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Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei wird umgesetzt

(CRI)
Dienstag, 05. April 2016
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Die ersten von Griechenland zurückgeführten Flüchtlinge sind am Montag in der westtürkischen Küstenstadt Dikili eingetroffen. Dies gilt als der erste Schritt zur Umsetzung des Flüchtlingszurückführungsabkommens, das die Türkei und die EU im letzten Monat abgeschlossen hatten. Allerdings hat die Skepsis über das Abkommen nicht nachgelassen.

Gemäß der griechischen Polizei erfolgte die Zurückführung unter strengen Sicherheitsmaßnahmen, und verlief ohne Zwischenfall. Allerdings herrscht weltweit weiterhin Skepsis über die Maßnahmen. Der Chef der „Human Rights Watch", Wenzel Michalski, erklärte, gemäß der Vereinbarung könnten nur Syrier in der Türkei einige Schutzmaßnahmen genießen. Andere Immigranten oder Flüchtlinge würden nicht geschützt.

Einige Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass die Flüchtlinge in der Türkei nicht ihre gebührenden Rechte erhalten könnten. Man könne nicht sicherstellen, dass sie Informationen bekommen, gesetzliche Vorschläge erhalten und geschützt werden könnten.

Aufgrund der Skepsis und Vorbehalte ist die Zurückführung nicht reibungslos verlaufen. Auf der griechischen Insel Chios versteckten sich einige Flüchtlinge, um zu vermeiden, zurückgeführt zu werden. Auf der Insel Lesbos und in Mytilini haben Flüchtlinge und humanitäre Organisationen Demonstrationen durchgeführt, wobei Parolen wie „Wir wollen nicht in die Türkei", „Öffnet die Grenzen" und „Gebt uns Freiheit" ausgerufen wurden.

Zudem wollen zahlreiche türkische Bürger auch keine Flüchtlinge aufnehmen. In Dikili mit nur 45.000 Bewohnern lehnen die Einwohner eine Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie fürchten, dass die Aufnahme zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage, Senkung der Arbeitsmöglichkeiten und ökonomischer Schrumpfung führen könnte.

Gemäß der Flüchtlingszurückführungsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei sind am Montag die ersten rechtmäßigen Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen.

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