uns auf die Reform und Innovation, um das Wachstum zu stabilisieren, die Wirtschaftsstruktur zu regulieren und Risiken zu verhüten. Wir verstärkten auf der Basis der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum die zielgerichtete Steuerung und die den Gegebenheiten angepasste Steuerung. Die Intensität der proaktiven Finanzpolitik wurde gesteigert und die erweiterten Budgetdefizite wurden hauptsächlich für Steuer- und Gebührenermäßigungen verwendet. Die Pilotversuche, statt der Gewerbesteuer die Mehrwertsteuer zu erheben, wurden umfassend entfaltet und im ganzen Jahr wurde die Steuerbelastung der Unternehmen um mehr als 570 Milliarden Yuan verringert. Es wurde verwirklicht, dass sich die Steuerbelastung in allen Branchen durchgängig verringerte und nicht stieg. Ein Übergangsplan zur Aufteilung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen wurde ausgearbeitet und in die Praxis umgesetzt und damit gewährleistet, dass die bestehende lokale Finanzkraft unverändert blieb. Der Umfang der Ersetzung der Schulden aus dem Schuldenbestand der Lokalregierungen wurde vergrößert und damit wurde die Zinsenlast um etwa 400 Milliarden Yuan gesenkt. Die besonnene und sichere Geldpolitik wurde in angemessenem Grad flexibel gehandhabt. Die umlaufende Geldmenge (M2) wurde um 11,3% erhöht, was die Zielvorgabe von etwa 13% unterschritt. Zur Unterstützung der Entwicklung der Realwirtschaft wurden vielfältige geldpolitische Instrumente umfassend angewendet. Es wurden Fördermaßnahmen zur Niveauhebung des Konsums durchgeführt und politische Maßnahmen zur Förderung der privaten Investitionen eingeführt, bei den Investitionen zeichnete sich eine stabilisierende Tendenz ab. Die Regulierung und Kontrolle der Immobilienmärkte wurden je nach der Kategorie durchgeführt und die Verhütung und die Kontrolle von Finanzrisiken wurden verstärkt. Der Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB wurde weiter vervollkommnet und die wesentliche Stabilität auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten. Die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Landes wurde gewahrt.

    Zweitens wurden die Auflösung von Überkapazitäten, der Abbau von Lagerbeständen, die Aufhebung von Leverages, die Kostensenkung und die Behebung von Schwachstellen energisch und gut angepackt und die Angebotsstruktur wurde in gewissem Grade verbessert. In den Bereichen Eisen, Stahl und Kohle als Schwerpunkt der Auflösung von Überkapazitäten wurden im ganzen Jahr Produktionskapazitäten von mehr als 65 Millionen Tonnen bei Eisen und Stahl und von mehr als 290 Millionen Tonnen bei Kohle ausgemustert, damit wurden die Zielvorgaben des Jahres übererfüllt. Die umverteilten Arbeiter und Angestellten wurden relativ gut untergebracht. Die bäuerlichen Wanderarbeiter wurden unterstützt, in Städten Eigentumswohnung zu erwerben. Der Anteil der Einwohner, die bei der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen durch finanzielle Entschädigung untergebracht werden, wurde erhöht. Beim Abbau des Lagerbestandes an Immobilien wurden positive Ergebnisse erzielt. Die Fusion und die Umorganisation von Unternehmen wurden vorangetrieben und die Direktfinanzierungen entwickelt. Eine marktorientierte und der Rechtsstaatlichkeit entsprechende Umwandlung von Schulden in Aktien wurde durchgeführt und die Fremdkapitalquote der Industrieunternehmen sank in gewissem Grade. Auf die Förderung der Kostensenkung der Unternehmen abzielend wurden Maßnahmen zur Ermäßigung von Steuern und Gebühren, zur Senkung des prozentualen Anteils der Prämien für die fünf Versicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Arbeitsunfall- und Geburtenversicherung) und des Beitrags für den öffentlichen Reservefonds für Wohnungserwerb an den Löhnen und Gehältern sowie Maßnahmen zur Preissenkung für Elektrizität durchgeführt. Die Behebung von Schwachstellen wurde intensiviert und eine Reihe von großen Aufgaben vollendet, die in der Gegenwart dringend benötigt werden und langfristig von Vorteil sind.

