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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2017 (5)

(German.people.cn)
Montag, 06. März 2017
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II. Der Gesamtarbeitsplan für das Jahr 2017

    In diesem Jahr wird der XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas einberufen und diesem Jahr wird große Bedeutung für die Entwicklung der Sache der Partei und des Staates beigemessen. Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen wir unter der Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, den Geist des XVIII. Parteitags und der 3., 4., 5. und 6. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Partei umfassend durchsetzen, uns von der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept leiten lassen und den Geist einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping und neue Konzepte, Gedanken und Strategien für die Regierungsführung in unsrem Land tief gehend in die Praxis umsetzen. Wir müssen die Gesamtanordnung der Integration der fünf Dimensionen des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung in eine Einheit (Aufbau der Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und einer ökologischen Zivilisation) einheitlich planen und vorantreiben, die strategische Anordnung für die Vier Umfassenden Handlungen (umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, umfassende Vertiefung der Reform, umfassendes Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und umfassende strenge Führung der Partei) koordiniert voranbringen, am allgemeinen Prinzip der Arbeit festhalten, nämlich Fortschritte bei der Beibehaltung der Stabilität anzustreben, uns die neuen Konzepte zur Entwicklung fest zu Eigen machen und sie in die Praxis umsetzen. Wir müssen uns dem Zustand der neuen Normalität in der Wirtschaftsentwicklung anpassen, ihn erfassen und richtungsweisend fortführen und an der Verbesserung der Qualität der Entwicklung und der Erhöhung ihrer Effizienz als zentralem Punkt festhalten. Wir müssen auf den politischen Gedankengängen beharren, dass die makroökonomische Politik stabil bleibt, die Industriepolitik zielgerichtet ist, die mikroökonomische Politik Flexibilität aufweist, die Reformpolitik tatsächlich durchgeführt wird und die Sozialpolitik eine grundlegende Garantie bietet, und daran festhalten, die Förderung der strukturellen Reform der Angebotsseite als Leitfaden zu betrachten. Wir müssen die gesamte Nachfrage angemessen erweitern, den Markterwartungen verstärkt eine Richtung geben, die innovationsgetragene Entwicklung vertiefen und die Arbeit in diesen Bereichen umfassend und gut leisten, nämlich das Wachstum zu stabilisieren, die Reform zu fördern, die Wirtschaftsstruktur zu regulieren, der Bevölkerung Vorteile für ihre Lebenshaltung zu gewähren und Risiken zu verhüten. Wir werden eine stabile und gesunde Entwicklung der Wirtschaft sowie die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft aufrechterhalten und mit guten Errungenschaften der erfolgreichen Eröffnung des XIX. Parteitags der KP Chinas entgegengehen.

    Aufgrund der umfassenden Analyse der Lage im In- und Ausland sollen wir ausreichende und gute Vorbereitungen für die Bewältigung noch komplizierterer und ernsterer Situationen treffen. Im Weltwirtschaftswachstum herrscht noch immer eine Flaute, Gedankenströmungen zur Umkehrung der Globalisierung und Tendenzen des Protektionismus treten zutage, es gibt zahlreiche veränderliche Faktoren im Verlauf der Entwicklung der Politik der wichtigen Wirtschaften und auch in den Übertragungseffekten und instabile und unbestimmbare Faktoren nehmen deutlich zu. Die Entwicklung unseres Landes befindet sich in der entscheidenden Phase, bergauf zu klimmen und Hürden zu nehmen, zugleich gibt es im Wirtschaftsablauf nicht wenige hervorstechende Widersprüche und Probleme. Die Schwierigkeiten dürfen nicht unterschätzt werden, aber die Zuversicht darf nicht ins Wanken geraten. Unser Land verfügt über eine solide materielle Grundlage, reiche Humanressourcen, einen großen Marktumfang, einen vollständigen Komplex der Industrien, schnelle wissenschaftlich-technische Fortschritte und eine relativ vervollkommnete Infrastruktur, die Wirtschaftsentwicklung hat gute Bedingungen mit stützenden Funktionen und zur makroökonomischen Steuerung besitzen wir noch relativ viele innovative Instrumente und politische Maßnahmen in Reserve. Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Land bei der Entwicklung bestimmt neue Glanzleistungen vollbringen kann, wenn wir unter der starken Führung der KP Chinas an der Grundlinie der Partei festhalten, unbeirrt den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten, uns auf die unerschöpfliche Kreativität der Bevölkerung stützen, am gleichen Strang ziehen und unsere ganze Kraft für den Kampf aufbieten.

    Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung in diesem Jahr sind folgende: Das Bruttoinlandsprodukt soll um etwa 6,5% gesteigert werden, in der praktischen Arbeit bemühen wir uns um ein besseres Ergebnis; die Wachstumsrate der Verbraucherpreise soll bei etwa 3% liegen; die Zahl der Beschäftigten in Städten soll um mehr als 11 Millionen erhöht und die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten unter 4,5% gehalten werden; der Im- und Export sollen wieder stabilisiert und eine Wende zum Guten realisiert sowie eine grundsätzlich ausgewogene internationale Zahlungsbilanz erreicht werden; das Einkommenswachstum der Bevölkerung soll grundsätzlich im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum erfolgen; der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt soll um mindestens 3,4% gesenkt sowie die Ausstoßmenge von Hauptschadstoffen weiter reduziert werden.