    Drittens wurden die Reform und die Öffnung tatkräftig vertieft und die Vitalität der Entwicklung weiter gestärkt. Die Reform wurde umfassend vertieft und eine Reihe signifikanter und als Eckpfeiler dienender Reformmaßnahmen bekannt gegeben. Mit Blick auf die gute Behandlung der Kernfrage bei der Reform des Wirtschaftssystems, nämlich der Beziehung zwischen Regierung und Markt, wurde die Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen kontinuierlich vorangetrieben. Auf der Grundlage der vorzeitigen Erfüllung der Zielvorgabe der Regierung dieser Legislaturperiode, die Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung um ein Drittel zu verringern, wurden im vorigen Jahr erneuert 165 Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung abgeschafft, die von den Abteilungen des Staatsrats oder den Lokalregierungen in dessen Auftrag durchgeführt worden waren. 192 Gegenstände der Vermittlungsdienstleistungen bezüglich der Überprüfung und Genehmigung und 220 Berufsqualifikationsbeglaubigungen wurden überprüft und standardisiert. Die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller Tätigkeiten wurde vertieft. Die Kontrolle und Verwaltung durch die zweifachen Auslosungen und eine Bekanntmachung (die zu überprüfenden Institutionen und die Kontrolleure für Gesetzesdurchführung werden ausgelost und die Überprüfungs- und Ahndungsergebnisse rechtzeitig bekannt gemacht) wurden umfassend durchgeführt, die Effektivität der Kontrolle und Verwaltung während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss wurde verstärkt und „Internet Plus Verwaltungsdienstleistungen“ wurden vorangetrieben. Die Strukturregulierung und Umorganisation der staatseigenen Unternehmen und deren Reform gemäß den gemischten Eigentumsformen wurden vorangebracht. Ein Prüfungssystem für fairen Wettbewerb wurde errichtet. Die Reform der Ressourcensteuer wurde vertieft. Die Verfahren zur Gliederung der Eigentumsrechte an ländlichen Böden, der Rechte auf ihre vertragliche Bewirtschaftung und der Rechte auf vertragliche Bewirtschaftung von Boden und andere Bodennutzung wurden vervollkommnet und es wurde ein Mechanismus zur Bestätigung der vollzogenen Armutsüberwindung bei armen Haushalten, Dörfern und Kreisen etabliert. Die Reform des Verwaltungssystems für Wissenschaft und Technik wurde vorangebracht, das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen sowie Forschungsakademien und -institute erweitert und eine am Wertwachstum des Wissens orientierte Verteilungspolitik eingeführt. Der Marktzugang im Bereich der Dienstleistungen für Seniorenbetreuung wurde freigegeben. Die Pilotversuche zur umfassenden Reform der öffentlichen Krankenhäuser wurden erweitert. Die Reform des Systems zur Begutachtung und Bewertung sowie Überprüfung und Genehmigung der Medikamente und medizinischen Geräte wurde vertieft. Die Verfahren zur einheitlichen Bestätigung und Registrierung der Rechte auf natürliche Ressourcen wurden ausgearbeitet. Die Pilotversuche mit den Reformen wie der unmittelbaren Verwaltung der Umweltschutzinstitutionen unterhalb der Provinzebene bei ihrer Messungs- und Überwachungsarbeit sowie ihrer Gesetzesdurchführung durch die Umweltschutzinstitutionen auf der Provinzebene sowie dem Fruchtwechsel und Brachliegen von Äckern usw. wurden durchgeführt. Das System zur Übernahme der Verantwortung für den Umweltschutz der Flussläufe durch die Hauptzuständigen von Partei und Lokalregierung in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet wurde umfassend in die Praxis umgesetzt. Der Kompensationsmechanismus für den Schutz von Ökosystemen wurde vervollständigt. Durch die Reform wurden der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung neue treibende Kräfte verliehen.

    Die Öffnung nach außen wurde aktiv erweitert. Der Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ wurde vorangetrieben und dabei wurden die Verknüpfung mit den Strategien der Länder entlang der Route und die pragmatische Kooperation mit ihnen verstärkt. Der RMB wurde offiziell in den Korb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds aufgenommen und die Kooperation für Aktienhandel zwischen den Börsen in Shenzhen und Hongkong wurde gestartet. Die Fördermaßnahmen zur Entwicklung des Außenhandels wurden vervollkommnet und für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel wurden 12 neue umfassende Pilotzonen errichtet. Im Im- und Export wurde schrittweise eine Stabilisierung erzielt. Die Erfolge der Reform und Innovation der Pilot-Freihandelszonen in Shanghai und an anderen Orten wurden verbreitet und es wurden 7 neue Pilot-Freihandelszonen errichtet. Abgesehen von einigen wenigen Bereichen, in denen besondere Verwaltungsmaßnahmen für den Marktzugang praktiziert werden, wurde die Verwaltung der Gründungs- und Änderungsformalitäten von Unternehmen mit auswärtigem Kapital von Überprüfung und Genehmigung in Registrierung umgewandelt. Die real genutzten auswärtigen Investitionen beliefen sich auf mehr als 130 Milliarden US-Dollar, damit steht China weiter unter den Entwicklungsländern an erster Stelle.