    Die Zielvorgabe des diesjährigen Wirtschaftswachstums entspricht den wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und den realen Verhältnissen, trägt zur Anleitung und Stabilisierung der Markterwartungen und zur Regulierung der Wirtschaftsstruktur bei und ist auch verbunden mit der Forderung nach umfassender Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Ein wichtiger Zweck der Stabilisierung des Wachstums liegt in der Absicherung der Beschäftigung und dem Angebot von Vorteilen für die Lebenshaltung der Bevölkerung. In diesem Jahr steigt der Beschäftigungsdruck, es soll an der Strategie zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung festgehalten und eine noch aktivere Beschäftigungspolitik praktiziert werden. Im Vergleich zur Zielvorgabe im Vorjahr steigt die Zielvorgabe für die weitere Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in Städten um 1 Million, was die Orientierung hervorhebt, dass der Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Angesichts der wirtschaftlichen Grundsituation und der Fähigkeit zur Aufnahme von Arbeitssuchenden und Beschäftigung kann diese Zielvorgabe durch Bemühungen erfüllt werden.

    In diesem Jahr sollen die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik fortgesetzt und auf der Basis der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum sollen die zielgerichtete Steuerung und die den Gegebenheiten angepasste Steuerung intensiviert werden, damit die Vorhersehbarkeit, die Zweckdienlichkeit und die Wirksamkeit erhöht werden. Großer Wert soll auf die Koordination und Abstimmung der politischen Maßnahmen in Bereichen wie Konsum, Investitionen, Regionen, Industrie und Umweltschutz gelegt werden, um den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu gewährleisten.

    Die Finanzpolitik soll proaktiver und effektiver sein. In diesem Jahr werden die Defizitrate auf 3% und das Budgetdefizit auf 2,38 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 200 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 1,55 Billionen Yuan und die Budgetdefizite der Lokalregierungen betragen 830 Milliarden Yuan. Die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen werden auf 800 Milliarden Yuan veranschlagt und es werden weiter Obligationen zur Ersetzung der Schulden der Lokalregierungen emittiert. Die Defizitrate soll in diesem Jahr in gleicher Höhe wie die des vorigen Jahres bleiben, um vor allem weitere Steuer- und Gebührenermäßigungen durchzuführen. Im ganzen Jahr soll die Steuerlast der Unternehmen um weitere etwa 350 Milliarden Yuan und die Unternehmen betreffenden Gebühren sollen um weitere etwa 200 Milliarden Yuan gesenkt werden, was den Hauptträgern des Marktes sichtbar werden muss. Die Bereitstellung der etatmäßigen Ausgaben soll die Schwerpunkte hervorheben, manche Ausgaben sollen beibehalten und andere eingeschränkt sowie die Behebung der Schwachstellen und die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung sollen intensiviert werden. Der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen für die Lokalregierungen soll um 9,5% erhöht werden. Die Transferzahlungen zum Ausgleich und die Subventionen zur finanziellen Stärkung der in Schwierigkeiten steckenden Gebiete sind schwerpunktmäßig zu erhöhen, die nicht als Schwerpunkte eingestuften Ausgaben sind zu drosseln und das Budget für effizienzschwache Projekte ist zu reduzieren. Die Regierungen aller Ebenen müssen konsequent in finanziell engen Verhältnissen leben und die Abteilungen der Zentralregierung sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Alle allgemeinen Ausgaben sollen um nicht weniger als 5% reduziert werden, die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge sollen auf keinen Fall steigen und mehr Finanzmittel sollen eingespart und für Steuer- und Gebührenermäßigungen verwendet werden, damit der richtige Weg für das Wohlergehen der Bevölkerung durch Ausgabendrosselung mit Entschlossenheit beschritten wird.

    Die Geldpolitik soll ihren besonnenen, sicheren und neutralen Charakter beibehalten. In diesem Jahr sollen die umlaufende Geldmenge (M2) und der Saldo des Umfangs der gesellschaftlichen Finanzierung voraussichtlich jeweils um etwa 12% erhöht werden. Es gilt, die Instrumente der Geldpolitik umfassend anzuwenden, die grundsätzlich stabile Liquidität zu gewährleisten, das Niveau der Zinsen auf dem Markt rational zu orientieren, die Transmissionsmechanismen der Finanzpolitik intakt zu halten und es zu fördern, dass mehr Finanzressourcen in die Realwirtschaft fließen und insbesondere die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern sowie die einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen unterstützt werden. Es soll an der Richtung der Reform hin zur Marktorientierung des Wechselkurses des RMB festgehalten und die stabile Position des RMB im globalen Währungssystem gewahrt werden.