    Viertens wurde die richtungsweisende Funktion der Innovation verstärkt und die neuen Triebkräfte wuchsen rasant. Der Aktion „Internet Plus“ und die staatliche Strategie der Big Data wurden tief gehend vorangetrieben. Der Plan „Made in China 2025“ wurde umfassend in die Praxis umgesetzt und es wurden politische Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen durchgeführt und vervollkommnet. Großprojekte für die wissenschaftlich-technische Innovation bis zum Jahr 2030 wurden angeordnet und gestartet, Beijing und Shanghai wurden dabei unterstützt, wissenschaftlich-technische Innovationszentren mit weltweitem Einfluss aufzubauen, und weitere 6 staatliche Modellzonen für eigenständige Innovationen wurden aufgebaut. Der inländische Bestand an effektiven Erfindungspatenten durchbrach die Eine-Million-Marke, das Volumen des Technologie-Handels überstieg 1 Billion Yuan. Der Beitrag der wissenschaftlichen und technischen Fortschritte zum Wirtschaftswachstum stieg auf 56,2% und die stützende Funktion der Innovation für die Entwicklung wurde merklich gestärkt.

    Fünftens wurde die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen sowie von Stadt und Land gefördert und die Herausbildung neuer Wachstumspole und -gürtel wurde beschleunigt. Die drei großen Strategien, nämlich der Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“, die koordinierte und synchrone Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin und der Provinz Hebei sowie die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse wurden tief gehend durchgeführt und der Aufbau einer Reihe von Schwerpunktprojekten wurde in Angriff genommen. Es wurde ein Plan für die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete in der Periode des 13. Fünfjahresplans erstellt. Eine neue Runde der Strategie zur Wiederbelebung des Nordostens wurde durchgeführt, der Aufstieg der zentralen Gebiete wurde gefördert und die östlichen Gebiete wurden unterstützt, sich als Vorreiter zu entwickeln. Die Urbanisierung neuen Typs wurde beschleunigt vorangetrieben, die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung wurde vertieft, das System des Wohnsitzausweises wurde umfassend praktiziert und weitere 16 Millionen Landbewohner haben sich in Städten angesiedelt. Die Synergieeffekte der koordinierten Entwicklung treten immer wieder zutage.

    Sechstens wurde der Aufbau der ökologischen Zivilisation verstärkt und bei der grünen Entwicklung wurden neue Fortschritte erzielt. Die Verfahren zur Bewertung und Überprüfung der Ziele für den Aufbau der ökologischen Zivilisation wurden ausgearbeitet und durchgeführt und es wurden staatliche Pilotzonen für die ökologische Zivilisation aufgebaut. Die Bekämpfung der Luftverschmutzung wurde intensiviert und die Ausstoßmenge von Schwefeldioxid und Stickoxiden wurden um 5,6% beziehungsweise um 4% verringert und in 74 Schwerpunktstädten sank die jährliche durchschnittliche Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) um 9,1%. Die Energiestruktur wurde optimiert, der Anteil des Verbrauchs der sauberen Energien wurde um 1,7 Prozentpunkte erhöht und der Anteil des Kohleverbrauchs um 2 Prozentpunkte verringert. Die Verhütung und die Beseitigung der Wasserverschmutzung wurden vorangetrieben und es wurde ein Aktionsplan für die Verhütung und Beseitigung der Bodenverschmutzung bekannt gegeben. Die Arbeit der Kontrolle und Beaufsichtigung des Umweltschutzes wurde unter der Leitung der Kommission des Zentralkomitees der Partei für Kontrolle und Beaufsichtigung des Umweltschutzes ausgeführt, eine Reihe von Gesetzesverstößen im Umweltbereich wurde streng untersucht und geahndet und die Arbeit für den Umweltschutz wurde durch Förderung tief gehend durchgeführt.