    Um die diesjährige Regierungsarbeit gut zu leisten, sind folgende Punkte gut in den Griff zu bekommen: Erstens soll das allgemeine Prinzip der Arbeit in die Praxis umgesetzt werden, nämlich Fortschritte bei Beibehaltung der Stabilität anzustreben, und dabei soll die strategisch feste Haltung bewahrt werden. Die Stabilität bezieht sich auf die Gesamtlage. Mit konzentrierten Kräften soll das Wachstum stabilisiert, die Beschäftigung abgesichert und Risiken sollen verhütet werden, die entscheidende Linie für die Sicherheit des Finanzwesens, die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung sowie den Umweltschutz und andere Bereiche soll gehalten sowie die Stabilität der Gesamtlage der Wirtschaft und Gesellschaft gewährleistet werden. Unter der Voraussetzung der Stabilität sollen wir mutig voranschreiten, die Reform tief gehend vorantreiben, die Regulierung der Wirtschaftsstruktur beschleunigen, harte Nüsse mutig knacken und durch Bemühungen neue Fortschritte in Schlüsselbereichen erzielen. Zweitens soll am Vorantreiben der strukturellen Reform der Angebotsseite als Leitfaden festgehalten werden. Wir müssen die Verbesserung der Struktur der Angebotsseite als Hauptstoßrichtung betrachten, durch Verschlankung der Verwaltung, Reduzierung der Steuerbelastung, Lockerung des Marktzugangs und Förderung der Innovation die Vitalität der mikroökonomischen Hauptträger kontinuierlich entfalten, ineffektive Angebote reduzieren, effektive Angebote vermehren und uns besser der Nachfrage anpassen und diese steuern. Der Prozess der Strukturumwandlung und Niveauhebung ist vergleichbar mit einer Metamorphose, etwa der Entwicklung von einer Puppe zum Schmetterling, und ist sowohl hoffnungsvoll als auch schmerzhaft. Diesen Prozess durchzumachen ist sehr dringend, schwierig und kompliziert. Wir sollen den Mut zum Vorwärtsschreiten haben, um mit Entschlossenheit diesen Pass zu überqueren. Drittens soll die gesamte Nachfrage angemessen erweitert und ihre Wirksamkeit erhöht werden. Das Potential der Inlandsnachfrage in unserem Land ist gewaltig und die Erweiterung der Inlandsnachfrage ist sowohl notwendig als auch möglich. Dabei kommt es darauf an, den Ausgangspunkt des Krafteinsatzes genau zu finden. Es gilt, sich an der Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung orientierend den Konsum auszubauen, mit Blick auf die Behebung der Schwachstellen und die Stärkung des Potentials die Investitionen zu vergrößern, damit die Erweiterung der Inlandsnachfrage noch effektiver und nachhaltiger wird und die Reform der Angebotsseite und die Verwaltung der Nachfrageseite einander ergänzen und dadurch die jeweiligen Vorzüge zur Geltung gebracht werden. Viertens sollen durch Innovationen die Transformation der alten Triebkräfte in neue und die Optimierung und Niveauhebung ihrer Struktur vorangetrieben werden. In der jetzt erreichten Entwicklungsphase unseres Landes gibt es ohne Reform und Innovation keinen Ausweg. Wir haben weltweit die größte Anzahl an Arbeitskräften mit einer relativ hohen Qualifikation und das zahlenmäßig größte Kontingent an Wissenschaftlern, Technikern und Fachkräften der Welt. Darin liegt ein Höchstmaß an Innovationspotential. Wir müssen konsequent aus der Reform und Öffnung Kraft schöpfen, die Humanressourcen und Fachkräfte als Stütze betrachten, die innovationsgetragene Entwicklung beschleunigen, neue Triebkräfte herausbilden und stärken, die traditionellen Triebkräfte umbauen und ihr Niveau heben sowie durch Förderung ein relativ hohes Wirtschaftswachstum beibehalten und die Industrie auf einen mittleren bis oberen Leistungsstand heben. Fünftens sollen mit konzentrierten Kräften die hervorstechenden Probleme gelöst werden, denen die Bevölkerung weitgehende Aufmerksamkeit schenkt. Alle Arbeiten der Regierung dienen der Bevölkerung. Wir müssen die Entwicklungsgedanken, das Volk ins Zentrum zu stellen, in die Praxis umsetzen und die grundlegenden Verhältnisse unseres Landes im Anfangsstadium des Sozialismus richtig erfassen. Die Probleme, die von der Bevölkerung vehement berichtet und deren Lösungen von ihr sehnlich erwartet werden, sollen wir dringend lösen, soweit die Voraussetzungen dafür bestehen, diese Angelegenheiten müssen gut geregelt werden; wenn die Probleme momentan schwer lösbar sind, dann sollen wir durch Bemühungen die Voraussetzungen für eine schrittweise Lösung schaffen. Dabei sollen wir felsenfeste Standhaftigkeit an den Tag legen, unablässig solide Arbeit für die Bevölkerung leisten, schwierige Angelegenheiten bewältigen und die soziale Fairness und Gerechtigkeit fördern, damit das oberste Prinzip der Entwicklung noch mehr im wachsenden Wohl der Bevölkerung verkörpert wird.


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