    Siebtens wurde großer Wert auf die Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung gelegt und deren Gefühl der Teilhabe an den Früchten gestärkt. Vor dem Hintergrund der Vergrößerung des Drucks der Finanzeinnahmen und -ausgaben wurde der finanzielle Einsatz für die Lebenshaltung der Bevölkerung weiter gesteigert. Die neuen politischen Maßnahmen bezüglich der Beschäftigung und Existenzgründung wurden bekannt gegeben und die Arbeit für die Beschäftigung von Schwerpunktgruppen und in Schwerpunktgebieten wurde in solider Weise und gut geleistet. Die Lösung von Schlüsselproblemen für die Armutsüberwindung wurde umfassend vorangetrieben. Landesweit wurden Spezialfonds aus dem Haushalt für die Armutsüberwindung in Höhe von mehr als 100 Milliarden Yuan bereitgestellt. Die Normen für das Existenzminimum und die Zuschüsse für Zielgruppen der bevorzugten Behandlung sowie die Grundrente für Rentner wurden angehoben und mehr als 17 Millionen in Schwierigkeiten steckenden Behinderten und Schwerbehinderten wurden Subventionen für Lebensunterhalt oder Pflege gewährt. Der Anteil der Finanzausgaben aus dem Haushalt für das Bildungswesen am Bruttoinlandsprodukt überstieg weiterhin 4%, die Anzahl der Schüler aus armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen wurden, stieg um 21,3%. Die Schüler aus armen ländlichen Familien wurden beim Besuch der Oberstufe der Mittelschule von Schulgebühren und Unkosten befreit und im ganzen Jahr wurden mehr als 84 Millionen Schüler und Studenten aus armen Familien in Schulen und Hochschulen unterschiedlicher Art finanziell unterstützt. Die Systeme der grundlegenden Krankenversicherungen für Stadt- und Landbewohner wurden integriert, die Normen für die Subventionen aus dem Haushalt und die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge wurden angehoben. Es wurde die umfassende Abdeckung der Betroffenen durch die Versicherung gegen schwere Krankheiten realisiert und die vorschriftskonforme direkte Verrechnung der Kosten für Arztbesuche und stationäre Behandlungen außerhalb der Wohnorte in einer Provinz wurde ermöglicht. Die öffentlichen kulturellen Dienstleistungen auf der Basisebene wurden verstärkt. Das Programm für Körperertüchtigung der ganzen Bevölkerung wurde durchgeführt und bei den Olympischen Sommerspielen und den Paralympics in Rio de Janeiro erbrachten die Sportler ein weiteres Mal Glanzleistungen. Als im vorigen Jahr einige Gebiete, insbesondere die Einzugsgebiete des Jangtse, von Hochwasser und anderen Naturkatastrophen in schwerem Maße heimgesucht wurden, wurden rechtzeitige und tatkräftige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren und zur Katastrophenbekämpfung ergriffen und dadurch mehr als 9 Millionen Menschen dringend evakuiert und untergebracht, so dass die durch die Katastrophen verursachten Schäden minimiert wurden und die Wiederherstellung und der Wiederaufbau geordnet erfolgen konnten.

    Achtens wurden der Aufbau der Regierung und die Innovation des Regierens vorangetrieben und die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft aufrechterhalten. Der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 13 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 8 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Der Mechanismus zur Einbeziehung von Meinungen der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung über öffentliche Angelegenheiten wurde vervollkommnet und die Vorschläge der Abgeordneten des Volkskongresses und die Anträge der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wurden gewissenhaft behandelt. Die Bekanntmachung von administrativen Angelegenheiten wurde vorangebracht und die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Regierungsorgane auf der Provinzebene wurden umfassend bekannt gegeben. Die Aufsicht und Verantwortungsermittlung wurden intensiviert, die dritte groß angelegte Kontrolle und Überprüfung wurden durch den Staatsrat organisiert und entfaltet, wobei speziell die Umsetzung der Politik für Auflösung von Überkapazitäten und für private Investitionen sowie anderer politischer Maßnahmen kontrolliert und überprüft und zur Evaluation eine Drittseite herangezogen wurde. In einigen Regionen vorschriftswidrig in Angriff genommene Eisen- und Stahlprojekte sowie Produktion und Vertrieb von minderwertigem Stahl wurden streng untersucht und bestraft. Die Arbeit im Bereich der Sicherheit in der Produktion wurde verstärkt und die Gesamtzahl der Unfälle sowie die Zahlen der schweren und äußerst schweren Unfälle sanken weiter. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt und Gesetzesverstöße und Verbrechen wurden gesetzesgemäß bekämpft, so dass die Sicherheit des Staates und die öffentliche Sicherheit energisch gewahrt wurden.


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